Ludwigshafen – CDU: Simon nutzt ihre Möglichkeiten zu wenig

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.
Zur Debatte über die Amtsführung von Ortsvorsteherin Anke Simon (SPD) meint der Mundenheimer CDU-Vorsitzende Thomas Güß: „Dass Frau Simon neben dem Amt der Ortsvorsteherin auch noch Landtagsabgeordnete ist, muss nicht unbedingt ein Nachteil sein. Sie hat dadurch die Möglichkeit, Probleme, die wir im Stadtteil vorfinden und die aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen schwer zu lösen sind, direkt an die Landespolitik heranzutragen. Mein Eindruck ist aber leider, dass sie diese Möglichkeit zu wenig nutzt.“
Thomas Güß nennt als Beispiel die von der CDU seit langem geforderte Wiedereinführung einer Sperrstunde für die Gaststätten im Ortszentrum: „Da sagt die Ortsvorsteherin, sie könne aus rechtlichen Gründen nichts machen. Der Grund dafür ist ein Landesgesetz. Jetzt könnte natürlich die Landtagsabgeordnete Anke Simon hingehen und in Mainz eine Initiative für eine Gesetzesänderung starten. Aber die Landtagsabgeordnete macht auch nichts. Ich glaube, dass das einer der Gründe für die in Mundenheim weit verbreitete Enttäuschung über Frau Simon ist: als Landtagsabgeordnete ist sie Berufspolitikerin. Sie hat viel mehr Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen und Dinge zu gestalten als jemand, der das Ortsvorsteher-Amt rein ehrenamtlich neben einem normalen Beruf ausübt. Aber sie nutzt diese Möglichkeiten so gut wie nicht, und das ist für Mundenheim natürlich sehr schade.“
Quelle CDU-Ludwigshafen