Wiesloch – FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweickert für CETA-Abkommen mit Kanada

        DSC_7277Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar – „Freihandel bringt beiden Seiten Vorteile“
        Günstigere Einkaufsmöglichkeiten für Verbraucher durch Abbau von Zöllen, gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, wirtschaftliche Vorteile für die Unternehmen im Vertragsraum: Mit Argumenten wie diesen plädierte der FDP-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert für das Freihandelsabkommen CETA [1] zwischen der EU und Kanada. Auf Einladung des Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße der Freien Demokraten erklärte Schweickert die Chancen und Risiken des freien Warenverkehrs und dessen Bedeutung für die Zukunft Europas. „Ohne gemeinsame Abkommen zwischen den westlichen Staaten wird Europa dem Risiko ausgesetzt sein, dass China die Standards diktiert“, mahnte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag.
        Äußerungen von Gegnern des Abkommens, niemand könne das Gesamtwerk mit seinen Tausenden Seiten überblicken, und europäische Verbraucherschutz-Standards würden ausgehebelt, bezeichnete Schweickert als Stimmungsmache und gegenstandslos. „Ich kenne kein Beispiel, wo der Verbraucherschutz durch ein Freihandelsabkommen abgesenkt wurde“, hob er hervor. Zwar stapelten sich bei CETA die Festlegung der Zölle für alle möglichen Produkte und andere Details auf über 1.500 Seiten, aber ohne diese Anhänge umfasse das eigentliche CETA-Abkommen nur 230 Seiten. Der finale Beschlussvorschlag der Europäischen Kommission erläutert auf lediglich schmalen 33 Seiten das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Jeder könne und solle dies im Internet [2] einsehen und sich ein eigenes Urteil bilden, erklärte der Freidemokrat. Weiterhin habe der baden-württembergische Landtag eine öffentliche Anhörung zu CETA durchgeführt, deren Videoaufzeichnung [3] ebenfalls für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehe. „Mich ärgert es, wenn wir in Deutschland dabei immer die Spitze der Bedenkenträger sind“, bekannte Schweickert, da schließlich Deutschland wie kein anderes Land vom Freihandel profitiere. Die öffentliche Anhörung führte zu regem Interesse aus anderen Bundesländern. Frühere Gegner dieses Abkommens würden heute angesichts von Donald Trumps Präsidentschaft nun jammern, wenn doch bloß etwas wie CETA auch mit den USA in Kraft wäre. Auch und gerade auch für Baden-Württemberg mit seinen zahlreichen Unternehmen und dem intensiven internationalen Wirtschaftsbeziehungen sei Freihandel essentiell.
        Ein großer Vorteil von CETA für Unternehmen sei eine Vereinheitlichung von Prüfverfahren, gerne auch auf dem bisher höchsten Stand, weil dadurch die Mehrkosten für Doppelprüfungen entfallen. Was die Frage von Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichten betrifft, wandte Schweickert sich gegen Falschdarstellungen durch Abkommensgegner. Er erklärte, dass kein Unternehmen einen Staat allein wegen „entgangener Gewinne“ erfolgreich verklagen könne, sondern nur aus dem primären Grund einer Ausländerdiskriminierung. Eine internationale Ausschreibung eines Auftrags müsse fair und zu gleichen Bedingungen für alle Firmen erfolgen. Internationale Schiedsgerichte böten auch eine Gewähr gegen die für Unternehmen bestehenden Unwägbarkeiten durch abweichende Gerichtsbarkeit in den einzelnen EU-Staaten. Eine zentrale Forderung erhob Schweickert gleichwohl für die Besetzung jener Schiedsgerichte: Die dort als Richter eingesetzten Juristen dürften nicht im Wechsel wieder als Anwälte tätig werden. Kritik übte der Freidemokrat an der fehlenden Positionierung der Landesregierung zum CETA-Abkommen, weil die Grünen Rücksicht auf die Freihandelsgegner aus den eigenen Reihen nähmen. „Somit wird die Ratifizierung im Bundesrat schwierig werden“, warnte er. Und die jetzige Bundesregierung wolle die Abstimmung darüber bis nach der Bundestagswahl verschieben. Bereits mehrfach habe Schweickert mit jungen Menschen in den USA und Kanada diskutiert, wie die transatlantische Partnerschaft gestärkt werden könne. Die Hauptforderungen der Teilnehmer seien offene Grenzen und freier Warenverkehr gewesen. Und dazu biete sich mit CETA nun die Chance zwischen der EU und Kanada.
        Zu Beginn hatte FDP-Ortsverbandsvorsitzender Rüdiger Haas die Besucher begrüßt. Und Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg [4] unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung von CETA für einen starken Wirtschaftsraum. „Freihandel bringt beiden Seiten Vorteile“, erklärte Brandenburg. Er forderte, das große Ziel des Schaffens von mehr Freiheit nicht aus den Augen zu verlieren. „Jeder Einzelne soll seinen Weg gehen und seine Chancen entfalten können“, hob er hervor. Dafür stehe die FDP mit ihrem Leitbild und ihrem „German Mut“.
        Auf dem Foto sind abgebildet:
        v.l. Robert Blum, Dr. Jens Brandenburg, Prof. Dr. Erik Schweickert, Rüdiger Haas, Dr. Matthias Spanier, Bernd Lang

