Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Am Montag beginnt das neue Schuljahr. Annähernd 30 000 Schüler werden wieder die rund 50 Schulen in der Stadt Ludwigshafen besuchen.
In den Ferien wurden erneut viele Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Nicht geändert haben sich jedoch die Raumnot und der Sanierungsstau der vielen Gebäude.
Für Dr. Peter Uebel, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, ist es unerträglich, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), als Ausdruck der Landespolitik, hier bremst und dringend notwendige finanzielle Mittel verweigert. Die unzähligen Verzögerungen von Bewilligungen blockieren die Handlungsfähigkeit der Stadt. So wäre auch der Neubau einer Grundschule dringend geboten. Gerade weil die Geburtenzahl deutlich angestiegen ist, von 1500 im Jahr 2014 auf aktuell 1900 Geburten. Vor allem in der Innenstadt macht sich dieser Missstand bemerkbar. „Es ist eine großartige Leistung der Schulleitungen und Lehrkräfte, unter diesen Bedingungen dennoch einen geregelten Schulablauf aufrecht zu erhalten“, so Uebel. Dennoch müsse Ludwigshafen als Oberzentrum bei der Schulentwicklung und beim Abbau des Sanierungsstaus vom Land entsprechend unterstützt werden.
„Genauso wie wir mit dem Kita-Ausbauprogrammen dem Mangel entgegensteuern, müssen wir dies mit einem Sanierungsprogramm für unsere Schulen praktizieren. Deshalb werde ich einen Fünfjahresplan auf den Weg bringen, der genau hier ansetzt. Aber auch dabei dürfen wir uns nicht auf eine Unterstützung des Landes verlassen“, so Uebel weiter.
Notwendig wäre auch eine Lockerung des Kooperationsverbotes, was die Stadt bei den Sanierungskosten entlasten würde. Dies verhindert zur Zeit die Förderung der Schulen durch den Bund. „Es muss möglich sein, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen wird, damit Bundesmittel direkt zu den Kommunen fließen können. Gleichzeitig müssen wir über die Finanzierung unserer Berufsbildenden Schulen nachdenken. Rund 50% der Schüler kommen aus den umliegenden Gemeinden, aber alleine die Stadt ist für die Kosten zuständig. Hier brauchen wir eine faire Lastenverteilung“, so Uebel abschließend.