Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Linksextremistische Aktivitäten im JUZ
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015
Folgende Anfrage stellt die Mannheimer AfD-Fraktion an die Stadtverwaltung:
1. Treffen Medienberichte zu, nach denen das Jugendzentrum in Selbstverwaltung in der Neckarstadt (JUZ) organisatorisch und personell eng verflochten ist mit Aktivisten, die am 9. Februar d. J. während einer Demonstration in Ludwigshafen durch verschiedene gewalttätige Aktionen sowohl gegen die Polizei als auch gegen Stadtratskollegen und andere Demonstranten (Mitdemonstranten und “gegnerische” Demonstranten) auffällig wurden?
2. War das JUZ organisatorisch oder personell beteiligt an der Rechtshilfehotline für gewalttätige Demonstranten?
3. Welche Bedeutung misst die Verwaltung dem bei, dass der Trägerverein für ein Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. bei DENIC als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner für die Domains www.akantifa-mannheim.de und www.mannheim-gegen-rechts.de registriert ist?
4. Wie überprüft die Verwaltung, ob und wodurch die Voraussetzungen gemäß § 75 SGB VIII durch die Arbeit des Trägervereins tatsächlich erfüllt werden?
5. Inwiefern ist diese “den Zielen des Grundgesetzes” förderlich?
6. Inwiefern sind die unter 2. und 3. genannten Aktivitäten gemeinnützig?