Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – FREIE WÄHLER nehmen am „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion teil Wefelscheid: Initiative der CDU-Fraktion ist zu begrüßen – Land muss Kommunen finanziell stärker entlasten – Ausbau pädagogischer Angebote für Asylbewerber gefordert.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen am „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ teil und folgen damit einer Einladung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner an Landeschef Stephan Wefelscheid. Begleitet wird er von seinen beiden Stellvertretern Marion Schleicher-Frank und Manfred Petry. Von der Teilnahme am Flüchtlingsgipfel erhoffen sich die FREIEN WÄHLER, dass die CDU Landtagsfraktion Anregungen und Vorschläge der FREIEN WÄHLER aufgreift und in den parlamentarischen Prozess einfließen lässt. So setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, dass die Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern finanziell stärker vom Land unterstützt werden und das sog. Konnexitätsprinzip („Wer bestellt bezahlt“) endlich vollumfänglich zur Anwendung kommt.
Weitere Themen der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz für den Gipfel sind der Ausbau des pädagogischen Angebotes für junge Asylbewerber – von Deutschförderkursen über Übergangsklassen bis zu einem Berufsschulangebot – und die fehlende Einstandspflicht des Staates für durch Asylbewerber fahrlässig verursachte Schäden, die üblicherweise im Zivilleben von privaten Haftpflichtversicherungen abgedeckt werden.
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