Politik – Seite 197 – /// MRN-News.de

16.06.2020, 8:59 Uhr

Ludwigshafen – Informationen zur neuen Offenlage über die Deponieerweiterung müssen vollständig und rechtzeitig dem Ortsbeirat von Rheingönheim vorgestellt werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Aufgrund der noch nicht veröffentlichten neuen Gutachten zur Erhöhung der Deponieerweiterung fordern die Fraktionen von CDU und FDP/FWG im Zusammenschluss detaillierte und aktualisierte Informationen zum aktuellen Stand der Planungen für den Ortsbeirat an. Alle Parteien sind sich einig, dass das Vorhaben äußerst komplex ist und nur bestmöglich im Zusammenschluss angepackt werden … Mehr lesen

15.06.2020, 14:08 Uhr

Ludwigshafen – Frauenunion Ludwigshafen fordert Strafrechstverschärfung bei sexuellem Kindesmissbrauch

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Frauenunion zeigt sich erschüttert über die erneuten Kindesmissbrauchsfälle. Die polizeilichen Ermittlungen zeigen die gewaltige Dimension von sexuellem Missbrauch an Kindern. Daher unterstützen wir die Forderung nach einer Strafrechtsverschärfung ,sowie die Rechtssichere Einführung der Vorratsdatenspeicherung für Ermittlungen. Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen, kein Vergehen. Datenschutz darf nicht zu Täterschutz werden, so die … Mehr lesen

15.06.2020, 13:50 Uhr

Walldorf – Bundesregierung beteiligt sich mit 300 Millionen Euro an #CureVac

Walldorf / Berlin – Hauptanteilseigner dievini Hopp BioTech und Bundesregierung verständigen sich auf wegweisendes Investment erstmals in ein Unternehmen der innovativen Biotechnologiebranche – Direkte Kapitalbeteiligung der Bundesrepublik soll durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfolgen – Unternehmerische Unabhängigkeit von mRNA-Unternehmen CureVac bleibt erhalten; der Bund nimmt keinen Einfluss auf geschäftspolitische Entscheidungen – Zugleich zentraler Schritt … Mehr lesen

15.06.2020, 11:19 Uhr

Mosbach – #DHBW Mosbach und Ausbildung im Fokus: #IHK im Gespräch mit der Politik

Mosbach/Neckar-Odenwald-Kreis, 15. Juni 2020. Im Mittelpunkt eines Informationsaustausches zwischen dem Mosbacher Bürgermeister Michael Keilbach sowie Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, und IHK-Geschäftsführer Dr. Andreas Hildenbrand stand die Entwicklung der DHBW Mosbach. Junge Menschen, die sich eher für eine akademische Ausbildung begeistern, können nach ihrem Abitur hier weiterhin leben und zusätzlich … Mehr lesen

12.06.2020, 9:28 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Unsere Stadt ist bankrott und SPD sowie CDU schieben sich den schwarzen Peter hin und her!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts der extremen Verschuldung der Stadt Ludwigshafen kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion das Hin- und Herschieben der Schuld an dieser Situation zwischen CDU und SPD. Bei geplanten 1,4 Milliarde Euro Schulden muss das gemeinsame Ziel aller politischen Kräften in Ludwigshafen sein, gemeinsam Bund und Land zu einer Lösung der Altschuldenfrage und Neuordnung der … Mehr lesen

12.06.2020, 9:22 Uhr

Ludwigshafen – SPD Maudach: Andreas Westermann zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden gewählt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Ortsverein Maudach hat in seiner Mitgliederversammlung am 10. Juni 2020 Andreas Westermann (62) zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende Benjamin Weber (40) war zuvor aus beruflichen und privaten Gründen zurückgetreten. Andreas Westermann hatte den Ortsverein bereits zuvor von 2006 bis 2014 geführt. Westermann ist von Beruf Volljurist und arbeitet … Mehr lesen

10.06.2020, 14:12 Uhr

Ludwigshafen – Anerkennung für ehrenamtliche Leistung im Bevölkerungsschutz – Torbjörn Kartes weist auf Förderpreis Helfende Hand hin

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis DLRG, THW, Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste leisten einen herausragenden Beitrag zum Bevölkerungsschutz. Dieses ehrenamtliche Engagement würdigt der Förderpreis Helfende Hand, für den noch bis 5. Juli Bewerbungen möglich sind. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes hin. „Neun von zehn Einsätzen im Bevölkerungsschutz werden von Ehrenamtlichen übernommen“, so Kartes. „Auch in … Mehr lesen

10.06.2020, 14:00 Uhr

Heidelberg – Liquiditätshilfen vom Land: Heidelberg erhält zusätzlich 9 Mio. Euro!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm Abgeordnetenbüro Theresia Bauer, MdL, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst) – Zur Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützt das Land die Kommunen weiterhin mit zusätzlichen Liquiditätshilfen. Die Stadt Heidelberg kann dabei mit einer Auszahlung in Höhe von rund 9 Millionen Euro rechnen. Dazu sagt die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer: „In der aktuellen Situation … Mehr lesen

