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Politik

02.04.2024, 20:03 Uhr

Hockenheim -Terminvereinbarung Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport

Hockenheim / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Hockenheim) – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hockenheimer Rathauses stehen den Bürgerinnen und Bürgern Hockenheims gerne für Anfragen zu den verschiedenen Themen der Verwaltung zur Verfügung. Um eine bessere Abwicklung der verschiedenen Anliegen zu gewährleisten, bittet der Fachbereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport darum, bei Anliegen zu Kindertageseinrichtungen sowie zur Außerschulischen … Mehr lesen

02.04.2024, 17:44 Uhr

Mannheim – FDP / MfM-Fraktion fordert Anti-Graffiti-Mobil

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Graffiti auf genehmigten Flächen kann Kunst sein, illegales Sprayen ist eine Straftat und ein Ärgernis für betroffene Hausbesitzer und leider keine Seltenheit in Mannheim. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund schlägt als Abhilfe vor: „Schauen wir über den Tellerrand, was in anderen Städten gut funktioniert. In Pforzheim gibt es seit Jahren ein … Mehr lesen

02.04.2024, 11:44 Uhr

Ludwigshafen – Armin Grau MdB (Die Grünen) – Der Kohleausstieg geht voran

Ludwigshafen / Metroopolregion Rhein-Neckar. Am Ostermontag gingen bundesweit 15 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 4,4 Giga Watt dauerhaft vom Netz. Dazu gehören sieben Braunkohle-Kraftwerksblöcke im Rheinischen Revier und in Brandenburg. Außerdem werden acht mittlere und kleinere Steinkohleanlagen mit einer Leistung von insgesamt 1,3 Gigawatt stillgelegt. Dazu erklärt der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip, Mitglied … Mehr lesen

02.04.2024, 10:52 Uhr

Ludwigshafen – MdB Schreider: Schreider ruft Bildungseinrichtungen zur Teilnahme an MINTmachtagen auf

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider (SPD) ermutigt Bildungseinrichtungen in seinem Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal, an den MINTmachtagen der Stiftung „Kinder forschen“ teilzunehmen. Am 18. Juni lädt die Stiftung „Kinder forschen“ im gesamten Bundesgebiet dazu ein, sich beim Aktionstag zu beteiligen. „Eine wertvolle Gelegenheit für Kinder im Kita- und Grundschulalter, sich aktiv mit Mathematik, Informatik, … Mehr lesen

02.04.2024, 10:50 Uhr

Ludwigshafen – Arbeits- und Gesprächskreis ” Rettet den Sozialstaat ” – Bundes CDU macht arme Menschen durch ihre geplante Grundsicherung ärmer – Bürgergeld ist die bessere Lösung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.”Mit dem CDU-Vorschlag der neuen Grundsicherung verlässt die CDU das christliche Menschenbild, welches sie bei jeder sogenannten sozialen Entscheidung in den Vordergrund stellt”, so der Geschäftsführer des Arbeits- und Gesprächskreis “Rettet den Sozialstaat” Holger Scharff. Die “Neue Grundsicherung” der CDU macht deutlich, dass die CDU mit ihrer Forderung sich gegen arme Menschen … Mehr lesen

02.04.2024, 8:59 Uhr

Speyer – Michael Wagner (CDU) Landtagsabgeordneter zum Schienenverkehr in Speyer

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Speyerer Industriebahnlinie (Strecke Hauptbahnhof Speyer bis Industriegebiet Süd am neuen Rheinhafen) Der Schienenverkehr in Speyer (Bahntrasse für Güterverkehr und Bahnübergang Schützenstraße) ist aktuell eines der großen Themen, mit dem sich auch der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) beschäftigt. Aufgrund seiner Pressemeldungen zu diesen Themen wurde er vermehrt von Bürgerinnen und Bürgern … Mehr lesen

28.03.2024, 21:13 Uhr

Rheinland-Pfalz – Gregory Scholz, MdL: „Bürgerinnen und Bürgern sollten ihr Petitionsrecht kennen und nutzen“

Metropolregion Rhein-Neckar – „Der von der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, vorgestellte Jahresbericht 2023 zeigt, dass unsere Demokratie von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lebt. So haben sich mehr als 12.000 Personen unseres Landes an einer Petition beteiligt“, so Gregory Scholz, Mitglied des Landtages und Mitglied des Petitionsausschusses. Scholz betont: „Diese Zahl verdeutlicht, … Mehr lesen

