Ludwigshafen / Metropolregion Rheinneckar - Mit großer Sorge sehen die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) die steigende Kostenbelastung durch Neueinführungen und Anhebungen von Steuern und Abgaben. Derzeit wird kräftig an diesen Kostenschrauben gedreht.
So sind die Erhöhungen der Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuer, der Grunderwerbssteuer, der EEG-Umlage sowie die Einführung einer Bettensteuer, der Mautgebühren sowie die Veränderung der Vergnügungs- und der Erbschaftssteuer in Planung bzw. bereits Realität. Hinzu kommt nun für Rheinland-Pfalz das Wasserentnahmeentgeld. Diese Tatbestände entfalten bei den Betrieben kumulative Wirkung, warnen die IHKs.
Schlussendlich wird die Einführung eines Wassercents in Rheinland-Pfalz zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der hiesigen Unternehmen führen, kritisieren die IHKs. Konkurrenten mit Sitz in denjenigen Bundesländern, die keinen Wassercent erheben, oder aus dem nahen europäischen Ausland, würden hierdurch erheblich begünstigt. Die betroffenen Unternehmen lehnen die Einführung des Wassercents deshalb in Gänze ab, so die IHKs.
Die geplante Wassersteuer schade aber nicht nur dem Wirtschaftsstandort und schaffe neue Bürokratie, sie sei zudem ökologische nutzlos. Denn der Wasserverbrauch in Rheinland-Pfalz ist in den letzten zwei Dekaden stetig zurückgegangen. Die IHKs weisen zudem daraufhin, dass jedes Unternehmen ständig den betrieblichen Verbrauch optimiere – primär schon um Kosten zu sparen.
Mit dem Wasserentnahmeentgelt will die Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr generieren. Die IHK-Stellungnahme zur geplanten Einführung eines Wassercents in Rheinland-Pfalz finden Sie unter http://www.pfalz.ihk24.de, Dok-Nr: 117199.
