Ludwigshafen – AfD Fraktion im Landtag reicht aktuelle Debatte zum Ausfall von Umzügen ein: POG ändern und Kommunen finanziell unterstützen!

Ludwigshafen / Mainz Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern: reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes abgesagt, die mit zusätzlichen und kostspielige Sicherheitsauflagen verbunden ist. Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese Absagen sind ein schwerer Schlag … Mehr lesen

Ludwigshafen – AfD-Landtagsfraktion: Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zu Silvesterkrawallen: Gewalt von Zuwanderern als Problem benennen und bekämpfen!

Ludwigshafen / Mainz In den letzten Tagen ist das erschreckende Ausmaß der Silvesterkrawalle zum Jahreswechsel 22/23 und die Identität vieler Täter so deutlich geworden, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe einräumen musste: „Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten … Mehr lesen

Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD-Fraktion) zu Randale in der Silvesternacht: Randalierer bestrafen statt Böllerverbot für friedliche Feiernde!

Ludwigshafen / Mainz Laut Medienberichten tobten in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten Randalierer in den Straßen, errichteten Straßenblockaden und bewarfen Polizei-, Feuerwehr-, und Rettungskräfte mit Pyrotechnik. Zwar verlief die Silvesternacht in Rheinland-Pfalz weitestgehend friedlich, doch wie bisher bekannt wurden, kam es unter anderem in der Südwestpfalz und in Koblenz zu Angriffen gegen Einsatzkräfte. Im … Mehr lesen

Ludwigshafen – Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (Beide AfD-Fraktion) kritisieren Lewentz-Comeback: inkonsequenter Rücktritt vom Rücktritt sendet falsches Signal an Bürger!

Ludwigshafen / Mainz Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der ehemalige Innenminister Roger Lewentz sie in Zukunft als verteidigungspolitischer Sprecher vertreten wird. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch findet das inkonsequent: „Herr Lewentz hat nach massivem öffentlichen Druck und viel zu spät die Konsequenz aus seinem umfassenden Versagen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an … Mehr lesen

Speyer – Demos von AfD und Bündnis für Demokratie und Zivilcourage verliefen friedlich

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar – Für den heutigen Samstagmittag, den 19.11.2022, wurden bei der Versammlungsbehörde Speyer insgesamt zwei Versammlungen auf dem Domplatz angemeldet. Eine Versammlung wurde durch die AFD, eine weitere durch das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage durchgeführt. Die Polizei Speyer führte vor diesem Hintergrund anlassbezogene Maßnahmen durch. An der Versammlung der AfD nahmen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) kritisiert Gesundheitsminister Hoch wegen Corona-Quarantäne-Pflicht: Corona-Krisen-Modus verlassen

Ludwigshafen / Mainz Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) kritisiert Gesundheitsminister Hoch wegen Corona-Quarantäne-Pflicht: Corona-Krisen-Modus verlassen – Bürger in eigenverantwortliche Normalität entlassen Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat die Beendigung der Corona-Quarantäne-Pflicht im Nachbarland Baden-Württemberg kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert seinerseits die Verweigerungshaltung von … Mehr lesen

Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Ludwigshafener Messermord muss Konsequenzen haben!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In Ludwigshafen wurden zwei Personen von einem Somalier mit einem Messer getötet und eine weitere Person schwer verletzt. Der Täter musste von Polizeibeamten durch den Gebrauch der Dienstwaffe gestoppt werden und wurde dadurch ebenfalls schwer verletzt. Dazu der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan … Mehr lesen

Ludwigshafen – Michael Frisch (AfD-Fraktion) anlässlich des Rücktritts von Roger Lewentz: Arbeit der AfD-Fraktion zahlt sich aus – Flutopfer erfahren endlich Gerechtigkeit

Mainz / Ludwigshafen Zum Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Der Rücktritt von Roger Lewentz kommt viel zu spät und ist nicht seiner Einsicht, sondern allein dem öffentlichen Druck geschuldet. Der Schaden, den er damit dem Ansehen unseres Staates und der Demokratie zugefügt hat, ist … Mehr lesen

Ludwigshafen – Michael Frisch (AfD-Fraktion): Wenn Lewentz nicht freiwillig geht, muss Dreyer ihn entlassen!

Ludwigshafen / Mainz „Die Erklärungen der beiden Polizeipräsidenten zu den Hubschraubervideos werfen mehr Fragen auf als sie beantworten und lassen erheblich Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Vieles spricht dafür, dass sie mit ihrer konstruiert wirkenden Geschichte den Innenminister aus der Schusslinie nehmen wollen, der immer noch den großen Unwissenden spielt. Ich bin mittlerweile davon überzeugt: … Mehr lesen

Ludwigshafen – Mainz: Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion): Waldbrände mit starker Feuerwehr effektiv bekämpfen!

Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich der vermehrten Waldbrände in Rheinland-Pfalz äußert sich Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: “Angesichts steigender Waldbrandgefahren fordern wir die Ausstattung der Wehren mit Löschfahrzeugen und speziellen Drohnen zur schnellen Ortung und Bekämpfung von Waldbränden. Außerdem soll in der … Mehr lesen

Mainz – Joachim Paul (AfD-Fraktion): Wahl der Intendanten durch Zwangsgebührenzahler!

Mainz Nach dem Skandal um die ARD-Vorsitzende und Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, reißt die Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ab. Am 8. August 2022 empfahl nun „Der Tagesspiegel“ Reformen. Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion fordert schon seit Jahren, die Zuschauer stärker in die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen … Mehr lesen

Ludwigshafen – Zum Verbot des Ballermann-Hits „Layla“: AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz stellt Anfrage an die Landesregierung

Mainz / Ludwigshafen Die Stadt Würzburg hat dafür gesorgt, dass der Ballermann-Hit „Layla“ auf dem Kiliani-Volksfest nicht mehr gespielt werden darf. Daraufhin hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Staat das Abspielen eines Liedes verboten wird, … Mehr lesen

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD): NRW schafft Straßenausbaubeiträge ab, Rheinland-Pfalz muss nun folgen

Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar – Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien erklärten am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Straßenausbauten von 50 auf 100 Prozent erhöht werden soll. Damit werden die Straßenausbaubeiträge in NRW faktisch abgeschafft. Rheinland-Pfalz ist somit nun das einzige Bundesland, in dem Straßenausbaubeiträge zwingend erhoben … Mehr lesen

Mainz – AfD-Fraktion kritisiert Aufschiebung von Corona-Lockerungen

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert Landesregierung: Aufschiebung von Corona-Lockerungen ist nicht gerechtfertigt! Der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch (SPD), hat angekündigt, dass die Landesregierung die bestehenden Maßnahmen der aktuell gültigen 31. Corona-Bekämpfungsverordnung nicht zum 20. März dieses Jahres auslaufen lassen wird, sondern beabsichtigt diese bis zum 02. April im Rahmen … Mehr lesen

Kusel – Dr. Jan Bollinger und Peter Stuhlfauth (beide AfD) verurteilen Mord an zwei Polizeibeamten: Angriff auf uns alle und unseren Rechtsstaat!

Kusel / Mainz In der Nacht auf Montag, dem 31.01.2022, gaben bisher Unbekannte tödliche Schüsse auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) ab. Laut Polizeimitteilung vom Montagmorgen sind die beiden Polizeibeamten (24 und 29 Jahre) bei einer Verkehrskontrolle auf der Kreisstraße 22 erschossen worden. Laut der Mitteilung fielen die tödlichen Schüsse gegen 4.20 Uhr. Die … Mehr lesen

Mainz – Michael Frisch und Joachim Paul (beide AfD): Keine Maskenpflicht bei den Abiturprüfungen 2022!

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie aus einer im Internet auf der Plattform change.org veröffentlichten Petition der MSS 13 des Trifels-Gymnasiums Annweiler hervorgeht, besteht für die Durchführung der bevorstehenden Abiturprüfungen eine Maskenpflicht für alle zu Prüfenden, unabhängig von Geimpft- oder Genesenenstatus. Hintergrund ist offensichtlich ein ministerieller Erlass vom 21. Dezember 2021. Hierzu erklärt der … Mehr lesen

Frankenthal – Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf ist entsetzt über Hitler Gruß von AFD-Stadtratsmitglied

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Christian Baldauf MdL zu rechtsextremem Vorfall in Frankenthal Christian Baldauf ist entsetzt vom Verhalten und Auftreten von Miroslawa Wagner. Wie eine Tageszeitung berichtet hat die AfD-Frau, die auch Frankenthaler Stadtratsmitglied ist, am Montagabend am Rande einer Corona-Protestaktion‚ den rechten Arm gehoben und „Heil Hitler“ gerufen. Baldauf nennt Wagners Auftreten „beschämend und … Mehr lesen

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Impfpflicht für Pflegepersonal: Falsches Signal zur falschen Zeit!

