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Bergstraße – Ehrenamt oder Job für 0,00 Euro – Kommunaler Versorgungsauftrag zum „Billigjob“ mutiert

Podium Bruno Schwarz251014Bergstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Sich kritisch gegenüber dem „Ehrenamt“ zu äußern ist ein heißes Pflaster. Schnell wird Kritik als Angriff auf engagierte Bürger ausgelegt. So ist es wichtig zu betonen, dass die Kritik sich in keinem Punkt gegen aktive Bürger wendet, ohne die letztlich jeder Verein aufgeschmissen wäre. Die Kritik richtet sich eindeutig gegen eine in den letzten Jahren von CDU und FDP geprägten „nationalen Engagementsstrategie“, so Dr. Bruno Schwarz, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbands Bergstraße der Partei Die Linke

Vorsicht ist geboten wenn das Ehrenamt als „Lückenbüßer“ eingesetzt wird
Es gibt inzwischen zahlreiche Namen für die ’bürgerschaftliche‘, ’freiwillige‘ soziale Arbeit. Sie alle dienen nur dem Ziel: die soziale Versorgung – trotz massiver Kürzungen – sicherzustellen und besonders die Lücken im Bereich der Altenhilfe zu kitten. Gerade im Pflegebereich, oder auch in der Betreuung von dementen Personen verhält es sich auffällig. Es wird zwar geschult, dennoch ist es ein absolutes Unding diese Tätigkeit für „Lau“ abdecken lassen zu wollen. Zudem gehört der Pflegebereich generell in die Hände von Fachpersonal und die verantwortungsvolle Tätigkeit muss, wie andere Berufe auch, ordentlich entlohnt werden. Schon drei ehrenamtliche Beschäftigte reichen aus, um eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle zu ersetzen. Das ist ein verlockendes Sparmodell für Verbände und Unternehmen im Pflegebereich, die die gesetzliche Förderung des Ehrenamtes nutzen, um ihre Sozialabgaben auf ein Minimum zu reduzieren. Eine ausgeklügelte Variante die Löhne zu drücken, was unter anderem zur Ausweitung der Niedriglöhne im ohnehin schon gebeutelten Pflegebereich führt“, kritisiert Bruno Schwarz.

Christiane Hennrich, 2.Vorsitzende von DIE LINKE. Kreis Bergstraße weiter, „und nicht nur in der Pflege, in allen Bereichen blüht das Ehrenamt! Im Kulturbereich läuft es wie im Sozialbereich. Museen, Theater, Opern, Büchereien könnten zumachen, wenn die Ehrenamtlichen sich da nicht engagieren würden. Warum das so ist, lässt sich einfach erklären, denn aufgrund der chronisch leeren Kommunalkassen werden Teile des Versorgungsauftrages des Staates nicht von bezahlten Arbeitskräften, sondern von ehrenamtlichen erfüllt. Die Ausweitung der Ehrenamtsstrategie haben wir einer CDU-Regierung zu verdanken, mit dem Ergebnis dass das Ehrenamt zum „Billigjob“ mutiert. Das Engagement Ehrenamtlicher ist zwar ohne Frage von gesellschaftlicher und sozialer Bedeutung und gilt es insbesondere im Vereinsleben zu unterstützen, dennoch ist nicht zu akzeptieren, dass eine vom auferlegten Sparzwang getriebene Politik davor kneift nachhaltige Lösungen für soziale Probleme zu finden. Die Arbeit für 0,00€ kann nur dann erwartet werden, wenn die eigene Existenz gesichert ist, d.h. wenn sie oder er von seiner Hände Arbeit gut leben kann. Nur dann ist ehrenamtliches Engagement überhaupt eine Option und ist das was es sein sollte: Eine gute, nützliche Freizeitgestaltung zum Wohle der Gemeinschaft. Bei Zunahme der prekären Beschäftigung, klingt die neulich getätigte Aussage des hessischen Ministers Peter Beuth (CDU) in Mörlenbach, „das der Zug beim ehrenamtlichen Engagement nachgelassen hätte“ mehr als zynisch.
Unabhängig von den Grundvoraussetzungen bürgerlichen Ehrenamtstätigkeiten, sollten wesentliche Teile des Sozialwesens, der Bildung und der kommunalen Infrastruktur in keinem Fall auf ehrenamtliches Engagement als Lösung für finanzielle und personelle Engpässe missbraucht werden. Denn gerade in den Kommunen dient die Ausdehnung von „Patenschaften“ als Lückenfüller, um z.B. das Ortsbild zu verschönern, weil aufgrund der Sparpolitik nicht mehr ausreichend Personal im Bauhof vorhanden ist und daher Leistungen gekürzt werden.
Der Aufruf „ehrenamtliche Helfer gesucht“ sollte kritisch hinterfragt werden, insofern dass damit evtl. jemandem die Arbeit weggenommen wird.“, so Hennrich abschließend.

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