Rauenberg / Rhein-Neckar-Kreis/ Metropolregion Rhein-Neckar. Der FDP-Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg hat den Rauenberger Bürgermeister Peter Seithel besucht, um sich vor Ort über aktuelle Anliegen der Gemeinde zu informieren. Rüdiger Haas, der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße, hat ihn dabei begleitet.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die weitere Entwicklung Rauenbergs. Trotz hoher Nachfrage sind die Expansionsmöglichkeiten für neue Wohnungen und Gewerbeansiedlungen sehr begrenzt. Die gestartete Regionalplanung eröffnet manche Möglichkeit, wird aber erst langfristig zu realisieren sein.
Die Verkehrssituation in der Region bereitet weiterhin große Sorgen. Derzeit arbeitet man daran, dass die Bundesstraße nach Walldorf auf vier Spuren ausgebaut wird. Jens Brandenburg unterstützte diese Maßnahme: “Jede Minute im Stau kostet unnötig Geld und Lebenszeit.” Daher will er sich für mehr Investitionen und beschleunigte Planungsverfahren einsetzen. Gleiches gelte für den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Er begrüßte den Wunsch des Bürgermeisters nach Investitionen in flächendeckende Glasfasernetze, damit die Region als Lebens- und Arbeitsmittelpunkt attraktiv bleibt.
Finanziell belastet die Gemeinde eine über 7 Millionen Euro schwere Gewerbesteuerrückzahlung. Der Ursprungsbetrag musste rückwirkend mit 6% verzinst werden. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sei ein solcher Zinssatz nicht mehr angemessen. Bürgermeister Seithel betonte die Notwendigkeit und das Ziel der Gemeinde, den Schuldenberg in den kommenden Jahren sukzessive abzubauen.
Auch in der Unterbringung von Flüchtlingen hat die Gemeinde mit bürokratischen Hürden zu kämpfen. Kurz bevor die Wohnraummaßnahme in Malschenberg zur Realisierung vorbereitet war, wurde die bestehende Förderung durch den Bund beendet. Ein neues Förderprogramm wurde zwar aufgelegt, setzt aber neue Förderkriterien voraus. Bürgermeister Seithel wünschte sich mehr Verlässlichkeit bei der Vergabe von Fördermitteln und stieß damit auf großes Verständnis beim Kandidaten. Das Windhundverfahren bestrafe häufig gute Vorbereitung und biete zu wenig Planungssicherheit, meinte der Freidemokrat.
Jens Brandenburg bedankte sich für das offene und sehr angenehme Gespräch. Er versprach, weiterhin ein offenes Ohr für die Anliegen der Gemeinde zu haben und sich auch in Berlin für die Interessen der Region einzusetzen.
Auf dem Foto sind abgebildet:
v.l. Rauenbergs Bürgermeister Peter Seithel, FDP-Bundestagskandidat Dr.
Jens Brandenburg
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