Ludwigshafen – SPD:Teilfinanzierung der Hochstraße Nord durch das Land im Landtagswahlprogramm der SPD festgeschrieben

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.„Mit einer SPD-geführten Landesregierung wird es auch nach der Landtagswahl bei der Zusage des Landes bleiben, sich finanziell am Abriss der Hochstraße Nord zu beteiligen. Dies haben die Delegierten auf dem Landesparteitag der SPD einstimmig im Wahlprogramm
festschreiben lassen“, so David Schneider, der Vorsitzende des SPD Ludwigshafen. Die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten, Heike Scharfenberger und Anke Simon,
freuen sich unisono über diesen Erfolg: „Die Zusagedes Landes wurde maßgeblich von SPDAbgeordneten erkämpft. Diese Zusage im Wahlprogramm festzuschreiben, war daher besonders wichtig, weil sie der Stadt mit Blick aufden Landeszuschuss Planungssicherheit im Falle eines SPD-Wahlsiegs für diese riesige Herausforderung für die Zukunft gibt.“ Zum Hintergrund: Bereits im Landesdoppelhaushalt 2014/2015 ist eine Verpflichtungsermächtigung des Landes verankert. Die Landesregierung hat zugesagt, 25 Prozent der förderfähigen Kosten zu übernehmen. Im SPD-Wahlprogramm heißt es dazu „Wir stehen zu unserer Zusage, dass sich das Land am Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau einer Ersatzstraße in Ludwigshafen beteiligen wird.“