Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Bekanntlich hat die CDU auf Ludwigshafener Ortsbeiratsebene die Resolution der Freien Wähler zur Wiederbesetzung einer vakanten Polizei-Bezirksbeamtenstelle geschlossen abgelehnt.
Constanze Kraus CDU Ludwigshafen:
„Die Sicherheitslage in unserer Stadt und im Stadtteil Friesenheim hat sich auf Grund der Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderenorts nicht verändert. Insofern kann man die Forderung der FWG nach einer vorzeitigen Besetzung der zweiten Bezirksbeamtenstelle in Friesenheim leider nur als Populismus bezeichnen“, so die Vorsitzende der CDU Friesenheim Constanze Kraus in einer Stellungnahme
Nun fordert die CDU Landespartei aber selbst auf ihren Wahlkampfplakaten zur Landtagswahl Rheinland Pfalz” mehr Polizisten für mehr Sicherheit”?!
Wie passt das zusammen? Gar nicht !!! Statt einen Zick-Zack-Kurs beim Thema “Innere Sicherheit” braucht Rheinland-Pfalz zuverlässige Aussagen mit klaren politischer Linie auf allen politischen Ebenen.
Hans Arndt Direktkandidat für die Freien Wähler in Ludwigshafen findet die Fähnchenpolitik der CDU, von wo weht der Wind gerade, für eine sogenannte Volkspartei nicht würdig. Hans Arndt weiter: Wir FREIEN WÄHLER sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Um dies ermöglichen zu können braucht es gut ausgestattete Sicherheitskräfte. Sie garantieren dem Staat und seinen Bürgern Schutz. Für diesen Einsatz wollen wir unseren Sicherheitskräften eine ausreichende Personalausstattung, leistungsbezogene Bezahlung, gute Aufstiegsmöglichkeiten, ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen sowie eine optimale Sachmittelausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleisten. Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land in ihrem Beruf selbst besonderen Gefährdungen aussetzen, wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, verdienen zudem unseren besonderen Schutz. Dafür müssen gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft werden und die Betroffenen vor Gericht mehr Unterstützung finden. Die Personaldecke der Polizei in Rheinland-Pfalz ist einfach zu dünn. Die Landesregierung hat zu lange bei der Polizei gespart. Dieses Personalproblem bei der rheinland-pfälzischen Polizei wird sich in den nächsten Jahren auch noch durch eine enorme „Pensionswelle“ und zusätzliche Aufgaben (Einrichtung von Sonderdienststellen bei Asylbewerberunterkünften) weiter vergrößern. Der Berg der Überstunden bei der rheinland-pfälzischen Polizei liegt inzwischen schon bei 1,7 Millionen Stunden! 1.000 Polizisten müssten ein Jahr lang freigestellt werden, um diesen Berg abzutragen! Dies zeigt einmal mehr, wie sehr rot-grün die Polizei auf Verschleiß fährt.