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      Heidelberg – Videoaufzeichnung an Heidelberger Kriminalitätsschwerpunkten ist beschlossen – Sicherheit im öffentlichen Raum: Gemeinderat stimmt Kameras am Bismarckplatz und am Willy-Brandt-Platz zu

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      Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Insgesamt fünf Kameras werden künftig das Geschehen am Bismarckplatz und am Willy-Brandt-Platz aufzeichnen. Auf diese Weise sollen an den beiden zentralen Plätzen Straftaten durch Abschreckung verhindert und bei Straftaten Beweise gesichert werden. Dies haben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am 18. Mai 2017 mehrheitlich beschlossen. Für die Anschaffung und Installation der Kameras hat das Gremium rund 120.000 Euro freigegeben.„Ich bin froh, dass die geplante Videoaufzeichnung eine breite Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat. Wir erhalten damit ein sehr sinnvolles Instrument, mit dem wir die Häufigkeit der Straftaten auf den beiden Plätzen reduzieren werden und den Menschen ein höheres Sicherheitsgefühl vermitteln können. Die Situation hat sich in Heidelberg deutlich verschlechtert: Die Zahl der Straftaten insgesamt hat in unserer Stadt seit 2012 um 23 Prozent zugenommen“, sagte Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner und betonte: „Das können wir so nicht akzeptieren. Wir brauchen verlässliche Polizeistrukturen, wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Mit dem Kommunalen Ordnungsdienst leisten wir bereits unseren Beitrag – die Sicherheit im öffentlichen Raum ist aber in erster Linie Landesaufgabe. Die Videoaufzeichnung kann dies nicht ersetzen, nur ergänzen.“ Insgesamt sind laut der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 in Heidelberg erneut mehr Straftaten verübt worden. Die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner ist in Heidelberg seit 2012 um fast 23 Prozent gestiegen – deutlich stärker als in den meisten Städten im Land. Deutliche Steigerungsraten sind bei Straßenraub, Körperverletzungen, Diebstahlsdelikten und Drogenkriminalität zu verzeichnen. Die Kriminalitätsbelastung am Bismarckplatz und am Willy-Brandt-Platz hebt sich vom restlichen Stadtgebiet deutlich ab. An solchen Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum kann die Stadt Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen anfertigen. Am Bismarckplatz haben sich 2015 insgesamt 94 Fälle von Straßenkriminalität ereignet. Bezogen auf die Fläche im Vergleich zu der Belastung aller Heidelberger Stadtteile zusammen ist die Kriminalitätsbelastung dort 130 Mal höher. Der Willy-Brandt-Platz weist für das Jahr 2015 sogar die 228-fache Belastung auf.

        Detailinfos zur Videoaufzeichnung

        – Datenschutz: Die Monitore der Kameras werden nicht permanent überwacht. Die Aufzeichnungen werden nur im Falle von Straftaten herangezogen und zur Sicherstellung des Datenschutzes nach 48 Stunden gelöscht. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Heidelberg ist in die Planung der Videoaufzeichnung einbezogen. Die Stadt kann an öffentlichen Orten Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen anfertigen – vorausgesetzt, die dortige Kriminalitätsbelastung hebt sich vom restlichen Stadtgebiet deutlich ab.

        -Standorte der Kameras: Die Kameras sollen an kombinierten RNV-Lichtmasten und an reinen Straßenlaternen der Stadtwerke angebracht werden. Zwei Kameras sind für den Bismarckplatz geplant – eine in der Nähe des Kiosks, die andere zentral auf dem Platz in Richtung Galeria Kaufhof auf dem Bahnsteig zwischen Busspur und Straßenbahnschienen. Die drei Kameras am Hauptbahnhof sollen auf dem Willy-Brandt-Platz nahe der dortigen Bushaltestelle sowie im Haltestellenbereich auf der Nordseite des Hauptbahnhofes jeweils am östlichen und westlichen Ende des Haltestellenareals installiert werden. Alle Standorte müssen sowohl mit Strom- als auch mit Glasfaserkabel versorgt werden. Die Infrastruktur dafür ist derzeit weder auf dem Willy-Brandt-Platz noch auf dem Bismarckplatz vorhanden.
        Zeitplan: An beiden Plätzen müssen an den Kamera-Standorten Strom- und Glasfaserkabel installiert werden. Am Bismarckplatz muss zunächst geprüft werden, ob die vorhandenen Leitungsrohre für den Anschluss der Kameras benutzt werden können. Sollten keine Leitungsrohre zu den Standorten vorhanden sein, müssten die Anschlüsse durch Tiefbauarbeiten hergestellt werden. Auch auf dem Willy-Brandt-Platz wird die notwendige Infrastruktur zu großen Teilen erst im Zuge der Platzumgestaltung im Jahr 2018 hergestellt. Die dortige Videoüberwachung kann also erst 2018 realisiert werden.

        -Kosten: Die Gesamtkosten betragen rund 120.000 Euro. Für Wartung und Reinigung entstehen jährlich Kosten in Höhe von 1.250 Euro pro Kamera, insgesamt also 6.250 Euro pro Jahr. Die Personalkosten für die Auswertung und Weitergabe der aufgezeichneten Daten sind derzeit noch nicht bezifferbar.

        – „Intelligente“ Kameras: In Mannheim planen Stadt und Polizei den Einsatz eines speziellen, intelligenten Analyseprogramms. Das Fraunhofer-Institut in Karlsruhe testet die intelligente Software derzeit. Das Programm wertet die Kamerabilder aus und schlägt bei kritischen Situationen automatisch Alarm, beispielsweise wenn eine Person plötzlich zu Boden geht. Dadurch reduziert sich der Polizeieinsatz für die Beobachtung an Monitoren beträchtlich. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einer Änderung des Polizeigesetzes, damit die rechtliche Grundlage für den Einsatz einer solchen Software geschaffen wird. Sobald diese Möglichkeit besteht, ist das Polizeipräsidium Mannheim bereit, diese Software auch in Heidelberg zu installieren und – bei Alarm – die entsprechende Beobachtung zu übernehmen. Das Polizeipräsidium Mannheim wird bei der Auswahl des Kamerasystems in Heidelberg eingebunden, damit sichergestellt ist, dass bei dem Kameratyp nachträglich das Analyseprogramm installiert werden kann.

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