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Mainz / Ludwigshafen – MINDESTLOHN: CDU-Landtagsfraktion lädt zum Praxisgespräch Großer Andrang aus ganz Rheinland-Pfalz erwartet – bereits über 100 Anmeldungen

Mainz / Ludwigshafen – Auf große Zustimmung trifft das „Praxisgespräch Mindestlohn“, zu dem die Vorsitzende der CDULandtagsfraktion,
Julia Klöckner, zusammen mit ihrer Fraktion eingeladen hat.
„Über 100 Anmeldungen liegen uns bereits vor, so dass wir vom Fraktionssaal nun in den Landtag
ausweichen müssen. Seit 1.1.2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Was
verabredet ist, gilt. Die Umsetzungsbestimmungen, die konkreten Ausgestaltungen von
Bundesministerin Nahles bedürfen jedoch dringend der Nachbesserung. Gesetze sollen
praxisgerecht und praktikabel sein. In der jetzigen Form mit den unrealistischen
Dokumentationspflichten, mit Belastungen für Vereine und Ehrenamtler schadet das Gesetz mehr
als dass es nützt, auch wenn alles gut gemeint war.
Dass die SPD-Ministerin bereits erste Korrekturen im Logistikgewerbe oder bei dem Pfälzer-Wald-
Verein vornehmen will, zeigt, dass Vieles nicht richtig durchdacht war. Zahlreiche Fragen und
Hinweise haben uns erreicht. Wie beim Flüchtlingsgipfel möchten wir die Rückmeldungen aus der
Praxis bündeln, sortieren, strukturieren und nach Berlin weitergeben.
Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ich verabredet, Vorschläge für die Nachbesserung des
Gesetzes zu sammeln und bis Ostern an sie weiterzuleiten, dann ist die Bundesregierung am Zug.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass Rot-Grün in Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative starten
würde – nicht nur beim Einwanderungsgesetz. Leider wurde in dieser Woche im Landtagsplenum
unser CDU-Antrag, den Mindestlohn praxistauglich nachzubessern, von Rot-Grün abgelehnt. Wir
lassen uns aber nicht beirren, der große Zuspruch zu unserem Praxisgespräch zeigt, dass hier
Handlungsbedarf ist“, betont Julia Klöckner.
Wer Interesse hat, am Dienstag dabei zu ein oder noch eine Einladung per Mail erhalten
möchte, meldet sich bitte unter:
linda.mello@cdu.landtag.rlp.de oder unter
Telefon: 0 61 31/ 2 08 30 16 oder
Fax : 0 61 31/ 2 08 40 23

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