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Politik

17.08.2020, 20:05 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union begrüßt Azubi-Prämie und fordert: Starttermin des Programms muss an-gepasst werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar/Mainz Die SARS-CoV-2-Pandemie stellt zahlreiche Unternehmen immer noch vor große Herausforderun-gen. Die meisten Unternehmen konnten zwar inzwischen wieder den Betrieb aufnehmen, jedoch ste-hen viele vor einer ungewissen Zukunft. Hierzu der wirtschaftspolitische Sprecher der Junge Union Rheinland-Pfalz, Christopher Hauß: „Schon in der akuten Phase der Pandemie hat die Bundesregierung eine großartige Leistung erbracht. … Mehr lesen

17.08.2020, 18:09 Uhr

Speyer – Oberbürgermeisterin Seiler weiht erste Funkklingel ein: Projekt „Bitte klingeln!“ in Speyer gestartet!

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Symbolisch hat Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler heute am Tee-Contor in der Roßmarktstraße die erste Funkklingel eingeweiht, die ermöglichen soll, dass Menschen, die Probleme beim Betreten eines Geschäfts haben, schnell und unkompliziert Unterstützung anfordern können. Als erste Kommune in Rheinland-Pfalz geht die Stadt Speyer mit dem Projekt „Bitte klingeln!“ somit einen weiteren … Mehr lesen

17.08.2020, 8:54 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Gewerbeverein Mutterstadt mit Plakataktion

Seit vielen Jahren richtet der Mutterstadter Gewerbeverein an Kerwe im Ortszentrum einen verkaufsoffenen Sonntag aus, bei dem auch Pavillons und Autoausstellungen in den Straßen aufgestellt werden und informative, unterhaltsame Vorführungen den Angeboten einen attraktiven Rahmen verleihen. Die momentan geltenden Einschränkungen zur Vermeidung von Covid-19-Infektionen in den Geschäften und im öffentlichen Raum lassen dies aber nicht … Mehr lesen

15.08.2020, 9:24 Uhr

Landkreis Germersheim – Landrat Dr. Fritz Brechtel:„Land ist beim Thema Schülerbeförderung mit in der Verantwortung“

Landkreis Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Brechtel fordert gemeinsame Lösungen für die Zeit der Corona-Pandemie Der Landkreis Germersheim, investiert jährlich mehrere Millionen Euro, um die kommunale Aufgabe der Schülerbeförderung zu erfüllen. Die Vorgaben hierfür, wie beispielsweise die Zulässigkeit von Stehplätzen in Bussen, erfolgt seitens der Landesregierung. In Zeiten von Corona sind die Herausforderungen für Land und … Mehr lesen

14.08.2020, 14:32 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes MdB : Bund fördert Bahnhöfe in Ludwigshafen und Frankenthal

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Energetische Verbesserung, Nachhaltigkeit und Erhöhung der Aufenthaltsqualität Die Hauptbahnhöfe in Ludwigshafen und Frankenthal erhalten kurzfristig eine Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Für Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof in Ludwigshafen gehen 340.000 Euro an DB Netze, die u.a. zur Erneuerung von Treppen, Zugängen, Zäunen und Dächern, zum … Mehr lesen

13.08.2020, 16:06 Uhr

Mannheim – Stoch packt’s an als Eisverkäufer in Mannheim – SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch MdL beim Eiscafé Cortina

Mannheim / Metroolregion Rhein-Neckar(pm SPD-Mannheim) – Der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD und SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag Andreas Stoch hat im Rahmen seiner landesweiten “Stoch packt’s an!”-Tour Mannheim besucht und eine Schicht als Eisverkäufer absolviert. Auf Initiative von SPD-Stadträtin Helen Heberer und dem Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch war Stoch beim Eiscafé Cortina auf den Planken … Mehr lesen

13.08.2020, 11:02 Uhr

Ludwigshafen – Hauptbahnhof: CDU Ludwigshafen fordert tragfähige mittel- und langfristige Konzepte statt Aktionismus

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts des emotionalen Debatte zum Vandalismus im Hauptbahnhof fordert die CDU eine pragmatische Bestandsaufnahme und kein Aktionismus. Dies auch im Hinblick auf Projekte wie Stadtmuseum oder Stadtarchiv. „Der Sachstand am Hauptbahnhof hat sich in den letzten 2 Jahren nicht wesentlich verändert, der aktuelle Hype mit diversen Nutzungsvorschlägen verwundert deshalb. Grundlegend bleibt … Mehr lesen

12.08.2020, 16:28 Uhr

Heidelberg – Grüne kritisieren Familienunfreundlichkeit der Heidelberger Freibäder

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm GRÜNE Gemeinderatsfraktion) – Es sind Sommerferien, Kitas und Schulen haben geschlossen, die Temperaturen sind tropisch und die Corona-Beschränkungen gelockert – alle Zeichen stehen auf Freibad, Schwimmflügel und Wassereis. Allerdings nicht für Familien mit kleinen Kindern. In beiden Heidelberger Freibädern waren bis vor kurzem die Kinderbecken geschlossen, nun ist wenigstens das im … Mehr lesen

