Heidelberg – Alternative zur Übernachtungsteuer: Arbeitskreis soll Konzept für Mehreinnahmen erstellen – Gelingt bis 30. Juni 2017 keine Verständigung, wird die Abgabe 2018 eingeführt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2016 mit knapper Mehrheit beschlossen, dass ein Arbeitskreis ein Konzept zur Generierung von zusätzlichen Einnahmen für die Stadtkasse in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro im Jahr erstellen soll. An dem Arbeitskreis sollen unter Federführung der Heidelberg Marketing GmbH der Gemeinderat, die Stadtverwaltung und weitere vom Gemeinderat festzulegende Vertreter beteiligt werden. Sollte bis zum 30. Juni 2017 im Gemeinderat keine Verständigung über ein Konzept gelingen, wird die Übernachtungsteuer zum 1. Januar 2018 eingeführt.

Abgabe für Touristen läge bei fünf Prozent des Übernachtungspreises

Käme es zu einer Einführung der Übernachtungsteuer, müssten Besucherinnen und Besucher Heidelbergs, die in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben übernachten, ab dem 1. Januar 2018 fünf Prozent des Übernachtungspreises als Abgabe an die Stadt Heidelberg leisten. Die Beherbergungsbetriebe wären verpflichtet, die Übernachtungsteuer von ihren Gästen einzuziehen und an die Stadt weiterzuführen. Von der Abgabe ausgenommen wären Geschäftsreisende, die aus rechtlichen Gründen nicht für eine Besteuerung herangezogen werden dürften. Geschäftsreisende müssten beim Einchecken in der Unterkunft grundsätzlich eine entsprechende Bestätigung ihres Arbeitgebers oder bei Selbstständigkeit eine Eigenbescheinigung vorweisen, um von der Abgabe befreit zu werden. Durch die Übernachtungsteuer würden jährliche Einnahmen für die Stadt Heidelberg in Höhe von 1,4 Millionen Euro erwartet. Die voraussichtlichen Verwaltungskosten auf Seite der Stadt lägen bei rund 174.000 Euro im Jahr.

Hohe finanzielle Belastungen für Hotelgewerbe

Die Stadtverwaltung hatte sich gegen die Übernachtungsteuer ausgesprochen, da eine aufwandsarme Einführung nicht möglich sei. Hintergrund ist der zu erwartende hohe und dauerhafte Verwaltungsaufwand sowie damit einhergehende finanzielle Belastungen für das Hotelgewerbe in Heidelberg. Zudem würde die Übernachtungsteuer das Ziel des Stadtmarketings, Tagestouristen für Übernachtungen in Heidelberg zu begeistern, konterkarieren. Grundlage für die Empfehlung der Stadtverwaltung waren unter anderem Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), Vertretern des Verkehrsvereins Heidelberg und der Heidelberg Marketing GmbH.