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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) begrüßt das neue Ergebnispapier der bundesweiten Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“.
„Die von der Task-Force vereinbarten Maßnahmen gegen Hassbotschaften im Internet sind überfällig. Die öffentliche Debatte im Internet verroht immer mehr. Fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften haben in einer freien und offenen Gesellschaft nichts zu suchen. Daher ist es gut, dass es nun konkrete Empfehlungen gibt, wie der Verbreitung von Hassbotschaften im Internet unter voller Wahrung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, entgegengewirkt werden kann“, erklärt Gebhart.
„Um Hass und Hetze im Internet wirksam zu bekämpfen hat sich die Taskforce auf drei wichtige Maßnahmen verständigt: künftig soll es anwenderfreundliche Melde-Tools geben, um auf Hassbotschaften hinzuweisen. Bei der Überprüfung von Hassbotschaften muss neben den Vorgaben der sozialen Plattform das deutsche Recht gelten. Zudem sollen rechtswidrige Inhalte nach spätestens 24 Stunden gelöscht werden“, so Gebhart weiter.
Die Taskforce „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ besteht aus Internetanbietern wie Facebook, Google oder Twitter und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Taskforce hat unter Leitung des Bundesjustizministeriums gemeinsam Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hassbotschaften im Internet und den Ausbau bestehender Kooperationen erarbeitet.
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