10.06.2020, 9:57 Uhr

Koblenz – FREIE WÄHLER nominieren Joachim Streit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl

Koblenz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Listenaufstellung erfolgt auf Open-Air-Parteitag in Bitburg FREIE WÄHLER treten zur Landtagswahl 2021 mit einer Landesliste an. Dr. Joachim Streit, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, wird vom erweiterten Landesvorstand einstimmig für die Wahl auf dem Landesparteitag am 27. Juni 2020 in Bitburg zum Spitzenkandidaten nominiert. Für die weiteren Plätze auf der … Mehr lesen

10.06.2020, 9:46 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Landesvorgaben verhindern geordneten Kita-Betrieb

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Vorgaben der Landesregierung für den eingeschränkten Regelbetrieb gehen an den Möglichkeiten in Ludwigshafen vorbei. Versprechen der Landesregierung für einen eingeschränkten Regelbetrieb lässt viele Fragen offen und ist von der Realität weit entfernt. Das Versprechen der Landesregierung ab Anfang Juni in den Kitas einen eingeschränkten Regelbetrieb anzubieten und jeder könne sein Kind … Mehr lesen

09.06.2020, 10:15 Uhr

Neustadt – Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger im Kloster Esthal

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Gerade im März hätte es im Kloster Esthal wieder richtig betriebsam werden sollen. Doch dann kam die Corona-Pandemie. Von dem wohl einmaligen Betrieb im Tal machte sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) gemeinsam mit Bürgermeister Gernot Kuhn ein Bild. “Die Natur und der Wald sind unser wichtigster Standortfaktor”, beschreibt … Mehr lesen

09.06.2020, 10:07 Uhr

Ludwigshafen – Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb: Grüne fordern bessere Elternkommunikation

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Viele Ludwigshafener Eltern sind verunsichert, einige empört: Fast 3 Monate nach dem Lockdown gibt es noch keine klare Perspektive für die “neue Normalität” in Ludwigshafens Kitas. Ibrahim Yetkin, Vertreter der Grünen im Rat im Jugendhilfeausschuss, stellt fest: “Die städtischen Kitas müssen ihren Dialog mit den Eltern verbessern. Die Verunsicherung bei vielen … Mehr lesen

08.06.2020, 21:41 Uhr

Mainz – Tragen von Gesichtsvisieren im Einzelhandel & Gastronomie weiter möglich, wenn Abstandsregeln gewahrt bleiben

Mainz / Ludwigshafen Hygieneauflagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel und Gastronomie In einem gemeinsamen Gespräch zwischen Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, Dietmar Muscheid, fand heute ein Austausch über die Erfahrungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere im Einzelhandel und Gastronomie statt. Auch über das Tragen von Visieren wurde gesprochen. … Mehr lesen

08.06.2020, 17:29 Uhr

Heidelberg – Wer verdient für sein Engagement die Heidelberger Bürgerplakette? Vorschläge noch bis zum 15. Juni 2020 willkommen!

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg ehrt jährlich Menschen, die sich in besonderem Maße für das Gemeinwohl einsetzen, mit der Bürgerplakette. Alle Bürgerinnen und Bürger können noch bis Montag, 15. Juni 2020, Vorschläge für die Auszeichnung einreichen. Sie benötigen für ihren Vorschlag die Unterstützung eines Mitgliedes des Gemeinderates, der Stadtverwaltung oder des jeweiligen … Mehr lesen

08.06.2020, 13:27 Uhr

Ludwigshafen – Schneid: Nur die Landesregierung kann Ludwigshafen helfen, die Altschulden los zu werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein kraftvoller Aufschlag zur Abmilderung der Folgen der Corona-Krise“, erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertr. Fraktionsvorsitzende. „Rund 130 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um zu helfen – um Jobs zu sichern, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Familien zu unterstützen. Mit der Erhöhung der Übernahme … Mehr lesen

08.06.2020, 13:22 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Anfrage zum Zustand von Brückenbauwerken, die sich in der Baulast der Stadt Ludwigshafen befinden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der FWG bereiten die kürzlich erschienenen Pressemeldungen über den Zustand der sogenannten Weißen Hochstraße große Sorgen. Es ist ein Unding, dass erst Bürger darauf hinweisen müssen, dass es dort mit bloßem Auge erkennbare Schäden gibt, wenn die Stadt doch in regelmäßigen Intervallen Brückenprüfungen vornehmen muss. Die FWG möchte endlich Klarheit über … Mehr lesen

08.06.2020, 10:09 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt – Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeLVO)

Neunte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (9. CoBeVO) – Vom 4. Juni 2020 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018), in Verbindung mit … Mehr lesen

