Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Ludwigshafen erhält künftig freiwillige Mittel des Landes bei der weiteren, schrittweisen Umsetzung der Inklusion. Darauf weisen die Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und Günther Ramsauer hin. Das Land hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, künftig jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen für inklusive oder sozialintegrative Maßnahmen. Die zehn Millionen Euro stehen dem Land zur Verfügung, da sich der Bund bereit erklärt hat, die Kosten für das BAföG künftig vollständig zu übernehmen. Nach ersten Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung bedeutet dies für Ludwigshafen eine Zuwendung in Höhe von mehr als einer halben Million Euro.
„Die Umsetzung der vom Bund ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Günther Ramsauer. „Sie stellt Bund, Land und Kommunen vor Herausforderungen – aber vor allem die Schulen, die sich auf den Weg dorthin machen. Dass das Land die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt, ist eine gute Nachricht für diese Schulen und Ludwigshafen“, so Anke Simon.
Kernstück der Neuerungen im Schulgesetz sei die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder. „Sie kennen ihr Kind am besten und können entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule der bessere Förderort ist“, so die beiden Abgeordneten. Daher ist der Erhalt von Förderschulen genauso notwendig wie der Ausbau des Angebots an Schwerpunktschulen und eine notwendige Qualifizierung der Lehrkräfte. Die Zusage der Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich für die Schulträger stellt sicher, dass der erwartete Ausbau des Angebots an gemeinsamem Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen entsprechend der Nachfrage abgedeckt wird.
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