Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Arbeitskreis Recht der CDU-Landtagsfraktion hat jetzt das Amtsgericht Ludwigshafen besucht. Vor Ort wollten sich die Abgeordneten über die Situation des Gerichts und seiner Beschäftigten informieren. Begleitet wurden die Abgeordneten durch die Ludwigshafener Abgeordnete Marion Schneid sowie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel. Als Präsident des Landgerichts Frankenthal und zugleich für das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nahm außerdem Harald Jenet an dem Gespräch teil.
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Vor fast genau einem Jahr haben die Rechtspfleger am Ludwigshafener Amtsgericht zu einer Mahnwache wegen der angespannten Personalsituation aufgerufen. Vor Ort wollten sich die Abgeordneten des Mainzer Landtags nun darüber informieren, wie sich die Arbeitsbelastung seitdem entwickelt hat. Der Personalmangel mache dem Gericht weiter Sorgen, so Amtsgerichtsdirektor Schreiner. Im Bereich der Rechtspfleger liege die personelle Ausstattung derzeit rund 20 Prozent unter dem eigentlichen Bedarf. Auch im Bereich der Richter gebe es nach wie vor eine Unterdeckung – allerdings nicht ganz so drastisch wie bei den Rechtspflegern. Insbesondere in der Strafrechtsabteilung sei die Belastung gestiegen: Bis zum Sommer habe man etwa doppelt so viele Haftsachen verzeichnet, wie im Vorjahreszeitraum. Verschärft werde die Situation derzeit durch Erkrankungen von Mitarbeitern, die eine Reihe von Umstrukturierungen erforderlich gemacht hätten. Dass das Amtsgericht dennoch nach wie vor so gut arbeite, liege auch daran, dass man unter den rund 160 Mitarbeitern des Gerichts viele „exzellente Leute“ habe, lobte Landgerichtspräsident Jenet.
Ein weiteres Thema war der Umgang mit straffälligen Jugendlichen. Der Vertreter der CDU-Fraktion im Stadtrat, Dr. Peter Uebel, erkundigte sich nach der Zusammenarbeit mit dem „Haus des Jugendrechts“ Ludwigshafen. Seit dem Jahr 2005 arbeiten hier Stadtjugendamt, Polizei, Staatsanwaltschaft und private Träger der Jugendhilfe unter einem Dach -in enger Kooperation mit dem Amtsgericht Ludwigshafen. Dieses Konzept könne man nur begrüßen, so Dr. Uebel. Die Zusammenarbeit mit dem Haus des Jugendrechts sei „intensiv und gut“, so Amtsgerichtsdirektor Schreiner. Der Fall eines damals 12jährigen, der Ende Dezember einen islamistisch motivierten, aber letztlich erfolglosen Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt geplant haben soll, sei sicher ein extremes Beispiel gewesen. Allerdings gebe es zunehmend Fälle, die „kaum händelbar“ seien.
Dies beginne häufig bereits mit dem systematischen Schwänzen in der Schule. Aus seiner Arbeit im Stadtrat konnte Dr. Uebel diese Entwicklung bestätigen. „Wir haben in Ludwigshafen eine Schulabbrecher-Quote von 11%“, so Dr. Uebel. Damit liege man deutlich über dem Landesdurchschnitt. Hier müsse mehr getan werden. Abgeordnete und Justizvertreter diskutierten über die Möglichkeit, Gericht und Jugendamt parallel einschalten zu können. Dabei könnte etwa das Familiengericht prüfen, ob das Sorgerecht angemessen ausgeübt wird, wenn ein Schüler systematisch nicht zum Unterricht erscheint. Die Abgeordneten versprachen, diese Idee in den Rechtsausschuss des Landtags mitzunehmen.
Diskutiert wurde auch über die Frage, wie man das Sicherheitsgefühl der Bürger mehr stärken könne. In Gesprächen mit Polizisten sei es immer wieder Thema, dass sich die Menschen weniger sicher fühlten, berichtete Dr. Uebel zur Situation in Ludwigshafen. Von den Vertretern der Justiz wollte er wissen, wo sie hier Möglichkeiten sähen, so genannte „Angsträume“ zu aufzulösen. Letztlich gebe es umso mehr Prävention, je effektiver die Justiz arbeite, zeigte sich Landgerichtspräsident Jenet überzeugt. Die Abgeordneten versprachen, auch diesen Wunsch nach Mainz mitzunehmen. Insbesondere für eine bessere Personalausstattung wollen sich die Abgeordneten einsetzen. „Der Staat hat die hoheitliche Aufgabe, dass Gesetz und Recht durchgesetzt und vollzogen werden.
Die Bürger erwarten zu Recht eine effektive Verfolgung von Straftätern und zügige, qualitativ hochwertige Gerichtsentscheidungen. Personelle Verstärkungen im Bereich der Polizei reichen dabei allein nicht aus. Ermittelte Straftäter müssen durch die Staatsanwaltschaften verfolgt, angeklagt und durch Gerichte in angemessener Zeit verurteilt werden. Wir werden uns auch in den nächsten Haushaltsberatungen für eine bessere Personalausstattung der Justiz einsetzen“, versprach der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf.
Sind die Beschäftigten des Gerichts zufrieden mit dem Gebäude, wollte Dr. Uebel abschließend wissen. „Insgesamt sind wir mit der baulichen Situation zufrieden“, bestätigte Schreiner. Das gewährleiste nicht zuletzt auch die Sicherheit der Beschäftigten des Gerichts. Dies bestätigte auch Landgerichtspräsident Jenet. Der kontrollierte Zugang ins Gericht müsse jederzeit gewährleistet sein, so Jenet. Ludwigshafen sei hier vorbildlich. „So müsste es überall sein.“
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