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Ludwigshafen – FW-Bundesfachausschuss „Gesundheit und Pflege“ tagt in Speyer – FREIE WÄHLER gegen TTIP

FreieWähler
Ludwigshafen/Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. FREIE WÄHLER gegen TTIP und für mehr Aufklärung bei der Palliativmedizin

Die Ausbildung für Pflegeberufe, medizinische Daten, Antibiotikaresistenzen, Sterbehilfe – ein komplexes Programm, mit dem sich der Bundesfachausschuss für Gesundheit und Pflege der FREIEN WÄHLER im Hotel Löwengarten in Speyer auseinander gesetzt hat. Karin Mohler hielt zum Thema Probleme in der Pflege ein Referat, in dem unter anderem auch auf die zum Teil massive Überlastung von Pflegenden eingegangen wurde.
„Ein großes Problem der Pflege ist die schlechte Bezahlung“, so der FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Dr. Reinhard Mohler. „Wenn man Pflegeberufe mit anderen Berufen vergleicht, wenn man die juristische Verantwortung, den Schichtdienst, die Wochenendbelastung sieht, da gehört es sich, die Pflegenden auch anständig zu honorieren.“ Außerdem müsse mehr Personal eingestellt werden. „Das Geld ist vorhanden, es wurde in der Vergangenheit nur für desaströse andere Vorhaben, wie zum Beispiel für die Milliarden schwere Bankenrettung verschleudert und fehlt nun an vielen Stellen, so auch für die Bezahlung von Pflegefachkräften.“
Einig ist man sich auch darin, dass das Handelsabkommen TTIP verhindert werden muss. Die Einfuhr amerikanischer Produkte, bei denen der Einsatz von Antibiotika und Hormonen zur Wachstumsförderung erlaubt ist, sei gefährlich für unser Gesundheitssystem, so zum Beispiel auch bei der Vermehrung und Entwicklung Antibiotika resistenter Keime, die das Leben vieler Patienten massiv gefährden. Die Folgekosten resistenter Keime übersteigen in wenigen Jahren unsere finanziellen Möglichkeiten, beklagt FREIE WÄHLER Annette Walter-Kilian.
Emotional debattierten die Ausschussmitglieder das Gesetz zur Sterbehilfe. Ein Thema, das den FREIEN WÄHLERN besonders am Herzen liegt. „Wir bekommen viele Anfragen dazu“, so der Ausschussvorsitzende Dr. Otto Bertermann. Statt lebensbeendende Maßnahmen zu diskutieren, empfehlen die FREIEN WÄHLER mehr Aufklärung. Die Bevölkerung wisse viel zu wenig über Hospizmedizin oder die Behandlung mit Schmerzmitteln. „Die Lebensqualität muss bis kurz vor dem Tod auch lebenswert erhalten werden“, fordert Otto Bertermann.
Nach einem Samstag intensiver Beratung werden Beschlüsse gefasst, die eines zum Ziel haben: nah am Patienten, nah am Menschen. Pflegereform ja, aber die FREIEN WÄHLER stimmen nicht in allen Punkten dem aktuellen Entwurf des Krankenpflegegesetzes zu. Auf jeden Fall aber muss die Bezahlung von Pflegefachkräften deutlich verbessert werden, auch um künftig weiterhin für das Ergreifen eines Pflegeberufes zu motivieren. Weitere Forderungen sind: der Patient muss Herr seiner Gesundheitsdaten bleiben, gegen TTIP, wo in der Konsequenz Antibiotikaresistenzen verstärkt würden, für mehr Aufklärung bei der Palliativmedizin.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz werden zur Landtagswahl 2016 mit vier Bezirkslisten antreten und wollen im nächsten Landtag u.a. dafür sorgen, dass die rot-grüne Schuldenpolitik beendet und den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzieller Handlungsspielraum verschafft wird. Neben gesunden Finanzen für Rheinland-Pfalz liegt ein weiterer politischer Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER auf der Bildungspolitik und dem Kita-Ausbau, auf der Stärkung von Polizei und Justiz sowie auf funktionierenden Verkehrswegen und einer intakten Infrastruktur für die Menschen in Rheinland-Pfalz. So fordern diese u.a. eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken, den Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar und ein schnelles Breitband als Pflichtaufgabe des Landes. Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 ist zu finden unter www.fwrlp.de

Die FREIEN WÄHLER sind die drittstärkste kommunale Kraft in Rheinland-Pfalz. Sie stehen für eine bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand. Von Menschen für Menschen. Aus der Mitte der Gesellschaft. Sachgerecht und solide. Weitere Informationen finden Sie unter www.fwrlp.de

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