Kaiserslautern – Gewaltsames Vorgehen von Polizeibeamten gegen asthmakranken 12-Jährigen bei Inobhutnahme – „Als würden Sie einen Bankräuber verhaften“

      Kaiserslautern / Otterbach – (rbe) Im Rahmen einer Amtshilfe, wurde am vergangenen Donnerstag, den 21.04., ein 12-jähriger Junge, der aufgrund körperlicher und geistiger Beeinträchtigungen Probleme mit der Schule hatte, durch die Polizei Kaiserslautern unter massivem Zwang aus seiner Familie geholt. Im Beisein mehrerer Familienangehöriger, Jugendamtsmitarbeiter und eines Gerichtsvollziehers, wurde der Junge gegen 20 Uhr in der Wohnung der Familie von Polizeibeamten überwältigt, an Beinen und Händen gefesselt und abtransportiert. Dabei wurde durch mindestens einen Polizisten offenbar übertriebene Gewalt angewendet.

        Gerichtsvollzieher und zwei Polizeibeamte überwältigen 12-jährigen
        Gerichtsvollzieher und zwei Polizeibeamte überwältigen 12-jährigen
        Die Mutter des Jungen filmte den Polizeieinsatz und stellte die verstörenden Aufnahmen ins Internet. In einem rund 15-minütigen Video ist vorallem zu hören, wie der Junge vor Angst und Schmerzen mehrfach aufschreit, als Polizeibeamte ihn überwältigen. Die Mutter schilderte das Vorgehen der Polizei als aggressiv und angsteinflößend: „Es war als würden sie einen Bankräuber verhaften.“

        Sie beschreibt die Szene so: „Der Bub hat sich am Rolladenband festgehalten, weil er Angst hatte mitgenommen zu werden. Der Polizist ist gleich aggressiv auf das Kind zugelaufen, und hat versucht die Hand vom Band zu lösen. Der Junge hat sich aber festgehalten und verängstigt ‚Mama hilf mir!‘ geschrien. Die Polizei schnitt dann das Rolladenband durch und der Polizist begann ihn am Kopf zu packen und in einen Würgegriff zu nehmen, dabei war das Rolladenband auch noch irgendwie am Hals gehangen. Nach einem Gerangel, bei dem der Polizist den Jungen auch durch’s Zimmer geworfen hat, haben sie ihn dann auf den Boden fixiert und ihm an Beinen und Füßen Handschellen angelegt. Dabei hat der Polizist ihn auch noch getreten.“

        Auch sei dem jungen, der an Asthma leidet, mehrmals der Mund zugehalten worden. In dem Video ist zu hören, wie der Junge im Laufe der Massnahme beginnt nach Luft zu schnappen und darauf hinzuweisen, dass er keine Luft bekomme. Auch nachdem der Junge überwältigt war, soll er weiter malträtiert worden sein. „Nach der Fixierung haben sich die beiden Polizisten und der Gerichtsvollzieher auch auf den Jungen draufgesetzt“, sagt die Mutter. Ihre Aussage wird durch das leider sehr wackelig und unkontrolliert aufgenommene Video zumindest in Teilen nachweisbar bestätigt.

        Weiter sagt sie: „Sie haben ihn an den Handschellen die Treppe runtergeschleift und dabei mehrmals an der Wohnungseinrichtung angestoßen. Ohne Socken und Schuhe haben sie ihn auf den kalten Boden vor dem Polizeiauto gelegt. Der Junge konnte sich ja garnicht mehr bewegen.“

        Die handelnden Polizisten sehen sich nun mit Vorwürfen wegen ihres rabiaten Vorgehens konfrontiert. Insbesondere, da sich der Widerstand des Jungen hauptsächlich auf Festhalten an Einrichtungsgegenständen beschränkte. In dem gesamten Video ist keinerlei Gewalt des Jungen gegen Polizeibeamte zu erkennen. Erst im Laufe der Auseinandersetzung behauptet ein Polizist, gebissen worden zu sein, was der Junge umgehend verneint. Hinzukommt, dass es sich lediglich um ein 12-Jähriges Kind handelte und nicht um einen Erwachsenen.

        Die Mutter zeigt sich in einem Telefonat mit dem Redakteur ziemlich schockiert über das massive Vorgehen der Polizisten und prangert die Art und Weise des Umgangs mit dem Jungen als übertrieben gewalttätig an. Es sei in der ganzen Sache doch nur darum gegangen, dass ihr Sohn eine enorme Schulangst habe und öfter nicht in der Schule war. „Ich kann nicht verstehen, wieso man einen 12-Jährigen mit so einem aggressiven Vorgehen so traumatisiert“, sagt die Mutter.