28.03.2024, 18:42 Uhr

Eberbach – Wahlhelferaufruf zur Europa- und Kommunalwahl am 09. Juni “

Eberbach / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Stadt Eberbach) – Am Sonntag, 09.06.2024, finden die Europawahl und die Kommunalwahlen statt. Bei den Kommunalwahlen werden der Kreistag, der Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte in den Ortschaften gewählt. Die Wahlen werden gleichzeitig durchgeführt. Für die Durchführung dieser Wahlen benötigt die Stadt Eberbach am Wahltag (Sonntag, 09.06.2024) in den Wahllokalen und Briefwahlvorständen sowie … Mehr lesen

28.03.2024, 18:39 Uhr

Mannheim – Südwestmetall: Ankündigung Änderung Nachweisgesetz ist Schritt in richtige Richtung – Weitere Maßnahmen müssten auch folgen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Nekar(pm Südwestmetall, Bezirksgruppe Rhein-Neckar-Odenwald) – Seit langem beklagen Unternehmer die ausufernde Bürokratie am Standort Deutschland. Mit der geplanten Änderung des Nachweisgesetzes, soll nun der bislang nur per Schriftform mögliche Nachweis über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in Textform, also digital (z.B. per E-Mail) erbracht werden können. Die Bezirksgruppe Rhein-Neckar-Odenwald des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall sieht dies … Mehr lesen

28.03.2024, 7:34 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Wohnungsbau wirksam ankurbeln

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Hemmnisse beseitigen, Investitionssicherheit bieten Bundesweit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2024 weiter um fast ein Viertel (23,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 16.800 Wohnungen gesunken. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent. „Der Trend ist leider auch … Mehr lesen

27.03.2024, 20:32 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Özcan Acar, 52, Mutterstadt, Spitzenkandidat für DIE LINKE Rhein-Pfalz-Kreis

Rhein-Pfalz-Kreis / Mutterstadt / Neuhofen / Metropolregion Rhein-Neckar. Bereits am Dienstag, 12. März 2024 hat DIE LINKE Vorderpfalz im ver.di Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen am Rhein ihre Liste für DIE LINKE im Rhein-Pfalz-Kreis für die Kommunal gewählt. Als Spitzenkandidaten wurden Andreas Klamm, (56, Neuhofen), Listenplatz 1 und Özcan Acar, (52, Mutterstadt) Listenplatz 2 gewählt. weitere Informationen, … Mehr lesen

27.03.2024, 11:41 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht: Mit 120 km/h durch die Innenstadt – Auto zu Recht sichergestellt

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. Am 11. Oktober 2023 befuhr der Antragsteller die Spaldinger Straße in Speyer in Richtung Waldsee. Auf der Höhe Kastanienweg beschleunigte er sein Fahrzeug sehr stark und begab sich, ohne zu … Mehr lesen

27.03.2024, 9:23 Uhr

Mutterstadt – Rheinland-Pfalz bewilligt Fördergelder für Dachsanierung der Mandelgrabenschule

Die Gemeinde Mutterstadt bewarb sich für das KIPKI Förderprogramm der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Der Förderantrag wurde durch Frau Ministerin Katrin Eder bewilligt und steht in Form von zweckgebundenen Mitteln für die Dachsanierung der Grundschule Im Mandelgraben bereit. Zu dem bewilligten Förderbescheid erläuterte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer: „Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier … Mehr lesen

27.03.2024, 9:16 Uhr

Ludwigshafen – Senioren-Union in Ludwigshafen: Auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige sollen in Rentenkasse einzahlen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Umlagefinanzierung des Rentensystems funktioniert schon lange nicht mehr. Obwohl Deutschland mit 48 Prozent des letzten Gehalts ein im europäischen Vergleich sehr niedriges Rentenniveau hat, wird der Bund die Renten aus seinem Haushalt 2024 mit 127 Milliarden Euro bezuschussen. Diese Summer könnte bis 2050 auf 228 Milliarden Euro steigen. „Um die … Mehr lesen

27.03.2024, 8:36 Uhr

Ludwigshafen – Paritätischer Armutsbericht: 14,2 Millionen Menschen von Armut betroffen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente … Mehr lesen

