Mühlhausen / Metropolregion Rhein Neckar – MdL Karl Klein mahnt eine Gleichbehandlung der Sportförderung im Land Baden-Württemberg und die Einhaltung der parlamentarischen Verfahren an / Staatsbrauerei Rothaus beteiligt sich zudem mit stiller Einlage in Höhe von 12,8 Mio. Euro / CDU-Landtagsfraktion stellt Antrag und fordert Aufklärung
- WAHLWERBUNG
Sandhausen / Stuttgart. Karl Klein (CDU), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wiesloch, ist ein Sport- und insbesondere Fußballfan. Als einer der beiden Vorsitzenden leitet er die Geschicke des 1. FC Mühlhausen 1927 e.V., wenn es sein Terminkalender zulässt, dann sieht man den früheren Mittelstürmer unter anderem auch in den Stadien in Walldorf, Sandhausen oder Sinsheim.
Am 9. Juli vergangenen Jahres war Klein gemeinsam mit Jürgen Machmeier, dem Präsidenten des SV Sandhausen 1916 e.V., zu einem Gespräch im Finanz- und Wirtschaftsministerium in Stuttgart. Thema: möglicher Zuschuss des Landes Baden-Württemberg für den Ausbau des Hardtwaldstadions zu einer bundesligatauglichen Spielstätte, Ausbau der Infrastruktur und Bau eines Jugendförderzentrums. Klein: „Diese Investitionen sind zwingende Auflagen der Deutschen Fußball Liga, um in der 2. Fußball-Bundesliga spielberechtigt zu sein.“ Ergebnis des Termins in Stuttgart: kein Zuschuss und auch keine Bürgschaft für diese Investitionen.
Eine Antwort, die Klein zwar nicht freute, mit der er sich aber letztlich abfand – allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, als er in einem Artikel der Badischen Zeitung vom 29. November 2014 las, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel MdL und die Vorsitzende der Fraktion Grüne, Edith Sitzmann MdL, dem SC Freiburg e. V. für den angestrebten Neubau des Stadions einen Zuschuss von mindestens 10 Mio. € seitens des Landes Baden-Württemberg fest zugesagt haben.
Grund genug für Klein, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, diesen Vorgang zu hinterfragen. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 wandte sich Klein an Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und führte auszugsweise aus, dass er sich über die Zusage von Schmiedel und Sitzmann wundere, „da in den Beratungen des Doppelhaushalts 2015 / 2016 dafür weder ein Haushaltsantrag vorlag, noch der Haushalt selbst ein neues Investitionsprogramm Sport erkennen lässt. Angemerkt sei auch nur das parlamentarische Verständnis, wenn zwischenzeitlich Fraktionsvorsitzende über Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg entscheiden.“
Unmissverständlich machte Klein deutlich, dass er einen möglichen Zuschuss des Landes Baden-Württemberg „für den dringenden Stadionneubau des SC Freiburg e. V. nicht in Abrede stellen“ möchte, allerdings mahnte er „in diesem Zusammenhang eine Gleichbehandlung der Sportförderung im Land Baden-Württemberg und die Einhaltung der parlamentarischen Verfahren an“.
In seiner Antwort vom 28. Januar 2015 entgegnete Schmid, dass das finanzielle Engagement des Landes in Freiburg, das in Pressemeldungen im Zusammenhang mit dem Stadionneubau in Freiburg angesprochen werde, einen anderen Hintergrund habe: „Im September 2014 ist die Stadt Freiburg an das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft mit den Plänen des Stadionneubaus beim Freiburger Flugplatz herangetreten. Danach soll eine landeseigene Grundstücksfläche des Erweiterungsgeländes der Universität Freiburg mit einbezogen werden. Aus Sicht der Stadt ergeben sich mögliche Synergieeffekte zwischen dem geplanten Stadion und dem benachbarten Areal der Universität Freiburg. Diese Punkte werden vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft derzeit geprüft und in weiteren Gesprächen mit der Stadt Freiburg geklärt.“ Schmid abschließend: „Aus der geschilderten Sondersituation in Freiburg lässt sich kein Anspruch für den bundesligatauglichen Ausbau des Stadions des SV Sandhausen im Rahmen der Sportförderung ableiten.“
Eine Begründung, die der Wieslocher CDU-Landtagsabgeordnete Karl Klein nicht gelten lässt:
„Ich kann keine Synergieeffekte erkennen. Und was heißt denn Sondersituation in Freiburg? Eine solche sehe ich nicht. Ich bemerke allerdings, dass Frau Sitzmann die Fraktion der Grünen führt und das Direktmandat im Wahlkreis 47 / Freiburg II innehat – und der Freiburger Oberbürgermeister ebenfalls ein Grüner ist. Zusätzlich zu den über 10 Mio. Euro vom Land hat Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde – ebenfalls Mitglied der Grünen – verkündet, dass sich die Staatsbrauerei Rothaus mit einer stillen Einlage von 12,8 Millionen Euro beteiligen wird. Unsere CDU-Fraktion wird in dieser Sache parlamentarisch am Ball bleiben.“
Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Landtagsfraktion bereits vorbereitet, in welchem es ferner auch um eine mögliche Neuauflage eines Förderprogramms zum Sportstättenbau geht.
Auszug aus der Begründung: „Das landesweite Förderprogramm zum Sportstättenbau ist ausgelaufen. Die letzte darin etatisierte Maßnahme wird mit dem Neubau des Wildparkstadions in Karlsruhe abgerufen. Eine Forderung für den Stadionbau in Freiburg ist zu begrüßen. Jedoch lässt die Ankündigung – die vielmehr als eine bereits fest erteilte Zusage zu verstehen ist – der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen einige Fragen offen. Darüber hinaus erscheint es den Antragsstellern als äußerst ungewöhnlich, dass Regierungsfraktionen Zuschüsse vergeben. Es stellt sich dabei also die Frage, inwieweit diese Förderzusage mit der Landesregierung abgestimmt war.” (Busse)
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
