Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der letzten Legislaturperiode aktiv eingesetzt, die Lebens- und Sozialbedingungen in den Kommunen entscheidend zu verbessern. Hierbei konnten zahlreiche Errungenschaften verbucht werden, wie zum Beispiel die Übernahme des Bundes von kommunalen Sozialkosten (z.B. Grundsicherung, Mietkosten von ALGII-Empfängern, Unterbringung von Geflüchteten), die Reform des Länderfinanzausgleichs oder die Förderung von Investitionen im Schulwesen, dem Städte- und sozialen Wohnungsbau.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion zeigte sich hocherfreut über die von der SPD-Bundestagsfraktion erreichten Erleichterungen für die Kommunen: „Die teilweise Übernahme der kommunalen Sozialausgaben durch den Bund bedeutet eine signifikante Entlastung der Haushalte. Dies bedeutet auch mehr Handlungsspielraum für Investitionen in die Infrastruktur, zusätzliches städtisches Personal und andere freiwillige Leistungen der Kommune, wie zum Beispiel städtische Bäder und Jugendzentren“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Prof. Dr. Anke Schuster. „Die Förderung kommunaler Investitionen bedeutet eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität in der Kommune und damit auch eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland“, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Rochlitz. Die für den Bau- und Umweltausschuss zuständige Stadträtin Dr. Monika Meißner freute sich ebenfalls über die zunehmenden Investitionen durch den Bund: „Durch Sonderinvestitionen sowie durch die Reform des Länderfinanzausgleichs können auch finanzschwache Kommunen gezielt gefördert und damit auch Standortnachteile überwunden werden“.
Hintergrund:
In der jetzigen Legislaturperiode wurden die im Koalitionsvertrag festgelegten Programmpunkte zur Stärkung der Kommunen auf Initiative der SPD verwirklicht. Wichtige Errungenschaften sind die finanzielle Entlastung der Kommunen durch Übernahme von kommunalen Sozialausgaben durch den Bund sowie durch Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Die Höhe der Entlastung belief sich im Zeitraum 2015-2017 auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Neben der Entlastung der Sozialleistungen wurde auch ein umfassendes Investitionspaket auf den Weg gebracht: Durch das Kommunalinvestitionsprogramm sollen von 2015 bis 2017 3,5 Milliarden Euro in die Kommunen investiert werden. Für die gezielte Förderung von Schulen in strukturschwachen Regionen sollen im Zeitraum von 2017 bis 2022 insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Sanierung der städtischen Infrastruktur und der kommunalen Einrichtungen sollen mit Investitionen von 6,1 Milliarden bzw. 240 Millionen Euro forciert werden. Weitere Investitionsziele sind der Breitbandausbau im ländlichen Bereich und der soziale Wohnungsbau, welche bis zum Ende der Dekade mit 3,3 respektive 6 Milliarden Euro unterstützt werden sollen. Ebenfalls zur Stärkung der Kommunen soll eine Reform des Länderfinanzausgleichs nach 2020 beitragen. Hierbei soll bei der Bemessung der finanziellen Stärke der Länder die kommunale Finanzkraft stärker mit einfließen.
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