Ludwigshafen – Freie Wähler rügen Missachtung der Ortsbeiräte

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Anfragen und Anträge werden von Ämtern in Ludwigshafen zunehmend unbefriedigend beantwortet – Informationsinteresse der Bürger wird nicht ernst genommen
Unzufrieden sind die Freien Wähler in Ludwigshafen mit der Beantwortungspraxis von Anfragen und Anträgen aus den Ortsbeiräten durch die Ämter der Stadt. „Seit einiger Zeit bemerken wir, dass Antworten auf unsere Anfragen unbefriedigend und teils sogar unqualifiziert erfolgen“, rügt Ortsbeirat Hans Arndt FWG und berichtet von einem besonderen Schildbürgerstreich aus dem Ortsbeirat Gartenstadt: Dort wurde jetzt eine Sachstandsanfrage zu einem sechs Monate alten Antrag wortgleich wie der Ursprungsantrag aus dem September 2014 beantwortet – kein Einzelfall. Er fordert die Dezernatsleiter auf, die Ortsbeiräte ernst zu nehmen und zu einer sachlichen und vollständigen Beantwortungspraxis zurückzukehren.

Arndt berichtet: „Vor einem halben Jahr stellten wir einen Antrag zur Schaffung von Parkplätzen an der KTS Ernst-Reuter-Siedlung. Das dort zeitweise hohe Verkehrsaufkommen sowie die bauliche Situation führt zu gefährlichen Verkehrssituationen für Kinder und Anwohner. Dem wollen wir begegnen und die Gefahren minimieren. Die Verwaltung sicherte eine Prüfung der Sache zu und wollte ein Koordinierungsverfahren mit dem Ziel, Parkplätze zu schaffen, durchführen.“ Auf die Nachfrage zum Sachstand erhielt der Ortsbeirat, so Hans Arndt weiter, dann exakt dieselbe Antwort wie im vergangenen Herbst, ohne Zusicherung den Sachstand zu prüfen.
http://fwg-lu.de/pages/fwg-ortsgruppen/gartenstadt/ortsbeirat-gartenstadt

Kein Einzelfall, wie Arndt betont: „Als Ortsbeiräte ist es unser Ziel, mit unserer Arbeit schnell und effizient Missstände vor Ort ganz pragmatisch abzustellen. Das setzt aber voraus, dass die städtischen Ämter ihre Aufgaben erfüllen. Es dürfte nicht zu viel verlangt sein, dass ein Sachbearbeiter eine Anfrage sorgfältig liest und einen Blick in die Akte wirft“, rügt der Kommunalpolitiker und betont: „Wäre dies ein Einzelfall, könnte man darüber hinwegsehen.“ Doch Arndt beobachtet diese Nachlässigkeit bereits seit einiger Zeit: „Ortsbeiräte sind eine direkt vom Bürger gewählte Instanz. Vielleicht schrecken unsere Anfragen manchen Sachbearbeiter aus seinem Büroschlaf auf? Es wäre hilfreich, würde sich die Verwaltung wieder ihrer Dienstleistungsfunktion für die von uns vertretenen Bürger besinnen!“