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Mainz – Peter Stuhlfauth (AfD-Fraktion) anlässlich der Ergebnisse der Großen Anfrage zur Personalsituation des rheinland-pfälzischen Justizvollzugs: Alarmierende Zahlen drängen zum Handeln!

Mainz – Auf 1.670 Bedienstete fallen 62.563 Krankheitstage im Jahr 2022. Bei einer 5-Tage-Woche fehlt jeder der 1.670 Bediensteten im Schnitt 7,5 Wochen im Jahr. Gleichzeitig bestehen noch über 200.000 Überstunden. Zusätzlich erreicht nur jeder Dritte die Besoldungsstufe A9 zum Pensionseintritt. Gleichzeitig weist die Personaldecke des Justizvollzugs mit 1.670 Bediensteten, die geringste Dichte seit 2010 … Mehr lesen

Ludwigshafen, Frankenthal & Rhein-Pfalz-Kreis – MdB Schreider: Halbzeitgespräche mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Schreider in Großniedesheim

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider setzt seine Halbzeitgespräche zur Mitte der Legislaturperiode diese Woche bei einer Baumpflanzaktion der Gemeinde in Großniedesheim fort: Am Samstag (11. November) steht Schreider ab 10 Uhr am kleinen Parkplatz, In den Moltersgärten 12a, gemeinsam mit dem Ortsbürgermeister Michael Walther und dem SPD-Ortsverein im Rahmen der Baumpflanzaktion für Gespräche und Anliegen der … Mehr lesen

Lambsheim-Heßheim – Von Kirchturmspitze über Straßenbauten bis zu Flusskrebsen: Abgeordneter Haller geht mit Bürgerinnen und Bürgern auf Bustour

Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller lädt zu einer Bustour kreuz und quer durch die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim ein. Mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern geht es am Samstag, 18. November, zu verschiedenen Stationen in der Verbandsgemeinde, in denen in den vergangenen Jahren viel erreicht wurde, bald Veränderungen anstehen oder noch große Herausforderungen warten. Es werden zahlreiche und abwechslungsreiche … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD: Unterbringung von Asylbewerbern in der Walzmühle kann nur eine kurzfristige Notlösung sein

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Ludwigshafen sieht die Notwendigkeit kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Ludwigshafen zu schaffen, um als Stadt der Pflichtaufgabe zur Aufnahme nachkommen zu können. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung in der Walzmühle kann dafür aber nur eine kurzfristige Notlösung sein, um Zeit zur Schaffung mittelfristiger Lösungen zur Unterbringung zu gewinnen. … Mehr lesen

Ludwigshafen – MdB Schreider: Migrationsgipfel war Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht ausreichend

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Ergebnisse der Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten zur Flüchtlingspolitik: “Insbesondere die Neuregelung der finanziellen Hilfen des Bundes für die Kommunen ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Auch die Kommunen in der Vorderpfalz werden damit nachhaltig entlastet.” Der SPD-Abgeordnete sieht es … Mehr lesen

Ludwigshafen – Armin Grau MdB (Grüne) aus Altrip zum Bund-Länder-Gipfel Migration

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der gestern Nacht beim Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Vereinbarungen zum Thema Migration erklärt Armin Grau MdB (B90/Die Grünen) aus Altrip: “Zunächst einmal haben sich Bund und Länder sachlich-konstruktiv mit den Herausforderungen vor Ort auseinandergesetzt, ohne – wie etwa Parteien am rechten politischen Rand – bloß die politische Stimmung aufzuheizen. Das ist ein … Mehr lesen

Mannheim – Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen wird neuer Vorsitzender von „SiMA – Sicherheit in Mannheim e.V.“

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Eingreifen, bevor etwas passiert – das hat sich der Verein „SiMA – Sicherheit in Mannheim e.V.“, der in Mannheim unterschiedlichste Präventionsprojekte unterstützt, zur Aufgabe gemacht. Neuer Vorsitzender des Vereins ist künftig Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen, der am Montag, 6. November, bei einer Mitgliederversammlung gewählt wurde. Bislang hatte der ehemalige Sicherheitsdezernent Christian … Mehr lesen

Ludwigshafen – Aus Konjunktiv wird Indikativ – Walzmühle wird Flüchtlingsunterkunft

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Ludwigshafener Stadtrat hat dem Vorschlag der Verwaltung, in der Walzmühle Räumlichkeiten als Notunterkunft für Geflüchtete anzumieten, einstimmig zugestimmt.

