Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar.
Nach Ende des ersten Halbjahrs 2016 geht die Verwaltung davon aus, dass der städtische Haushalt in diesem Jahr mit einer Verbesserung abschließen wird. Das berichtete die Stadtkämmerei dem Gemeinderat in der Sitzung vom 26. Juli. Demnach ist im Ergebnishaushalt mit einer Verbesserung von 54,3 Millionen Euro zu rechnen. Mit 45 Millionen Euro stammt der größte Teil dieser Mehrerträge aus der Gewerbesteuer.
„Die Zahlen sind außerordentlich erfreulich“, kommentierte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz das Ergebnis. „Auf der anderen Seite entbinden sie uns dennoch nicht davon, die uns selbstauferlegten Haushaltsziele weiter anzustreben. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, in die wir in den kommenden Jahren investieren müssen, um Mannheim dauerhaft attraktiv zu halten. Dazu benötigen wir in den nächsten zehn Jahren 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro. Um dies zu ermöglichen, brauchen wir das im Dezember vom Gemeinderat beschlossene Programm zur strukturellen Haushaltskonsolidierung SHM², dessen Umsetzung aktuell erarbeitet wird.“
„Die guten Zahlen ergeben sich durch Nachzahlungen aus den Vorjahren – was aber nicht heißt, dass sich das 1:1 auf die Folgejahre übertragen lässt“, erklärte Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht und mahnte: „Wir müssen nachhaltig haushalten. Von den 45 Millionen Euro bleiben uns nach Abzügen letztlich nur rund 20 Millionen Euro. Vor uns liegen Investitionssummen von durchschnittlich 80 bis 100 Millionen Euro pro Jahr. Um diese auch in schlechten Jahren aufbringen zu können, ist es unbedingt notwendig, in guten Zeiten die Weichen entsprechend zu stellen, und zwar durch die strukturelle Haushaltskonsolidierung. Mit dieser müssen wir im Jahr 2017 zusätzlich 7 Millionen Euro, im Jahr 2018 22 Millionen Euro und ab dem Jahr 2019 jährlich 42 Millionen Euro einsparen.“
Seit dem Frühjahr laufen verwaltungsintern die Vorbereitungen zu SHM², ab dem kommendem Jahr sollen verschiedene Maßnahmen umgesetzt und somit die Sparvorgaben erzielt werden.
Um den städtischen Haushalt strukturell und damit nachhaltig jährlich zu verbessern, sollte der Ergebnishaushalt bereits nach Vorgaben des Haushaltsstrukturprogramms II im Jahr 2015 um 3 Millionen Euro, im Jahr 2016 um 5 Millionen Euro und ab dem Jahr 2017 um 15 Millionen Euro entlastet werden. Die Verwaltung geht für das Jahr 2016 davon aus, dass die beschlossenen Einsparungen erzielt werden, das Einsparvolumen im Vorjahr wurde ebenfalls vollständig erbracht.
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