• /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS

Frankenthal – Kommunen sind die Problemlöser der Politik

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar (Pfalz) gehört zu dem Kreis von über 60 Kommunen, die sich dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen hat. Die Gründe für diesen Zusammenschluss, werden in Zeiten der Haushaltseinbringung und –beratung wieder einmal besonders deutlich vor Augen geführt. Der größte Teil der Schulden der Stadt Frankenthal (Pfalz) ist die Folge von Aufgaben, die den Kommunen seit Jahrzehnten ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen wurden. Insbesondere die Gestaltungsfreiheit der Städte mit hohen Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung wird dadurch zunehmend eingeengt. Trotz eigener Sparbemühungen, Konsolidierungshilfen, guter Einnahmesituation und unverändert historischem Zinstief sind die Probleme nicht in den Griff zu bekommen. „Wir fordern die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene aus diesem Grund weiterhin auf, uns zu helfen und finanziell weiter zu entlasten“, sagt Finanzdezernent Andreas Schwarz und Vertreter der Stadt Frankenthal (Pfalz) im Aktionsbündnis.

„Ohne die Verwaltungen vor Ort und ohne das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger wären Bund und Land bei vielen aktuellen Herausforderungen weitgehend hilflos.“ Mit dem Oberbürgermeister der hochverschuldeten Stadt Pirmasens und Vorsitzenden des Rheinland-Pfälzischen Städtetages, Dr. Bernhard Matheis (CDU), ist jetzt auch ein Vertreter des Bundeslandes Rheinland-Pfalz mit an der Spitze des Bündnisses. Rheinland-Pfalz befindet sich neben dem Saarland und Nordrhein-Westfalen unverändert an der Spitze der Kommunalverschuldung im Ländervergleich. „Über das Aktionsbündnis wollen wir – neben unseren Aktivitäten in den kommunalen Spitzenverbänden – unserer Forderung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems Nachdruck verleihen. Aus der Perspektive der Bundes- und Landespolitik, werden Entscheidungen leider oft nur auf der Basis von Durchschnittswerten getroffen. Das wird unserer Situation als besonders finanzschwache Kommune aber nicht gerecht“, so Finanzdezernent Andreas Schwarz. „Wir werden gemeinsam weiterhin daran arbeiten, dass Informationen zu unserer speziellen finanziellen Situation auch die Politik in Berlin erreicht.“ Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadt Frankenthal (Pfalz) weist eine Netto-Neuverschuldung von rd. 10 Mio. Euro aus. Die Investitionskredite würden auf Basis des Haushaltsentwurfs auf rd. 83 Mio. Euro ansteigen. Der neue Stand der Liquiditätskredite wurde dann bei rd. 152 Mio. Euro liegen.

DIESE MELDUNG BITTE TEILEN UND WEITERLEITEN! DANKE!

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hier können Sie werben!


    PREMIUMPARTNER



///MRN-News.de