Ludwigshafen – Walzmühle soll Flüchtlingsunterkunft werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Zwischenlösungen zur Unterbringung von Geflüchteten notwendig – Stadtverwaltung will Flächen in der Walzmühle anmieten Die Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden stellt die Stadt Ludwigshafen, wie andere Kommunen in Deutschland, vor extreme Herausforderungen. Alle Standorte mit Unterkünften sind belegt, seit März diesen Jahres nutzt die Stadt Ludwigshafen auch ihre Notunterkünfte (Hallen) … Mehr lesen

Heidelberg-Bergheim-West: Infomarkt gibt Überblick zu Bauvorhaben und Integrierten Handlungskonzept – Vorstellung von Projekten am Freitag, 17. November, im Dezernat 16 – Austausch im Quartier

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Neue Freiräume und viele Bauprojekte, die in den nächsten Jahren im Stadtteil Bergheim anstehen, sowie das Engagement der Menschen vor Ort werden das westliche Bergheim weiter verändern und noch lebenswerter machen. Bei einem großen Infomarkt am Freitag, 17. November 2023, 16.30 bis 19.30 Uhr, im Dezernat 16 in der Emil-Maier-Straße … Mehr lesen

Ludwigshafen – SPD Ruchheim – Michael Hwasta einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des SPD-ORTSVEREINS Ruchheim wählten Michael Hwasta einstimmig erneut zum Vorsitzenden. Seit 2017 hat Hwasta dieses Amt inne. Er bedankte sich bei den Mitgliedern für das in ihn gesetzte Vertrauen und betonte, das er weiterhin den SPD-Ortsverein mit ganzer Kraft führen wird. In seiner Rede mache er deutlich, dass er … Mehr lesen

Ludwigshafen – Ortsvorsteherin Anke Simon kandidiert wieder für das Amt der Mundenheimer Ortsvorsteherin

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Landtagsabgeordnete Anke Simon soll auch nach den Kommunalwahlen 2024 Mundenheimer Ortsvorsteherin bleiben Einstimmig nominierte die SPD-Mitgliederversammlung Mundenheim Anke Simon auf Vorschlag des SPD-Vorstandes die amtierende Ortsvorsteherin Anke Simon MdL wieder als Kandidatin für das Ortsvorsteheramt in Mundenheim. Nach neunzehn erfolgreichen Jahren für die Mundenheimer Bürgerinnen und Bürger soll auch nach den … Mehr lesen

Heidelberg – Demonstration gegen Windenergie am Lammerskopf

Heidelberg / Wiesloch / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar. Demonstration gegen Windenergie am Lammerskopf am 12.11.2023 Zeit: Sonntag, 12. November 2023, 14 Uhr Ort: Münchelhütte Lasst uns vernünftig sein: FDP Rhein-Neckar ruft Plaungsausschuss der Metropolregion zur Ablehnung von Windkraftanlagen auf dem Lammerskopf auf. Am 17. November wird der Planungsausschuss der Verbandsregion eine wichtige Vorentscheidung treffen, die … Mehr lesen

Speyer – Abgeordneter Michael Wagner schreibt offenen Brief an Innenminister Michael Ebling

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Nach der aktuellen Berichterstattung um die Veranstaltung “Altpörtel in Flammen” habe ich mich an Innenminister Michael Ebling gewandt. Die Hinweise der Stadtverwaltung Speyer zur Durchführung der Veranstaltung “Altpörtel in Flammen” machen deutlich, dass die Auswirkungen des POG fatal sind. Die Auflagen kann eine Kommune, können Veranstalter (meist vom Ehrenamt getragen) nicht … Mehr lesen

Germersheim – Flucht eines zweifachen Mörders wird zum Thema im Landtag von Baden-Württemberg

Bruchsal / Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Viele offene Fragen zur Flucht des verurteilten und bisher in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierten Mörders Alexandr Perepelenko an einem Baggersee in Germersheim (Rheinland-Pfalz) „Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt, dass der wegen Mordes verurteilte Gefangene Alexandr Perepelenko vor fast einer Woche an einem Baggersee in Germersheim überhaupt … Mehr lesen

Mannheim – Dokumentarfilm über die Mannheimer Antifaschistin Anette Langendorf

SPD-Arbeitsgemeinschaft lädt in den AWO-Saal in der Murgstraße ein Die Arbeitsgemeinschaft 60plus im SPD-Kreisverband Mannheim zeigt am kommenden Mittwoch, den 8. November 2023 um 15 Uhr im AWO-Saal in der Murgstraße 9-11 (barrierefreier Zugang über den Hof) einen Dokumentarfilm über die von den Nazis verfolgte Widerstandskämpferin Anette Langendorf. Anette Langendorf war in den 1920er und … Mehr lesen