12.08.2020, 15:21 Uhr

Ludwigshafen – Freie Wähler sehen ihre Forderung bestätigt und begrüßen Tests für Lehrer und Erzieher

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar/Mainz Dem Land fehlt jedoch ein schlüssiges Testkonzept Der FW Spitzenkandidat und Landrat Joachim Streit hatte bereits im Mai von der Landesregierung schriftlich die Testung aller mit Kita- und Schulkindern betroffenen Personen gefordert. In einem persönlichen Gespräch an dem u.a. die Ministerpräsidentin, die Gesundheitsministerin sowie die Bildungsministerin Hubig anwesend waren, lehnte die Landesregierung solche … Mehr lesen

12.08.2020, 13:24 Uhr

Mannheim – SPD-Gemeinderatsfraktion besichtigt Bundesgartenschau-Gelände

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim hat sich auf dem ehemaligen Kasernengelände Spinelli über den aktuellen Stand der Planungen zur Bundesgartenschau informiert. Gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern Ralf Eisenhauer, Thorsten Riehle, Dr. Claudia Schöning-Kalender und Dr. Bernhard Boll ließen sich SPD-Mitglieder aus Ortsvereinen und Bezirksbeiräten sowie Altstadträte vom Geschäftsführer der Bundesgartenschau, Michael Schnellbach, über das … Mehr lesen

12.08.2020, 9:31 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Ärztehaus in Oppau ist ein Muss

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-NEckar. „Die Zahlen und Prognosen sprechen eine eindeutige Sprache: Das Ärztehaus in Oppau ist ein Muss. Die CDU Oppau und die Stadtratsfraktion stehen voll und ganz hinter dem Vorhaben“, mit diesen Worten kommentiert Roman Bertram, Ortsvorsitzender und Stadtratsmitglied, das Interview mit dem Investor Giesse in der Presse“ vom 6.8.20. „Das Vorhaben nicht … Mehr lesen

12.08.2020, 9:27 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Chance nutzen – LIDL Neubau mit Ärztehaus verbinden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der von LIDL geplante Neubau mitten zwischen den Ortsteilen Oppau und Edigheim bietet auch für den Bau eines Ärztehauses an dieser zentralen Stelle eine gute Chance! Vielleicht lassen sich auf dem Discounter keine 3.000 qm Fläche umsetzen, aber es wird immer mehr angezweifelt, ob wir diese hohe Zahl an Fläche wirklich … Mehr lesen

11.08.2020, 20:57 Uhr

Mannheim – Parksituation am Neuen Messplatz noch immer unbefriedigend

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Aus der Bevölkerung werden kritische Äußerungen zum Neuen Messplatz an den Ortsvorsitzenden Christian Stalf und an die Bezirksbeiräte Roswitha Henz-Best und Caner Yildirim (alle CDU) herangetragen. Sie betreffen die derzeitige Parksituation. Seit einigen Monaten verhindern Pfosten und Schranken das Parken von Lastwagen auf dem Platz. Diese blockieren jetzt aber den für … Mehr lesen

11.08.2020, 13:42 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Neukonzeption im Umfeld des Hauptbahnhofs dringend erforderlich!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts der zukünftigen Entwicklung der City-West durch den Neubau der Stadtstraße und Abriss der Hochstraße Nord ist nach Ansicht der FWG-Stadtratsfraktion auch eine Neukonzeption sowohl im eigentlichen Hauptbahnhof als auch in der direkten Nachbarschaft dringend erforderlich. Um eine Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich zu ermöglich, fordern die Freien Wähler insbesondere … Mehr lesen

11.08.2020, 9:55 Uhr

Speyer – SPD Speyer begrüßt Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Stadtverband, die SPD-Stadtratsfraktion, die SPD-Ortsvereine sowie die SPD-Arbeitsgemeinschaften (Jusos & AfA) in Speyer begrüßen die Kanzlerkandidatur des jetzigen Bundesfinanzministers & Vizekanzlers Olaf Scholz. Mit ihm zieht ein erfahrener, entschlossener und mutiger Sozialdemokrat in den Kampf ums Kanzleramt. “Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie … Mehr lesen

11.08.2020, 9:49 Uhr

Ludwigshafen – David Guthier: Olaf Scholz ein ausgezeichnetes Angebot – gerade an Städte wie Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Vorschlag der SPD-Bundesvorstandes, Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu wählen, erklärt der Ludwigshafener Partei- und Fraktionschef David Guthier: „Ich begrüße den Vorschlag sehr. Olaf Scholz ist ein ausgezeichnetes Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Er bringt alles mit, was es für einen starken Regierungschef und eine … Mehr lesen