Mainz Im Rahmen der gestrigen Videoschaltkonferenz der Bundekanzlerin mit den Regierungschefs der Länder haben die Länder eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegheimen und für mobile Pflegedienste bei Kontakt zu vulnerablen Gruppen gefordert. Der Bund solle dies schnellst möglich umsetzen. Hierzu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD … Mehr lesen

Mainz – Ralf Schönborn (AfD) zur #Fotovoltaikpflicht: Für uns ist es ein weiter Weg von einer Empfehlung, eine Fotovoltaikanlage zu installieren, hin zu einer Pflicht

Mainz / Ludwigshafen Die AfD-Fraktion und ihr energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn lehnte heute im Landtag das Solargesetz ab, das eine Fotovoltaikpflicht für alle Gewerbe-Neubauten vorsieht. Dabei hält der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion die Installation einer Fotovoltaikanlage zusammen mit einem Batteriespeicher für sinnvoll, wenn auch aus anderen Gründen als der linke Zeitgeist: „Selbst eine Bundesregierung mit … Mehr lesen

Ludwigshafen – Dr. Jan Bollinger (AfD): 2-G-Plus Regel ist mit Grundgesetz und Verfassung nicht vereinbar!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ab Sonntag, den 12. September 2021 soll in Rheinland-Pfalz die sogenannte 2-G-Plus Regel gelten, wonach Ungeimpften die Teilnahme am öffentlichen Leben deutlich erschwert wird. Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher und erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die 2-G-Plus Regel schränkt den Zugang zum öffentlichen Leben von Ungeimpften derart … Mehr lesen

Mainz – Michael Frisch (AfD): Sommerschule auch 2021 weitgehend wirkungsloser Aktionismus

Mainz / Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Bedingungen für gelingende Sommerschule“ (Drs. 18/748; siehe auch Anhänge) erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ein Aufruf an die Lehrer, die Schüler mit individuellen Lern- und Unterstützungspaketen zu versorgen, erfüllt die Bedingungen der Experten für eine gelingende Sommerschule aus unserer Sicht nicht. … Mehr lesen

Neckargemünd – GRÜNE legen Parteispenden offen – CDU, SPD, FDP und AfD schweigen dazu

Neckargemünd / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar(pm GRÜNE Kreisverband Odenwald-Kraichgau) – Die unabhängige und gemeinnützige CORRECTIV-Redaktion hat bundesweit die Kreisverbände aller im Bundestag vertretenden Parteien gebeten, die an sie getätigten Parteispenden offenzulegen. Deutschlandweit haben rund 850 Kreisverbände daraufhin erstmals angegeben, wie viele Parteispenden sie zwischen 2016 bis 2019 erhalten haben. Allein für das Jahr 2019 lassen … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – AfD-Abgeordneter greift Bürgermeister Schneider an – Torbjörn Kartes zum Eklat vor Kreistagssitzung in Mutterstadt

Rhein-Pfalz-Kreis / Mutterstadt / Ludwigshafen / Frankenthal „AfD hat die Stimmung mit angestachelt, die zu solchen gewaltsamen Ausbrüchen führt“ Zum Angriff auf den Mutterstadter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider erklärt Torbjörn Kartes, Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis: „In Mutterstadt hat ein AfD-Kreistagsabgeordneter den Bürgermeister Hans-Dieter Schneider angegriffen, weil er einen Coronatest machen sollte. Das war … Mehr lesen

Rhein-Pfalz-Kreis – AfD`ler rastet aus – Skandal vor Kreistagssitzung in Mutterstadt – Handgemenge zwischen AfD’ler und Bürgermeister Schneider

Rhein-Pfalz-Kreis – Mutterstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Vor der heutigen Kreistagssitzung, die im Palatinum in Mutterstadt stattfand kam es zu einem Skandal. Nachdem ein Kreistagsmitglied der AfD die Corona Vorschriften zur Teilnahme an der Sitzung nicht akzeptierte, randalierte er zunächst im Foyer des Palatinums, wobei er Hygienespender umschlug. Als der Mutterstadter Bürgermeister den Randalierer zur … Mehr lesen

Mainz – Dr. Sylvia Groß (AfD): Gewährung von Freiheitsrechten an Bedingungen zu knüpfen lehnen wir ab!

Mainz Nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sollen vollständig geimpfte Personen bald Freiheiten zurückbekommen. Sie könnten ohne weiteren Test „ins Geschäft oder zum Friseur“. Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wie großzügig; der Minister maßt sich in unerträglich selbstherrlicher Manier an, Bedingungen zur Erlangung, noch nicht einmal aller, sondern nur … Mehr lesen

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