26.03.2024, 14:31 Uhr

Ludwigshafen – AWO-Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) legte heute eine Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 2024 – Gemeinsam für ein Zuhause vor. Die AWO begrüßt darin die Erstellung des Aktionsplans als wichtigen Schritt, sieht aber weiterhin massiven Handlungsbedarf. AWO-Vizepräsident Pfalz und Stadtkreisvorsitzender Ludwigshafen am Rhein Holger Scharff kommentiert: „Bis 2030 … Mehr lesen

26.03.2024, 14:18 Uhr

Ludwigshafen – Sprechstunde des Ortsvorstehers Südliche Innenstadt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Sprechstunde des Ortsvorstehers Südliche Innenstadt Die Sprechstunde des Ortsvorstehers der Südliche Innenstadt, Christoph Heller, Mundenheimer Straße 220, findet am Donnerstag, 4. April, von 16 bis 18 Uhr statt. Ortsvorsteherbüro Süd geschlossen Das Ortsvorsteherbüro Südliche Innenstadt, Mundenheimer Straße 220, ist in der Zeit von Montag, 8. April, bis einschließlich Freitag, 12. April … Mehr lesen

26.03.2024, 13:05 Uhr

Heidelberg erhält EU-Label “Climate Neutral and Smart Cities”(Video)

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner auf dem Karlsplatz im Interview mit MRN-NEWS-[/caption] Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg hat von der Europäischen Union das EU-Mission-Label „Climate-neutral and smart cities“ erhalten. Diese Auszeichnung verschafft der Stadt einen bevorzugten Zugang zu EU-Fördergeldern. Der Preis honoriert den Klimastadt-Vertrag, der einen Gesamtplan zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele in den Bereichen Privates, … Mehr lesen

26.03.2024, 11:14 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Alkohol- und Rauchverbot am Berliner Platz!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ein Alkoholverbot am Wochenende in den Sommermonaten wird auch von der FWG-Stadtratsfraktion begrüßt. Da die Aufenthaltsquali-tät insbesondere an der Haltestelle auch an den übrigen Zeiten für viele Bürger unerträglich ist, fordern die Freien Wähler weitere Maß-nahmen. So sollte ein Alkohol- und Rauchverbot an der Haltestelle dauerhaft gelten und auch kontrolliert werden. … Mehr lesen

26.03.2024, 9:57 Uhr

Mutterstadt – Informationsveranstaltung zur Flüchtlingssituation in Mutterstadt

Die Gemeindeverwaltung Mutterstadt lädt am 16.04.2024, um 19 Uhr, in das Foyer des Palatinums ein, um über die aktuelle Lage zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen vor Ort zu informieren und aufkommende Fragen zu beantworten. Da die Zuweisungen durch die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis weiterhin steigen und diese Situation noch anhalten wird, muss sich die Gemeinde … Mehr lesen

26.03.2024, 8:33 Uhr

Mannheim – Statement des Stellvertretenden IHK-Hauptgeschäftsführers Dr. Tibor Müller zum Scheitern des 2. Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Bundesrat:

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir bedauern, dass auch der 2. Anlauf des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu scheitern droht. Denn die Digitalisierung der Verwaltung steht auf der Wunschliste der Unternehmen ganz oben und duldet keinen Aufschub. Dass Bund und Länder auch diese Chance auf schlankere Verwaltungsverfahren vertun, darf nicht passieren.“ Quelle IHK Rhein-Neckar.

26.03.2024, 8:30 Uhr

Ludwigshafen – Guthier (SPD): Kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Kritik von Herrn Chorosis an der Struktur der Migrationsbeiräte in Rheinland-Pfalz erklärt David Guthier, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Wer wirkliche und vollständige demokratische Teilhabe aller hier lebenden Menschen möchte, muss sich für das kommunale Wahlrecht auch für nicht EU-Ausländer einsetzen, die seit mindestens fünf Jahren hier leben. Genau das … Mehr lesen

25.03.2024, 20:21 Uhr

“Die Heidelberger” freuen sich: “Nachhaltiges Wirtschaften: Modehaus Niebel GmbH & Co KG ausgezeichnet”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm “Die Heidelberger”) – Seit 2001 werden von der Stadt Heidelberg Unternehmen für „Nachhaltiges Wirtschaften“ ausgezeichnet. Insgesamt haben mehr als 150 Unternehmen bei diesem Zertifizierungsverfahren teilgenommen. Ziel des vom Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie koordinierten Projektes ist es, kleinen und mittelständischen Unternehmen mit 5 bis 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Hilfestellung … Mehr lesen

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