11.08.2020, 8:47 Uhr

Mannheim – IG Metall Mannheim fordert Erhalt von Ausbildungs- und Studienplätzen

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. IG Metall Mannheim sieht Entwicklung der Ausbildungs- und Studienanfängerzahlen 2020 in Mannheim und der Metropolregion mit Sorge 10 – 15 % weniger Ausbildungs- und Studienplätze in den von der IG Metall Mannheim betreuten Branchen und Betrieben Fachkräftemangel bei Wiederanlauf der Konjunktur vermeiden – Jetzt in die Fachkräfte von morgen investieren Angesichts der aktuellen … Mehr lesen

10.08.2020, 16:34 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Wann sprudelt der Sternbrunnen im Ebertpark wieder?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Sternbrunnen im Ebertpark war in diesem Jahr überhaupt nicht in Betrieb. Wohl aufgrund von Reparaturarbeiten wurden auch Wegsperrungen im schönsten und best gepflegten Teil des Ebertparks vorgenommen. Die Reparaturarbeiten sind jetzt offensichtlich abgeschlossen. Daher bittet die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Bauauschusses am 17.08.2020 um die Beantwortung der … Mehr lesen

10.08.2020, 12:12 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf: “Ehrenamt in der Blaulichtfamilie stärken – auch Ehrenamts-Rente prüfen“

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf aus Frankenthal setzt sich für eine Stärkung des Ehrenamts in der Blaulichtfamilie ein. Seine Fraktion hat dazu ein umfangreiches Positionspapier beschlossen. Dieses zielt darauf ab, nicht zuletzt für das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz eine bessere materielle und finanzielle Unterstützung zu erreichen. „Wir wollen, dass diesem Engagement mehr Wertschätzung … Mehr lesen

10.08.2020, 10:10 Uhr

Ludwigshafen – Grüne zum Ärztezentrum Oppau: Vorschläge der Bürgerinitiative prüfen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grünen im Ortsbeirat Oppau und im Stadtrat weisen darauf hin, dass sie bereits in einer frühen Phase der Diskussion um das geplante Ärztehaus in der Oppauer Horst-Schork-Straße zur Prüfung einer Tiefgarage und einer alternativen Zufahrt von der Friesenheimer Straße aufgefordert haben. Hans-Uwe Daumann, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat: “Nach der … Mehr lesen

10.08.2020, 10:09 Uhr

Ludwigshafen – CDU lädt zum Bürgerforum ein

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Entwicklung in Rheingönheim Die Stadtratsfraktion der Ludwigshafener CDU lädt zu einer Fraktion vor Ort (12.08., 19.30 Luitpoldhain, Rheingönheim, Gabriele-Münter-Str.) ein. „Wir wollen die Überlegungen der Rheingönheimer Bürger zur Entwicklung ihres Stadtteils hören“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. In den letzten Wochen wurde im Stadtteil kontrovers über die weiteren … Mehr lesen

10.08.2020, 9:15 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen im Rat: Hauptbahnhof sanieren

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Vandalismus im Gebäude des Ludwigshafener Hauptbahnhofs ist nach Ansicht der Grünen im Rat kein neues Phänomen, auch wenn er mit der Zerstörung der Modellbahnanlage gerade ein prominentes Opfer gefordert hat. Die grüne Stadtratsfraktion fordert seit längerem, dass der Ludwigshafener Hauptbahnhof generalsaniert und umgebaut wird. Der Zustand der Verwahrlosung und des Reparaturstaus … Mehr lesen

07.08.2020, 12:51 Uhr

Koblenz – FREIE WÄHLER verlangen eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin

Koblenz Wefelscheid: Land tritt verfassungsrechtlichen Anspruch der Gemeinden auf finanzielle Mindestausstattung mit Füßen Koblenz. Das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hatte jüngst entschieden, dass der Landkreis Kaiserslautern entgegen der Auffassung und Anweisung des Landes nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet ist, da dieses Landesbegehren in den Kernbereich des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs der Gemeinden auf finanzielle Mindestausstattung eingreift. Die … Mehr lesen

07.08.2020, 1:33 Uhr

Heidelberg – CDU-Fraktion fordert eine Verlängerung der Außenbewirtschaftung um eine Stunde aufgrund der Corona-Situation

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich für Gastronomen ein. In Zeiten der Corona-Pandemie haben diese mit vielen Hindernissen und schweren finanziellen Einbußen zu kämpfen. Die Stadt Heidelberg hat hierfür bereits Maßnahmen zur Unterstützung dieses traditionsreichen Gewerbes ergriffen. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Frau Stadträtin Prof. apl. Dr. Nicole Marmé schlägt vor, … Mehr lesen

05.08.2020, 20:47 Uhr

Ludwigshafen – Unternehmen schützen, zweiten Lockdown verhindern

Ludwigshafen / Frankenthal KfW-Corona-Hilfen: 44,2 Millionen Euro gehen in den Wahlkreis Ludwigshafen/ Frankenthal Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die staatliche KfW-Bankengruppe zehntausende Unternehmen unterstützt. Für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal sind seit Beginn der KfW-Corona-Hilfen am 23. März 2020 bis Ende Juni Zusagen für ca. 170 Kredite in Höhe von insgesamt 44,2 Millionen Euro erteilt worden. Bundesweit … Mehr lesen

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