Bensheim – Landratskandidat sammelt Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP

Bensheim / Metropolregion Rhein Neckar – DIE LINKE. Bergstraße befürwortet den Kampf gegen das von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA). Die negativen Konsequenzen für den Kreis und das Land seien absehbar! Bei TTIP geht es nicht um volkswirtschaftliches Wachstum. Es geht um den Reichtum der Konzerne – genauer gesagt um den Schutz für ihre Investitionen. Durch das Investitionsschutzabkommen können Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie durch deren Politik ihre erwarteten Gewinne gefährdet sehen. Diese Klagen sollen nicht von einem demokratisch legitimierten Gericht entschieden werden, sondern von einem internationalen Schiedsgericht, das ausschließlich aus Wirtschaftsanwälten privater Anwaltskanzleien besteht.

Zusammen mit den Mitgliedern von DIE LINKE Kreis Bergstraße sammelte Landratskandidat Dirk Hennrich in Bensheim Unterschriften gegen TTIP und kam dabei mit den Bensheimer Bürgern ins Gespräch. „Wir setzen ein klares Votum gegen die negativen Folgen ‚wie z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Gemeinden und der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe aber auch für den Mittelstand und das Handwerk ist es zwingend notwendig sich zur Wehr zu setzen“, so Hennrich.

Hennrich weiter, “ diese Befürchtungen sind mehr als berechtigt. Schließlich wird TTIP von großen Unternehmen und Lobbyisten-Vereinigungen wie ‚Business Europe’ und ‚American Chamber of Commerce’, die sich für weitere Deregulierungen und Privatisierungen stark machen, vorangetrieben. DIE LINKE lehnt eine weitere Privatisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet. Wir warnen ausdrücklich vor Mauscheleien zugunsten großer Konzerne beim Handelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. TTIP dient den Profitinteressen der Wirtschaft und höhlt den Rechtsstaat aus, wenn Konzerne vor Schiedsgerichten Staaten verklagen dürfen. Wir als LINKE können so einem Abkommen keinesfalls zustimmen“, kommentiert Landratskandidat Dirk Hennrich die Aktion in der Bensheimer Fußgängerzone.