Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Anlässlich der neuerlichen Zusage von Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin zu unterstützen, warnt die JU Ludwigshafen vor dem ausgehenden Signal: ein linkes Bündnis in der Stadtpolitik.
“Jutta Steinruck zeigt sich bei ihrer inhaltlichen Positionierung maximal flexibel und versteht den Parteienwettbewerb falsch.”, kritisiert Maximilian Göbel, Kreisvorsitzender der JU Ludwigshafen. Sie spricht vom “Abgleich der Inhalte kleiner Parteien”, verspricht Prüfaufträge der Anliegen und übernimmt letztlich deren Positionen. “Die SPD-Kandidatin verspricht Ehrlichkeit und Transparenz – verschweigt den Bürgern jedoch, dass es ihr nicht um Themen geht.”, so Göbel weiter. Beispielhaft hierfür steht die frühe Absage des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Uebel an ein Gewerbegebiet “Nördlich der A650”, die nun von den Grünen zugunsten der nachziehenden SPD-Kandidatin ins Feld geführt wird. Abseits dessen nennen die Grünen keine konkreten Forderungen, die die Stadt voranbringen und eine Unterstützung rechtfertigen. Dies zeigt, dass es willentlich um die Bildung eines linken Lagers geht.
Bereits heute besteht eine Mehrheit links der Mitte im Stadtrat. Eine rot-rot-grüne Koalition wird mit der Zusage der Grünen, Jutta Steinruck zu unterstützen, noch greifbarer. Zum Wohle der Stadt ist dies nicht. Linke Regierungsbündnisse stehen weder auf Landes- noch Kommunalebene für stabile Verhältnisse oder Wachstum. Das Scheitern von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, die deutlich angeschlagene linke Landesregierung in Thüringen oder auch die desolate Finanzpolitik der ehemaligen rot-rot-grünen Koalition im Duisburger Stadtrat zeigen das deutlich.
Sorgen bereitet indes auch ihre Bilanz aus Brüssel. “Die Europaabgeordnete Jutta Steinruck verspricht dank ihrer Kontakte Gelder aus den Fördertöpfen der EU, des Bundes und des Bundeslandes – in den letzten Jahren ist davon allerdings nichts bei der Stadtbevölkerung angekommen.”, meint der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Simon Rapp. Ludwigshafen durch Telefonanrufe und undurchsichtige Netzwerke voranzubringen, fördert nicht das Vertrauen in die Stadtpolitik. Mehr noch stellt sich die Frage, wieso sich Steinruck bisher nicht in Brüssel für ihre Heimatstadt eingesetzt hat. Das Politikverständnis der Sozialdemokraten wird auch an den jüngsten Rufen der Jusos Ludwigshafen deutlich, die in den sozialen Medien bereits die Dezernentenposten neu verteilen wollen.
“Steinruck setzt sich dann für ihre Heimatstadt ein, wenn es um die eigene Karriere geht. Sie will die Stadt mit Fördertöpfen und undurchsichtigen Netzwerken finanziell am Leben halten statt auf eine nachhaltige Ausrichtung hinzuarbeiten. Das angestrebte linke Bündnis bedeutet Postenschieberei und instabile Verhältnisse. Die Oberbürgermeisterwahl wird damit zur Richtungswahl. Die Bürger sollen wissen: Wer Jutta Steinruck wählt, bekommt bei der Kommunalwahl 2019 ein linke Stadtregierung.”, so Göbel abschließend.
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