Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Menschen- und Bürgerrechte stehen über Freihandelsabkommen
Geplante Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind in ihrer jetzigen Form eine
Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat – Freiheitsrechte dürfen nicht zur
Disposition von Unternehmen gestellt werden – Freihandel muss
grundrechtskonform gestaltet sein
Die Bundesrepublik Deutschland soll den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen
mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) in den jetzt vorliegenden Fassungen eine
klare Absage erteilen, da sie die Demokratie und den Rechtsstaat gefährden. Das fordern die
FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. Auf seiner Klausurtagung in Mainz sprach sich der Vorstand
der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zwar für einen Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen auf
niederschwelligerem Vertragsniveau aus, mahnte zugleich aber, solche Abkommen wie jetzt TTIP
und CETA dürften nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden. Es gehöre zum Wesen der
freiheitlichen Demokratie, auch kontroverse Themen in einer breiten öffentlichen Debatte zu
diskutieren. In ihrer jetzigen Form seien TTIP und CETA nicht zustimmungsfähig, erklärte der
Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid.
„Während Bundesregierung und Europäische Kommission noch mit wolkigen Versprechen wie
‚mehr Wirtschaftswachstum‘ und der ‚Schaffung neuer Arbeitsplätze‘ versuchen, die Menschen zu
ködern, wird so tatsächlich ein Eldorado für Investoren geschaffen, in dem diese grenzenlos und
völlig ungehindert von Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechten und dem Verbraucherschutz
schalten und walten können“, kritisiert Generalsekretär Michel Grandmaire die Abkommen.
„Politisch erkämpfte Standards und Schutzrechte für Bürgerinnen und Bürger sind nach Abschluss
der Abkommen kaum mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.“
Insbesondere der Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten verlagere die
Gerichtsbarkeit auf die Wirtschaftsebene und schaffe eine dem Gewaltenteilungsprinzip
widersprechende Sondergerichtsbarkeit. Dieses „Tribunal“ wäre befugt, über hohe
Entschädigungsforderungen der Unternehmen zu befinden. Und gegen die Entscheidungen des
„Tribunals“ soll es keine Anfechtungsmöglichkeiten geben. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge
sei gefährdet, weil etwa kommunale Wasserwerke Monopolbetriebe seien oder kommunale
Beschaffungen in der Region eine Diskriminierung von Investoren darstellen könnten, so
Grandmaire weiter. Dass dies auch zulasten der klein- und mittelständischen Betriebe und der
ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz ginge, liegt für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz auf
der Hand.
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz stehen für eine sachgerechte, ideologiefreie, bürgernahe und
finanzierbare Politik. Sie setzen ein sich für einen starken Mittelstand und handlungsfähige Kommunen,
einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Umwelt und Ressourcen sowie ein
leistungsstarkes Europa der Regionen mit einer vernünftigen Währungspolitik. Die FREIEN WÄHLER
Rheinland-Pfalz engagieren sich für eine Zukunft, die auch nachfolgenden Generationen gute
Lebensbedingungen und Entwicklungschancen garantiert. !!!!
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