Ludwigshafen – Rheinland-Pfalz darf seine Jugendherbergen nicht im Stich lassen

Ludwigshafen / Mainz – FREIE WÄHLER bringen Entschließungsantrag fürs November-Plenum ein Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat für das November-Plenum einen Entschließungsantrag zur Unterstützung rheinland-pfälzischer Jugendherbergen eingebracht. Im Zentrum stehen dabei ein Sonderförderprogramm für die 37 Einrichtungen und der Aufruf an die Landesregierung, sich auf Bundesebene gegen die geplanten Kürzungen bei den Jugendherbergen im nächsten Bundeshaushalt einzusetzen. … Mehr lesen

Vertreter der Stadt Heidelberg gedachten auf Deportiertenfriedhof in Gurs den NS-Opfern

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Stadt Heidelberg ist das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ein wichtiges Anliegen. Dazu zählt auch die jährliche Erinnerung an die schrecklichen Deportationen vieler Tausender Menschen jüdischen Glaubens aus Heidelberg und anderen Städten und Regionen Badens vor 83 Jahren in das südfranzösische Lager Gurs. In diesem Jahr haben Stadtrat … Mehr lesen

Stuttgart – Solidarisch mit der Jüdischen Gemeinschaft – „Wer auf persönlicher Ebene etwas ändern möchte: Macht Euch sichtbar und macht Euch schlau!“

Stuttgart / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Dr. SUSANNE ASCHHOFF MdL) – Pressemitteilung zur Veranstaltung „Jüdisches Leben in Mannheim und Baden-Württemberg nach dem 7. Oktober“ – Die Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Aschhoff lud am vergangenen Montag, 30. Oktober zu einer Online-Veranstaltung unter dem Titel „Jüdisches Leben in Mannheim und Baden-Württemberg nach dem 7. Oktober“ ein. „Es war mir ein … Mehr lesen

Mannheim – Plakataktion anlässlich des Kanzler-Besuchs der JU Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Namen der Jungen Union Mannheim begründet der Kreisvorsitzende, Lennart Christ, die Kampagne wie folgt: Ganze null Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Ampel-Regierung “sehr zufrieden”. Nicht einmal 20 Prozent bezeichnen sich als „zufrieden“ mit der Arbeit von Scholz‘ Kabinett. Damit hat sich die aktuelle Bundesregierung den Titel als … Mehr lesen

CDU-Heidelberg: Keine Bewerbung als Cannabis-Modellstadt!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – OB Prof. Dr. Eckart Würzner hat den Gemeinderat in einem Schreiben heute darüber informiert, dass er den von den Fraktionen SPD, Linke und GAL gestellten TOP-Antrag „Cannabis-Modellstadt Heidelberg“ vorerst nicht in den gemeinderätlichen Gremienlauf geben wird, weil auch noch kein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Säule 2 der … Mehr lesen

Die Geschichte einer Kindheit und eines Krieges: Tijan Sila liest im Interkulturellen Zentrum Heidelberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Am 8. November 2023 liest der Autor Tijan Sila aus seinem neuesten Buch „Radio Sarajevo“ im Alten Tabakmuseum im IZ. In seinem neuesten Buch „Radio Sarajevo“ schildert Tijan Sila auf erschütternde und eindrucksvolle Weise den Bosnienkrieg aus der Perspektive eines Kindes und wie dieser ihn und seine Mitmenschen verändert hat. … Mehr lesen

Mainz/Ludwigshafen – FREIE WÄHLER: Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Landtagsfraktion / Abgeordnetenhaus Mainz) – Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden /Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. … Mehr lesen

Mainz – Gordon Schnieder zur heutigen Vorstellung der Halbzeitbilanz der Landesregierung

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Alles nur Fassade“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, die heutige Halbzeitbilanz von Ministerpräsidentin Dreyer, Integrationsministerin Binz und Wirtschaftsministerin Schmitt. Schnieder spricht von einem „schön inszenierten Pressetermin, der mit einer ehrlichen Standpunkt-Bestimmung leider wenig zu tun hatte“. Die Menschen im Land seien so unzufrieden mit der Ampel-Arbeit wie … Mehr lesen

Mainz – Rheinland-Pfalz: sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – Bilanz und Ausblick der Ampel-Fraktionen zur Halbzeit der Legislatur

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Sozial gerecht, klimaneutral und wirtschaftlich erfolgreich – unter diesem Dreiklang steht die erfolgreiche Zusammenarbeit der Ampel-Fraktionen in Rheinland-Pfalz. So haben wir es gemeinsam in einer ob der multiplen Krisen und ihrer Folgen herausfordernden ersten Hälfte der Legislaturperiode geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz ein hohes Maß an Sicherheit … Mehr lesen

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