          [1] Comprehensive Economic and Trade Agreement
          [2] http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/ceta-explained/index_de.htm
          [3] https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2016/20160930wirtaceta1.html
          [4] http://www.jens-brandenburg.de

          • PREMIUMPARTNER
            Pfalzbau Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER
            Ideenkind Werbeagentur Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER
            HAUCK KG Ludwigshafen

            PREMIUMPARTNER
            Autohaus Henzel Frankenthal


            PREMIUMPARTNER
            VR Bank Rhein-Neckar

            PREMIUMPARTNER
            Hochschule Ludwigshafen


            PREMIUMPARTNER


          • NEWS AUS DEM RHEIN-NECKAR-KREIS

            >> Alle Meldungen aus dem Rhein-Neckar-Kreis

          • VIDEOS RHEIN-NECKAR-KREIS

          • PRODUKTIONSPARTNER
            Raphael B. Ebler Medienproduktion


          • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

              Bellheim – ACHTUNG Falsche Polizeibeamte

            • Bellheim – ACHTUNG Falsche Polizeibeamte
              Bellheim / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Gleich zwei Senioren aus Bellheim hatten sich bei der Polizeiinspektion Germersheim am Dienstag gemeldet, da sie von Betrügern, welche sich als Falsche Polizeibeamte, ausgaben, kontaktiert wurden. In einem Fall gab der angebliche Polizeibeamte vor, dass es zu Einbrüchen in der Nachbarschaft kam und die kontaktierte Person ebenfalls auf einer Liste von ... Mehr lesen»

            • Germersheim – Radfahrer bei Verkehrsunfall verletzt

            • Germersheim – Radfahrer bei Verkehrsunfall verletzt
              Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden kam es am Dienstagmittag gegen 13 Uhr an der Einmündung An Fronte Beckers/Nachtigallenweg. Eine 49 – jährige Autofahrerin hatte beim Abbiegen in den Nachtigallenweg einen 51 – jährigen Radfahrer, welcher auf dem Radweg parallel fahrenden in Richtung Stadt unterwegs war übersehen, so dass dieser letztlich in ... Mehr lesen»

            • Germersheim – Ärzteversorgung im Landkreis Germersheim Brechtel und Buttweiler: Strukturen und Perspektiven gegen akuten Ärztemangel schaffen

            • Germersheim – Ärzteversorgung im Landkreis Germersheim Brechtel und Buttweiler: Strukturen und Perspektiven gegen akuten Ärztemangel schaffen
              Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Was ist wirklich zielführend, was kann der Landkreis tun, um Strukturen und Perspektiven zu schaffen, damit sich Ärzte in unserer Region gerne und dauerhaft niederlassen und einem akuten Ärztemangel vorgebeugt wird? Das wollen Landrat Dr. Fritz Brechtel und der für Soziales zuständige Erste Kreisbeigeordnete wissen und im Zusammenspiel mit den Fachleuten ... Mehr lesen»

            • Frankenthal – Fahrradfahrer ohne Licht unterwegs

            • Frankenthal – Fahrradfahrer ohne Licht unterwegs
              Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Am 12.11.2019 gegen 06:55 Uhr befährt ein 30-jähriger Mann mit seinem Pkw die Beindersheimer Straße in Frankenthal. An der Kreuzung Nordring biegt der Fahrzeugführer nach links in Richtung Heßheim ab. Der 23-jährige Fahrradfahrer, welcher den Fahrradübergang im Kreuzungsbereich ohne Licht überquert, wird von dem Pkw-Fahrer übersehen und angefahren. Der Fahrradfahrer ... Mehr lesen»

            • Ludwigshafen – Rhoigennemer Ponnekuche machen mit ihrem neuen Theaterstück den Bürgersaal Nord unsicher!

