Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein Neckar.
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“Nicht nur Ortsbeiratsmitglieder, auch Stadtratsmitglieder klagen immer wieder über verkürzte, irreführende, nichtssagende Antworten auf Anfragen aus dem Rat. In vielen anderen Fällen erhalten wir ausführliche, schlüssige, weiterführende Informationen – es geht also. Wir wissen, dass unsere Fragen in der Verwaltung Arbeit verursachen. Nur gut informierte Ratsmitglieder sind gute Ratsmitglieder. Wir fragen, um unseren Aufgaben gerecht zu werden,” kommentiert Hans-Uwe Daumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, die aktuelle Diskussion um das “Brodeln in den Ortsbeiräten”.
“60 Stadtratsmitglieder und 122 Ortsbeiratsmitglieder stehen als Ehrenamtliche über 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung gegenüber, deren Arbeit sie kritisch begleiten sollen. Nach unserer Zählung gab es in den jeweils letzten Ortsbeiratssitzungen in den 10 Ortsbezirken im Schnitt 7 Anfragen, in der letzten Stadtratssitzung 5. Von einer Flut kann keine Rede sein.”
Die grüne Stadtratsfraktion unterstützt die Initiative mehrerer grüner Ortsbeiratsfraktionen, die unter der Überschrift “Bessere Arbeitsbedingungen” ein verbessertes Rechercheangebot beantragen, zum Beispiel im “Ratsinformationssystem” der Stadt. Ortsbeirats- wie Stadtratsmitglieder sind für viele Fragen AnsprechpartnerInnen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn es darum geht, den Ratsmitgliedern transparente und schnell verfügbare Informationen zu bieten, ist in Ludwigshafen nach Meinung der Grünen im Rat noch deutlich Luft nach oben.
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