07.06.2020, 10:32 Uhr

Speyer – SPD Speyer gratulierte Margarete Boiselle-Vogler

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD Speyer gratuliert einem Urgestein Die Ehrenvorsitzende der SPD Speyer und des Ortsvereines der SPD in Speyer Nord, Margarete Boiselle-Vogler, feierte am 05.06.2020 ihren 98. Geburtstag. Grund genug für die SPD, in diesen Zeiten vertreten durch eine kleine Abordnung, der Grande Dame der SPD Speyer die besten Glückwünsche ihrer Partei zu … Mehr lesen

05.06.2020, 14:06 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Altschuldenfrage muss auf Bundesebene zeitnah gelöst werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar „Viele Punkte des Konjunkturprogramms der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 130 Milliarden Euro wie der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Überbrückungshilfen etwa für Gastronomie, Schausteller und Veranstaltungsbetriebe, sowie Investitionsimpulse für Zukunftsbereiche wie klimafreundliche Mobilität und Digitalisierung begrüße ich ausdrücklich und ich bin froh, … Mehr lesen

05.06.2020, 11:13 Uhr

Ludwigshafen – Tag der Organspende am 06. Juni: Marion Schneid / Dr. Christoph Gensch: Jeder von uns kann Leben retten

Mainz / Ludwigshafen Nach wie vor sterben in Deutschland täglich Menschen, weil es nicht genug lebensrettende Organspenden gibt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, und der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Christoph Gensch, nehmen den Tag der Organspende (6. Juni 2020) zum Anlass, um auf die vielen Schicksale aufmerksam zu machen und für die Bereitschaft zur … Mehr lesen

05.06.2020, 11:00 Uhr

Mannheim – Die SPD Mannheim begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Mannheim begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket – spürbare dauerhafte Entlastung für Kommunen, wichtige Zukunftsinvestitionen und wirksame Hilfen für Familien Die Mannheimer Sozialdemokraten sind sehr zufrieden mit dem verhandelten Konjunkturpaket: „Das Paket trägt klar eine sozialdemokratische Handschrift. Wir helfen Familien mit dem Kinderbonus von 300 Euro je Kind … Mehr lesen

04.06.2020, 17:35 Uhr

Heidelberg – Bauantrag zur Sanierung der Stadthalle eingereicht! Arbeiten im Inneren gehen weiter voran – Neubauarbeiten ab Herbst geplant

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Heidelberger Stadthalle wird im Inneren umfassend saniert: Nun ist der nächste große Schritt erfolgt: Der Antrag auf die Baugenehmigung ist Ende Mai eingereicht worden. Dieser enthält unter anderem detaillierte Baubeschreibungen und Pläne zu den Sanierungsmaßnahmen. Stellungnahmen und Gutachten von Fachunternehmen und -experten, zum Beispiel zur Statik, zum Denkmalschutz und … Mehr lesen

04.06.2020, 9:58 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Stadtrat Holger Scharff: „Rauchverbot auf Spielplätzen strenger überwachen – Spielplätze müssen öfters gereinigt werden“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Kaum ist es warm und die Kinder nutzen mit ihren Eltern die Spielplätze kommen auch schon die ersten Beschwerden über die Verschmutzung der Spielplätze durch Glasscherben und Zigarettenkippen, dies besonders in den Sandkästen „ so der Mundenheimer Stadtrat Holger Scharff. Diese Beschwerden betreffen nicht nur Mundenheim, sondern verteilen sich über das … Mehr lesen

04.06.2020, 9:53 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Teilnahme am Stadtradeln auch 2020

Ludwigshafen /Metropolregion Rhein-Neckar. Heute Europäischer Tag des Fahrrads Anlässlich des Europäischen „Tags des Fahrrads“ spricht sich die CDUStadtratsfraktion für eine erneute Teilnahme der Stadt Ludwigshafen an der Aktion „Stadtradeln“ auch in diesem Jahr aus. „Die Premiere im letzten Jahr war überaus erfolgreich. Die Aktion hat das Fahrradfahren in unserer Stadt nochmal populärer gemacht“, sagt Constanze … Mehr lesen

03.06.2020, 19:19 Uhr

Heidelberg – “Heidelberg-Studie 2019” mit Schwerpunkt Verkehr ist veröffentlicht! Mehrheit ist mit Fahrrad, Bus und Bahn oder zu Fuß unterwegs – Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner: “Der Verkehr ist ein zentrales und sehr wichtiges Feld, wenn es um den Klimaschutz geht.“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Heidelbergerinnen und Heidelberger sind umweltfreundlich unterwegs: Eine Mehrheit von 80 Prozent nutzt den sogenannten Umweltverbund – bewegt sich also mit Fahrrad, Bus und Bahn oder zu Fuß fort. Der Anteil der Autofahrenden ist erstmals etwas gesunken. Das belegt die aktuelle Heidelberg-Studie 2019. Die Forschungsgruppe Wahlen hat für die neueste … Mehr lesen

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