Viernheim – Finanzsituation der Städte in Hessen: Bürgermeister setzen gemeinsames Handeln fort

Viernheim/ Metropolregion Rhein Neckar.Finanzsituation der Städte in Hessen:Bürgermeister setzen gemeinsames Handeln fort – Aktion „Letztes Hemd der Bürger“

Erst war es ein gemeinsamer Brief aller 22 Bürgermeister mit dem Landrat zusammen, dann die starke Präsenz bei der Landtagsanhörung in Wiesbaden, jetzt findet das gemeinsame Handeln eine weitere Fortsetzung: Das „letzte Hemd der Bürgerinnen und Bürger“ wird symbolisch eingesammelt.
Am Dienstag ist zentraler Sammelort Heppenheim, dann geben alle Bürgermeister diese Hemden ab. Jürgen Kaltwasser, Bürgermeister im Lautertal, wird die Hemden entgegennehmen und stellvertretend für die Bergstraße zum zentralen Sammelort für Hessen bringen. Denn die „letzten Hemden“ werden derzeit in ganz Hessen vom Städte- und Gemeindebund eingesammelt.

Für die 22 Bergsträßer Bürgermeister und die Kreisspitze ist klar: „Wenn das Gesetz wie geplant beschlossen wird und nicht auf die zahlreichen sinnvollen Hinweise in der Anhörung reagiert wird, wird es in den Städten zu weiteren Steuererhöhungen kommen. Ansonsten steht die Lebensfähigkeit der Gemeinden auf dem Spiel!“

Schon, jetzt so Bürgermeister Matthias Baaß, einer der Mitinitiatoren der Aktion, ist die Grundsteuer im Schnitt der Städte ab 20.000 Einwohner seit 2009 um 55 % gestiegen. Baaß: “Diese Steuererhöhungen sind unmittelbar das Ergebnis der Politik der hessischen Landesregierung, die den Städten in Hessen das ihnen zustehende Geld weggenommen hat.“ Unter der Webadresse www.51000000.de hat das Kämmereiamt der Stadt Viernheim im Detail zusammengestellt, welche Beträge der Stadt Viernheim entzogen wurden. Baaß: „51.000.000 € wurden uns genommen, nur 16.000.000 € haben wir durch den „Schutzschirm“-Vertrag zurückerhalten.“

Landrat Matthias Wilkes empört besonders, dass Gelder der Bundesregierung, die diese speziell den Kommunen zukommen lassen will, jetzt in Wiesbaden verbleiben sollen. Wilkes: “Das Geld der Bundesregierung für die Kommunen will das Land Hessen nicht an uns weitergeben. Aber wer uns die Aufgaben gibt, muss sie auch bezahlen.”