Ludwigshafen – Parkinsel-Polizeipräsidium – Land am Zug

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. „Bei der weiteren Planung für den Neubau des Polizeipräsidiums auf der Parkinsel ist jetzt das Land am Zug. Das Innenministerium und die Hafenbetriebe sind gefordert, die Pläne möglichst schnell zu konkretisieren. Ein Zurück zu einer Großhalle der bisherigen Größe gibt es nicht. Das steht nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16.09.15 eindeutig fest,“ erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Torbjörn Kartes. „ Sobald das Konzept hinreichend konkret ist, müssen die Anwohner vor der finalen Entscheidung intensiv informiert und beteiligt werden. Darauf wird die CDU-Stadtratsfraktion drängen.“

Kartes weiter: Das Gericht hat für die städtebauliche Situation vor dem Brand ungewöhnlich kritische Worte gefunden. So heißt es in der offiziellen Pressemitteilung zu dem Urteil: Der Vorfall im Juni 2013 habe den bestehenden städtebaulichen Missstand des Nebeneinanders von gewerblicher Nutzung mit der Lagerung von Gütern mit hoher Brandgefährdung und Wohnnutzung offenbart. Insbesondere die Größe der Lagerhalle mit ihrer im Verhältnis zu den benachbarten Gewerbebetrieben vielfach höheren Lagerkapazität stelle…ein unkalkulierbares Risiko für die umgebende Wohnbebauung dar…“. Deutlicher können die Hinweise eines Gerichts, welche Vorgaben bei einer künftigen Bebauung zu beachten sind, kaum ausfallen. Wir wollen dem Rechnung tragen, indem wir sorgfältig und umfassend das Konzept und die Planungen für den Neubau des Polizeipräsidiums prüfen.

Die bereits artikulierten Interessen der Anwohner müssen dabei entsprechend aufgenommen und bewertet werden. Das künftige Nutzungskonzept muss darüber Aufschluss geben, mit welchen Lärmemissionen auf der Parkinsel in der Regel zu rechnen ist und wie sich diese Beeinträchtigung im Vergleich zu der Belastung des Quartiers vor dem Brand darstellt. Die Frequenz von 30 Schwerlast-LKWs, die zuletzt verzeichnet wurde, ist mit der Wohnbebauung insbesondere in der Hafenstrasse in Zukunft nicht vereinbar. “Nach wie vor gilt: Der Neubau wäre eine sinnvolle Weiterentwicklung des Gebietes. Voraussetzung für uns ist, dass das Konzept und die Planungen stimmen und mit den Interessen der Anwohner in Einklang zu bringen sind. Daran werden wir in den nächsten Wochen und Monaten arbeiten,“ so Kartes abschließend.