Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.
Anfrage der FWG-Stadtratsfraktion zur Umweltbelastungen Heinigstraße durch die Verlegung des Polizeipräsidiums Ludwigshafen
Die Bekanntgabe des neuen Standortes für das Polizeipräsidium Ludwigshafen am Anfang der Heinigstraße sorgte bereits wegen der dort fehlenden Parkplätze für Diskussionen und dieser Standort wird auch mit aus diesem Grund nicht von der FWG-Stadtratsfraktion befürwortet. Als problematisch werden von uns auch die An-und Abfahrten der Beschäftigten sowie die Einsatzfahrten gesehen, da die Verkehrsanbindung an die Hochstraßen Nord und Süd nur über Heinigstraße, Kaiser-Wilhelm-Straße, Yorckstraße und Lorientallee möglich ist.
Darüber hinaus befürchtet die FWG Ludwigshafen wegen der Verlegung auch weitere Umweltbeeinträchtigungen durch die erheblich verstärkte Nutzung der Heinigstraße. Diese steht wegen Lärm- und Luftbelastung seit Jahren im Focus, so wurde z.B der Stickstoffdioxidjahresgrenzwert von 40 μg/m3 seit 2002 mindestens um 6 μg/m3 überschritten. Zur weiteren Klärung haben die Freien Wähler eine Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses am 26.04.2017 gestellt.
Zur Info:
Anfrage zur Sitzung des Umweltausschusses am 26.04.2017;
Umweltbelastungen Heinigstraße
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Dillinger,
Mitte März 2017 informierte die Stadtverwaltung über die Entscheidung der Landesregierung, für den Neubau des Polizeipräsidiums Ludwigshafen, Verhandlungen mit der Stadtverwaltung über den Kauf der Freifläche an der Heinigstraße aufzunehmen.
Da in der Heinigstraße mehrfach umweltrechtliche Grenzwerte überschritten wurden und auch in Zukunft eine weitergehende Beeinträchtigung, auch ohne die Mehrbelastung durch das Polizeipräsidium, vorliegen wird, bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.
I. Verkehrswege bei Einsatzfahrten und für An-/Abfahrt der Beschäftigten:
Da direkte Zugänge von dem künftigen Standort auf die Hochstraße nur Richtung Mannheim, Berliner Platz und Yorckstraße möglich sind, sind bei künftigen Einsatzfahrten / Fahrten der Beschäftigten des Präsidiums stärkere Belastungen der umliegenden Straßen unumgänglich.
Bei welchen Straßen muss nach dem Neubau des Präsidiums voraussichtlich mit welchem erhöhten Verkehrsaufkommen gerechnet werden?
II. Lärmbelastung:
Nach der „Lärmminderungsplanung Ludwigshafen“ zählt die Heinigstraße zu den „Brennpunkten“ aus der Lärmkartierung und es wurden zwei Varianten „Aktion 25% weniger Verkehr bei – 1,2 dB“ und Aktion „Tempo 30 Nachts bei – 2,3 dB“ erarbeitet.
a. Mit welchen Steigerungen der Lärmbelastung ist in der Heinigstraße durch die kommenden Einsatzfahrten / Fahrten der Beschäftigten des Präsidiums zu rechnen?
b. Welche weitergehenden Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die Steigerung der Lärmbelastung zu verringern?
III. Luftbelastung durch Feinstaub (PM 10):
Nach den Messungen des Landesamtes für Umwelt Rheinland-Pfalz wurde die Feinstaubbelastung in der Heinigstraße im Jahr 2016 bei dem:
– Tagesmittelwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit (50 μg/m³) insgesamt 11 x und bei dem
Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit (40 μg/m³) insgesamt 25x überschritten.
a. Mit welchen Steigerungen der Feinstaubbelastung ist in der Heinigstraße durch Einsatzfahrten / Fahrten von Beschäftigten des Präsidiums zu rechnen?
b. Welche weitergehenden Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die Steigerung der Feinstaubbelastung zu verringern?
IV. Luftbelastung durch Stickstoffdioxid (NO2):
Nach den Messungen des Landesamtes für Umwelt Rheinland-Pfalz wurde die Stickstoffdioxidbelastung in der Heinigstraße 2016 bei dem Grenzwert für den Schutz der menschlichen Gesundheit (40 μg/m³ Jahresmittelwert) überschritten, es wurden 46 μg/m³ Jahresmittelwert ermittelt.
a. Mit welchen Steigerungen der Stickstoffdioxidbelastung ist in der Heinigstraße durch Einsatzfahrten / Fahrten von Beschäftigten des Präsidiums zu rechnen?
b. Welche weitergehenden Maßnahmen plant die Stadtverwaltung um die Steigerung der Stickstoffdioxidbelastung zu verringern?
Mit freundlichen Grüßen
Helge Moritz, Mitglied im Umweltausschuss, FWG-Stadtratsfraktion
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