Ludwigshafen – FWG/Grüne-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim stellen Anfragen zur nächsten Ortsbeiratssitzung

Ludwigshafen.Anträge/Anfrage der Fraktion FWG/Grüne-Ortsbeiratsfraktion zur Friesenheimer Ortsbeiratssitzung am 06.09.2016.

Anfrage zur Geschäftsordnung:
Welche unmittelbaren Auswirkungen haben das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene und die damit verbundene Änderung der Gemeindeordnung, die am 1. Juli in Kraft getreten sind, auf den Ortsbeirat als kommunalpolitisches Gremium? Welche Neuerungen sind bei den Sitzungen zu beachten?

Anträge:
1) Wir bitten wir die Stadtverwaltung um einen Bericht, in welcher privatrechtlicher Form derzeit der Tierschutz zwischen städtischen LUKOM und den auf dem Parkplatz der Eberthalle gastierenden Zirkus-Unternehmen geregelt wird. Außerdem beantragen wir, dass die Stadt/LUKOM zukünftig den Parkplatz nicht mehr als Standplatz an Wanderzirkusse mit Wildtieren vermietet.
Begründung: Die Bundestierärztekammer (BTK) fordert ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus auf Reisen. Eine artgemäße und verhaltensgerechte Wildtierhaltung ist praktisch nicht möglich, da reisende Zirkusse häufig ihren Standort wechseln und Gastspiele mitten in der Stadt durchführen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

2) Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob die Beleuchtung im Ebertpark in den Abendstunden ab einer festzulegenden Uhrzeit abgeschaltet bzw. gedimmt werden kann, damit die Lichtimmissionen zukünftig reduziert werden.
Begründung: Durch die durchgängige abendliche Beleuchtung haben die Tiere im Park keine richtige Nachtruhe – auch weil sich in den Sommermonaten weit bis nach Mitternacht lärmende Personen im Park aufhalten. Außerdem ist mit der Maßnahme eine Energie- und Kosteneinsparung möglich. Die Stadt schaltet bereits an anderen Stellen im Stadtgebiet, z.B. an der Rheinufer-Promenade, abends das Laternenlicht ab. Weitere Begründung erfolgt mündlich!

3) Wir bitten die Stadtverwaltung bzw. Polizei in der Helen-Keller-Straße gemeinsam eine Verkehrsüberwachung durchzuführen.
Begründung: Wie uns eine Anwohnerin berichtet hat, sind insbesondere in den Abendstunden immer wieder „Raser“ in der o.a. Straße unterwegs. Außerdem sollen wiederholt Fahrzeuge verkehrswidrig abgestellt worden sein, was im Notfall zu einer Behinderung von Einsatzfahrzeugen führen kann. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

4) Der städtische Vollzugsdienst möge den Bereich des Friesenparks, den Vorplatz des Bunkers an der Straßenbahnhaltestelle „Sternstraße“ in der Hohenzollernstraße, sowie den Beringplatz mehrfach in der Woche kontrollieren und ggf. Platzverbote gegenüber den sich dort aufhaltenden, alkoholisierten Personen aussprechen.
Begründung: Wie uns von verschiedener Seite mitgeteilt wurde, halten sich in den o.a. Bereichen oft stark alkoholisierte Personen auf, die ihre Notdurft öffentlich verrichten und vorbeigehende (bzw. an der Haltestelle wartende) Personen aggressiv anpöbeln. Dieser Zustand ist inakzeptabel! Weitere Begründung erfolgt mündlich!

5) Die Stadtverwaltung möge entweder eine Neubepflanzung der verwilderten Betonschale im Bereich der Haltestelle „Sternstraße“ in der Hohenzollernstraße (vor Sparkassen-Filiale) veranlassen oder diese ersatzlos entfernen.
Begründung: Die verunkrautete Pflanzschale stellt bereits seit längerem ein Schandfleck dar. Weitere Begründung erfolgt mündlich!

Anfragen:

1. Gibt es bereits eine Terminvereinbarung mit der Stadt zwecks einer gemeinsamen Ortsbegehung in der Gartenanlage “Sandwiesen”? (siehe TOP 9 vom 12.07.16 – „wilde Bebauung und Tierhaltung im o.a. Gebiet“)

2. Wann beabsichtigt die Stadtverwaltung mit dem Ausbau des Fußwegs zwischen dem Vorplatz vor dem DJK-Concordia-Gelände und dem Freibad am Willersinnweiher zu beginnen? Ist mit einer Fertigstellung vor der kommenden Badsaison 2017 zu rechnen, damit dann Schwimmgäste diese zusätzliche Parkmöglichkeit gefahrlos nutzen können? (Die notwendigen Haushaltsmittel waren bereits im Nachtragshaushalt eingestellt!)

3. Wie viele Bäume mussten bedingt durch Unwetterschäden in den letzten Wochen im Ortsbezirk gefällt werden? Wurden bzw. werden Ersatzpflanzungen dafür vorgenommen? Gab es Schäden, die nicht von der Versicherung abgedeckt wurden? Besteht die Notwendigkeit bei den Alleebäumen in der Weiher- / Langgartenstraße zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen Sturm durchzuführen?

4. Gibt es schon eine Festlegung seitens der Stadtverwaltung/WBL, wo im Ortsbezirk weitere Hundekotstationen aufgestellt werden sollen? Welches Budget steht hierfür in diesem Jahr noch zu Verfügung? Warum wurden in Friesenheim gegenüber den anderen Stadtteilen viel weniger Stationen aufgestellt, obwohl mehrfach im Ortsbeirat über den Bedarf solcher Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel gesprochen wurde?

5. Sind der Stadtverwaltung Beschwerden über illegale Abfallentsorgungen im Bereich des unbefestigten Parkplatzes am Bastenhorstweg (hinter Regenwasser-Pumpwerk Sternstraße, ggü. Froschlache) bekannt geworden?
Laut Hinweis eines Anwohners sollen dort immer wieder mal wieder Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen parken, deren Fahrzeuginsassen ihren Müll einfach im Gebüsch entsorgen.