        Die Polizei selbst, stellt den Vorfall etwas undetallierter dar. In der offiziellen Pressemitteilung zu dem Vorfall, heisst es lediglich: „Die zuständige Stelle der Stadt Kaiserslautern wollte einen 12-jährigen Jungen in Otterbach in Obhut nehmen. Dieser weigerte sich und leistete massiv Widerstand, sodass er mit Zwang aus der Wohnung verbracht werden musste.“

        Zur Durchführung der Massnahme führte ein Gerichtsbeschluss. Nach Angaben der Mutter, sei es darin nur um die Schulproblematik und vermehrte Fehltage gegangen. In keinem Fall gehe von und für den Jungen eine Gefährdung durch die Familie aus, die derartige Zwangsmassnahmen rechtfertigen würden.

        „Er wird er bei uns weder geschlagen noch vernachlässigt und wir haben uns lange um Hilfe bemüht. Er hat Geschwister, die ganz normal in die Schule gehen. Er selbst hat halt diese Beeinträchtigungen und deshalb war er längerfristig nicht in der Schule.“ Aufgrund dieser Beeinträchtigungen, habe er Probleme mit der Lernfähigkeit und dem Hörvermögen und sei deshalb u.a. von Lehrern gemobbt worden und habe dadurch eine extreme Angst vor der Schule entwickelt.

        Seit längerer Zeit habe die Familie das Jugendamt um Hilfe gebeten, nachdem die Lerndefizite bei dem Jungen festgestellt worden waren. Laut ärztlichem Gutachten, sei der Junge dringend förderungsbedürftig. Die Förderung sei aber nicht genehmigt worden. Stattdessen sei „das einzige Anliegen des Jugendamtes gewesen, der Junge müsse aus der Familie.“

        Der Junge wurde vorerst in ein Heim in Waldfischbach gebracht. Die Mutter befürchtet, dass dort die körperlichen Auswirkungen der polizeilichen Massnahme nicht ärztlich dokumentiert werden. Dies sei aber als Beweis im Hinblick auf eine Beanzeigung der betreffend Polizisten wegen der Gewaltanwendung wichtig. Man habe noch keine Anzeige eingereicht, weil man befürchte, sie könne im Sande verlaufen. Man wolle sich zuerst anwaltlich informieren und werde dann Strafantrag stellen. Sie macht sich zudem Sorgen wegen der psychische Belastung durch das Erlebnis bei der „Verhaftung“.

        Bereits vor einem Monat soll ein siebenköpfiger Einsatztrupp bei der Familie gewesen sein, um den Sohn abzuholen. Dieser sei allerdings, nach rund drei Stunden und aufgrund eines fehlenden richterlichen Beschlusses, letztendlich wieder abgezogen, so die Mutter. Der Jugendamtsmitarbeiter habe damals auch eingesehen und bestätigt, dass keine konkrete Gefährdungslage vorliege, die damals eine Mitnahme ohne Beschluss rechtfertigt hätte.

        Der Oberstaatsanwalt in Kaiserslautern, Dr. Udo Gehrig, bestätigte die Kenntniserlangung der Videos und des Polizeieinsatzes. Aufgrund der Kurzfristigkeit könne er aber noch keine genaueren Angaben machen, ob und gegen wen ermittelt werden wird. „Der Vorgang ist uns erst heute bekannt geworden. Ich sichte gerade die Videos“. Er kündigte eine Überprüfung der Vorfälle an und schloss auch Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten nicht aus: „Wir sind verpflichtet zu ermitteln, wenn sich der Verdacht einer Straftat ergibt.“

        Die Polizeidienststelle der beiden Beamten kündigte eine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des Vofalles an. Dabei würde auch die Verhältnismäßigkeit des angewandten polizeilichen Zwanges im Hinblick auf Fehlverhalten der beteiligten Beamten überprüft, hiess es auf Nachfrage. Man werde in naher Zukunft eine entsprechende Information herausgeben. Kurzfristige Disziplinarmassnahmen gegen die Beamten gäbe es vorerst allerdings nicht.

        Nähere Angaben zum vorangegangenen gerichtlichen Verfahren wurden nicht gemacht.

        Das Video des Vorfalles, dass die Mutter aufgenommen hat, ist bei Youtube zu finden. Beginn der Auseinandersetzung ab ca. Minute 7:00. Tritt des Polizeibeamten gegen den gefesselten Jungen bei 10:25 Min. (Warnung: Das Video kann auf sensible Personen verstörend wirken. Videoquelle: Youtube / Angela Masch / keine Bearbeitung durch die Redaktion)

        (Redaktion/Text: Raphael B. Ebler)

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