Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Kein Diskussionsverbot zu TTIP für kommunale Öffentlichkeit – Ministerpräsidentin muss Transparenzversprechen einlösen –
Breiter gesellschaftlicher Diskurs über Freihandelsabkommenist dringend erforderlich Koblenz.Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages soll ein Gutachten erstellt haben, nachdem es den kommunalen Räten verboten sein soll, über das Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren. Das verbreiten Medien auch in Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid: „Abkommen wie TTIP, TiSA und CETA dürften nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden. Es gehört zum Wesen der freiheitlichen Demokratie, auch kontroverse Themen in einer breiten öffentlichen Debatte zu diskutieren.“
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen, dass sich nun auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer der öffentlichen Forderung zu mehr Transparenz und Offenheit in den Vertragsverhandlungen angeschlossen hat: „Frau Dreyer hat in einem Brief an den Koblenzer OB ihrer Freude darüber Ausdruck verliehen, dass sich die Stadt Koblenz – so wörtlich – intensiv mit TTIP und CETA auseinandersetze.“ Weiter heißt es in dem Schreibender Ministerpräsidentin: „Die genannten Handelsabkommen werden von kontroversen Diskussionen begleitet und viele Bürger und Bürgerinnen befürchten negative Auswirkungen auf Lebensbereiche mit Schutzniveau wie Gesundheit, Arbeit, Umwelt oder Kultur. Umso wichtiger ist eine breite öffentliche Diskussion und Meinungsbildung. (…) Die Frage der Transparenz ist im Verhandlungsprozess von zentraler
Bedeutung. (…) Die Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dennoch sind aus meiner Sicht weitere Maßnahmen erforderlich, um alle gesellschaftlichen Interessengruppen in die Lage zuversetzen, den Verhandlungsverlauf zu begleiten und ihre Interessen in einer öffentlichen Diskussion wahrzunehmen. (…) Ich versichere Ihnen, dass sich die Landesregierung auch im Interesse ihrer Kommunen weiterhin aktiv in die Diskussion einbringen und die Verhandlungen kritisch begleitenwird.“
Dazu Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid: „Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben sich bereits im Herbst 2014 klar für eine breite öffentliche Debatte zu TTIP und CETA ausgesprochen. Es wäre schön, wenn Frau Dreyer ihren Ankündigungen nun Taten folgen ließe – immerhin stellt die SPD in der Großen Koalition in Berlin den Wirtschaftsminister. Hier könnte Frau Dreyer zeigen, dass sie es mit ihren Worten Ernst meint und Herrn Gabriel daran erinnern, dass er den Bürgerinnen und Bürgern
des Landes verpflichtet ist und nicht multinationalen Konzernen.“
Die FREIEN WÄHLER sind die drittstärkste kommunale Kraft in Rheinland-Pfalz. Sie stehen für eine bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand. Aus der Mitte der Gesellschaft. Sachgerecht und solide. Weitere Informationen finden Sie unter www.fwrlp.de im Internet.