Ludwigshafen /Metropolregion Rheinneckar - Ausgangssperre gegen Alkoholmissbrauch – Neues aus dem Sommertheater des Jugendministeriums
„Dass gut Gemeintes nicht immer gut Gemachtes nach sich zieht, ist ja hinlänglich bekannt. Das hält aber die Familien- und Jugendministerin Schröder nicht davon ab, diese Maxime zur ihrer eigenen Kunstform hochzustilisieren“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett.
„Anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass Frau Schröder jetzt fordert, Jugendlichen unter 16 Jahren nach 20 Uhr nur noch in Begleitung der Eltern etwa einen Konzertbesuch oder den Besuch eines der jetzt vielen anstehenden Feste zu ermöglichen, wenn dort Alkohol ausgeschenkt wird.“ Dass sich die Jugendlichen keinen Alkohol mitbringen dürfen, sei ohnehin schon gängige Praxis und verstehe sich auch von selbst.
„Ich frage mich aber, wie eine solche Regelung umgesetzt werden soll. Sollen die Städte ihren Ordnungsdienst aufstocken oder die Länder ihre Polizeitruppen? Wenn nein, dann werden diese Kräfte damit gebunden, Jugendliche auf der Straße bzw. Festplatz aufzugreifen, sie nach ihrem Weg zu fragen und nach Alkohol in ihren Taschen oder Magen zu suchen. Für die Verhinderung bzw. Aufklärung echter Straftaten bleibt dann wenig Zeit“, so Doris Barnett weiter.
Tatsache sei, dass es zur Eindämmung von Alkoholmissbrauch von Jugendlichen keiner weiteren oder gar verschärfenden neuen gesetzlichen Regelungen bedürfe. Unser Jugendschutzgesetz sei bereits gut und maßvoll ausgestaltet.
„Nicht das Gesetz ist das Problem, sondern gegebenenfalls die Kontrolle vor Ort durch die Veranstalter bzw. das Verkaufspersonal. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deswegen für die strikte Einhaltung des bestehenden Jugendschutzgesetzes ein.
Aufklärung und Prävention im Zusammenhang mit den Gefahren des übermäßigen Alkoholkonsums müssen im Vordergrund stehen, die Eigenverantwortung von Jugendlichen muss gestärkt werden“, sagt Doris Barnett.
Mit der SPD-Bundestagsfraktion werde es daher auch keinen Rückfall in eine Jugendpolitik geben, die ihr Ziel in immer mehr Verboten sehe, ist sich Doris Barnett sicher.
