Ludwigshafen – Anträge der FWG/Grüne-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim zur nächsten Ortsbeiratssitzung

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Anträge und Anfragen der FWG/Grüne-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim zur kommenden Sitzung des Friesenheimer Ortbseirats am 21.04.2015

Anträge:
1) Wir beantragen vor der Rupprechtschule (Nietzschestraße 30) Verkehrskontrollen jeweils zu den Bring- und Abholzeiten der Schüler/innen durchzuführen.
Begründung: Schuleltern haben uns über über die teilweise chaotischen Verhältnisse zu den o.a. Zeiten vor der Schule durch rücksichtslos parkende Eltern informiert und um Kontrollen seitens der Polizei und des städtischen Vollzugsdiensts gebeten. Weitere Begründung erfolgt mündlich!

2) Die Stadtverwaltung möge eine Aufhebung/Modifizierung der derzeit bestehenden Einbahnstraßenregelung in der Hagellochstraße prüfen.
Begründung: Durch den Neubau der Häuser hat sich die Verkehrssituation und die Anwohnerzahl in diesem Bereich stark verändert. Es werden zunehmend Falschfahrer auf einem kleinen Teilstück der Straße beobachtet. Dieser Entwicklung gilt es Rechenschaft zu leisten. Zumindest sollte das Befahren mit Fahrrädern gegen die Fahrtrichtung erlaubt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich!

3) Wir beantragen eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte Friesenheim und Nördliche Innenstadt zum Thema „Parkplatz-/Verkehrskonzeption rund um das Klinikum Ludwigshafen“.
Begründung: Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte unsere Fraktion einen entsprechenden Ergänzungsantrag mündlich im Ortsbeirat formuliert. Durch den Neubau des Herzzentrums werden die Besucherzahlen bald weiter steigen (Leuschner- / Bremserstraße!). Außerdem wurden in den Seitenstraßen inzwischen Bewohnerparkzonen eingerichtet, die die Parksituation in anderen Seitenstraße verschärft haben, da Mitarbeiter und Besucher des Klinikums dorthin ausweichen. Im Bereich der Erzbergerstraße existiert eine komplett unübersichtliche Verkehrssituation durch beidseitig parkende Fahrzeuge. Daher muss gerade in Hinblick auf den kommenden Stadtbahnausbau, bei dem temporär weitere Parkplätze wegfallen werden, dringend über ein gemeinsames Konzept beraten werden! Weitere Begründung erfolgt mündlich!

4) Wir bitten die Stadtverwaltung Kontakt mit dem Bauträger A+F Haus GmbH aufzunehmen und zu verhandeln, ob er einer Mitbenutzung der Toilettenanlage des zukünftigen Cafés im Neubau Sternstraße 46c durch die Marktbeschicker gegen einen pauschalen Unkostenbeitrag zustimmen würde. Weiterhin bitten wir um eine Kostenabschätzung hinsichtlich der Errichtung einer Großschachanlage im Friesenpark unmittelbar neben dem neuen Café.
Begründung: Der Bedarf einer zusätzlichen Toilettenanlage während des Wochenmarktes ist unbestritten und seit Jahren bekannt. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

5) Aufgrund des Berichtes in der Rheinpfalz vom 09.03.15, wonach seitens das Landes RLP 112.500 € für das Sanierungsgebiet Friesenheim bewilligt wurden, bitten wir die Stadtverwaltung (Stadterneuerung) um einen aktuellen Sachstandsbericht !
Weitere Begründung des Antrages erfolgt mündlich.

6) Wir bitten die Stadtverwaltung eine verbindliche Anwohnerbefragung hinsichtlich der Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der vorderen und hinteren Burgstraße durchzuführen.
Begründung: Anwohner der Straße haben diesen Wunsch nach der aktuellen Kanalsanierung an unsere Fraktion herangetragen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

7) Wir bitten die Stadtverwaltung die bestehende 2-Stunden-Parkzeitregelung in der Nietzschestraße zu überprüfen und ggf. ersatzlos zu streichen.
Begründung: Nach Auskunft einzelner Anwohner gibt es keinen Grund mehr für die Parkzeiteinschränkungen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Anfragen:

1) Warum gestattet die Stadtverwaltung nicht die Aufstellung eines Hinweisschildes „zum Ebertpark“ in Höhe der Straßenbahnhaltestelle Fichtestraße, obwohl sich der Förderkreis Ebertpark bereits zur Kostenübernahme bereit erklärt hat?
2) Hat sich die Nutzung des Hotels „Weiherhof“ mit dem Besitzerwechsel geändert? Kürzlich wurde ein Schild „Eingang für die Girls“ angebracht?
3) Laut Hinweisen von Anwohner wird nach dem Wochenmarkt in der Sternstraße die Straße nur noch unzureichend gereinigt?
4) Besteht die Möglichkeit die Glascontainer im Ortsbezirk mit kleinen Wertstoff- Sammelboxen für die Alu-Verschlüsse auszustatten, da diese oft neben den Containern weggeworfen werden und damit die Umwelt verschmutzen?
5) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung die laut Anwohnern bestehenden Geschwindigkeitsübertretungen in der Ritterstraße zu beenden? Wann fanden hier zuletzt Geschwindigkeitsmessungen statt?
6) Welche Nachfolgebebauung ist für die abgerissenen Wohnblocks Ruthenstraße Nr. 21-24 geplant?

7) Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates nicht vor der Presse bzw. der Öffentlichkeit über den geplanten Ankauf von Immobilien für Asylbewerber informiert, obwohl die Mandatsträger als erster Ansprechpartner für die Bürger vor Ort fungieren?