Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg für die Jahre 2017/2018 genehmigt. Der neue Doppelhaushalt sieht für den Ergebnishaushalt – die laufenden Leistungen der Verwaltung – für 2017 Aufwendungen in Höhe von 599 Millionen Euro und für 2018 in Höhe von 619 Millionen Euro vor. Die Einnahmen sind mit 593 Millionen Euro im Jahr 2017 und 611 Millionen Euro im Jahr 2018 angesetzt. Die geplanten Investitionen betragen über beide Jahre hinweg 157 Millionen Euro. Hinzu kommen im Finanzhaushalt noch Tilgungsleistungen von 12,6 Millionen Euro. Die voraussichtliche Nettoneuverschuldung beläuft sich auf 62,9 Millionen Euro. Die Genehmigung des Regierungspräsidiums ist mit Auflagen verbunden. Neue Kredite dürfen ausschließlich für bereits veranschlagte Investitionen aufgenommen werden. Sollten Projekte günstiger als geplant realisiert werden können oder sich zeitlich verschieben, dürfen die eingesparten Mittel nicht für neue, andere Projekte eingesetzt werden. Stattdessen sollen sie zusammen mit möglichen Mehreinnahmen genutzt werden, um insgesamt weniger Kredite aufzunehmen. Eine weitere Auflage betrifft die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Bahnstadt. Hier wird aktuell ein Betrag von 22,7 Millionen Euro erwartet, der sich nicht aus der Maßnahme heraus selbst finanziert. Die Stadt soll spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt ein Konzept vorlegen, wie diese Summe in den kommenden Jahren bis zum Abschluss der Maßnahme reduziert werden kann. „Wir freuen uns, dass das Regierungspräsidium den Doppelhaushalt genehmigt hat. Die Auflagen und Hinweise zur Finanzplanung nehmen wir natürlich sehr ernst“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Die Stadtverwaltung werde nun mit dem Gemeinderat geeignete und nachhaltige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung abstimmen. Das Investitionsprogramm soll aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. „Es ist richtig, dass wir weiterhin investieren – in unsere Schulen und Kitas, in Straßen und in komplett neue Stadtquartiere wie die Bahnstadt und die Konversionsflächen. Wir müssen unsere Infrastruktur pflegen und können nicht mitten in unserer Stadt große Areale leer stehen lassen. Wir sind eine wachsende Stadt mit einem hohen Bedarf an weiteren Wohn- und Wirtschaftsflächen. Die Investitionen sind gut angelegtes Geld. Sie zahlen sich aus in Form von Lebensqualität und steigenden Steuereinnahmen“, so Würzner. Die Stadt erhalte beispielsweise für jeden neuen Einwohner mehr Schlüsselzuweisungen vom Land. In den kommenden Monaten werden sich Stadtspitze und Gemeinderat über die Haushaltssituation weiter austauschen. „Wir werden erörtern, wo es Einsparpotenziale gibt oder wo man beim Niveau der Umsetzung Abstriche machen muss. Auch mögliche Einnahmeerhöhungen auf unserer Seite müssen wir offen diskutieren“, sagt Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