            • Ludwigshafen – Rhoigennemer Ponnekuche machen mit ihrem neuen Theaterstück den Bürgersaal Nord unsicher!
              Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Am vergangenen Sonntag, 10. November 2019, traten in gewohnter Manier, passend zur herbstlichen Jahreszeit die „Rhoigennemer Ponnekuche“ mit ihrem neuen Theaterstück auf. Über die Sommermonate wird fleißig geübt, geprobt und geschwitzt – und im Herbst kommen sie immer wieder zurück in den Bürgersaal Nord. Mit dem Resultat: AUSVERKAUFT! Die überwiegend bei ... Mehr lesen»

            >> Alle Topmeldungen

            • POLITIKVIDEOS

            • ALLE MRN-NEWS-VIDEOS FINDEN SIE IM
              >> VIDEOCENTER

              • NÄCHSTE EVENTS

                November 2019

                17Sept - 12JanSept 170:00Jan 12Speyer - „Manche mögen’s heiß“: Mehr über Marilyn Monroes großen Kinoerfolg in der Ausstellung im Historischen Museum der Pfalz Speyer(September 17) 0:00 - (Januar 12) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BILDUNG,EVENTS - KULTUR,EVENTS - WISSEN

                19Sept - 10DezSept 190:00Dez 10Heidelberg - "Heidelzwerg" und "Germini": Miniat(o)uren in Heidelberg und anderswo - Fotoausstellung von Susanne Ochs(September 19) 0:00 - (Dezember 10) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - KUNST

                7Okt - 3DezOkt 70:00Dez 3Heidelberg - Sich wehren lernen: Workshops zur Selbstbehauptung im Oktober(Oktober 7) 0:00 - (Dezember 3) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - BÜRGERSERVICE,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - GESUNDHEIT,EVENTS - SPORT,EVENTS - VERBRAUCHER

                11Okt - 20DezOkt 110:00Dez 20Heidelberg - "Ich sehe etwas, was du nicht siehst!" Ausstellung „FILTER“ mit Malerei von Alexandra Birschmann bei Heidelberg iT(Oktober 11) 0:00 - (Dezember 20) 0:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - KUNST

                6Nov - 30Nov 60:00Nov 30Heidelberg - Karlstorbahnhof: Programm November 20190:00 - 0:00 (30) EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - MUSIK

                13Nov19:30- 22:00Rhein-Pfalz-Kreis - Frauenkino „Mädelsabend“ im Capitol LichtspielTheater "Rebellinnen" am 13.November 201919:30 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT

                16Nov11:11- 20:00Ludwigshafen -Närrischer Sturm auf das Rathaus und #Dämmerumzug am Samstag, 16.11.201911:11 - 20:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT

                16Nov20:00- 22:00Rhein-Pfalz-Kreis - Die Schönen Mannheims mit Cafe del Mundo20:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - KULTUR,EVENTS - MUSIK

                19Nov19:30- 22:00Ludwigshafen - Faszinierendes Tanzstück Sutra am 19. und 20.11 im Theater im Pfalzbau19:30 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - KULTUR

                20Nov19:00- 21:00Frankenthal - „Papas Seele hat Schnupfen“ Lesungen zum Thema Depression in der Familie19:00 - 21:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - GESUNDHEIT

                20Nov19:30- 22:00Ludwigshafen - Tanzstück Sutra - Pfalzbau Bühnen19:30 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - KULTUR

                21Nov16:00- 17:00Frankenthal - "Papas Seele hat Schnupfen" musikalischen Lesung am Donnerstag, 21. November16:00 - 17:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - GESELLSCHAFT,EVENTS - GESUNDHEIT

                25Nov18:00- 22:00Frankenthal - Weihnachtsmarkt startet am 25. November – Wichtelwerkstatt findet wieder statt18:00 - 22:00 EVENTKATEGORIEN:EVENTS - FAMILIE & KINDER,EVENTS - FREIZEIT,EVENTS - GESELLSCHAFT

              INSERAT


              www.Schuh-Keller.de

              INSERAT


              www.partyservice-weber.de

            • MRN-NEWS SOCIAL MEDIA




            • POLITIKNEWS

              >> Weitere

            • PRODUKTIONSPARTNER
              Raphael B. Ebler Medienproduktion

            • Ihr Beitrag bei MRN-News.de

              Wenn Sie uns Nachrichten, Events oder einen Eintrag für unser A-Z-Verzeichnis zur Veröffentlichung übermitteln möchten, können Sie dies direkt über unsere Website tun:

              >> News/Event einsenden
              >> A-Z-Eintrag einsenden

              Bei Fragen senden Sie einfach eine E-Mail an: info@mrn-news.de.

            

            web
stats

            ///MRN-News.de      
            NACH OBEN SCROLLEN
            X