Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – „Das im Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses vorgeschlagene Maßnahmenpaket ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Bereich der Zuwanderung zu unterstützen und zeigt, dass die kommunale Wirklichkeit auch auf Bundesebene angekommen ist. Die Hilfen für die betroffenen Kommunen sind gegenüber dem Zwischenbericht verbessert worden, Anregungen der betroffenen Städte wurden aufgenommen. Allerdings wird die angekündigte Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen im kommenden Jahr vermutlich zeigen, dass weitere Unterstützung durch EU und Bund notwendig ist“, kommentiert Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz den Abschlussbericht.
Im Januar 2014 hatte die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt, dessen Zielsetzung es war, „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ zu klären. Hintergrund für die Einsetzung des Ausschusses war die seit 1. Januar 2014 geltende völlige Freizügigkeit auch für rumänische und bulgarische EU-Staatsangehörige. Der Abschlussbericht beschreibt Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung betroffener Kommunen unter anderem durch finanzielle Hilfen sowie durch Maßnahmen zur Unterbindung von möglichem Missbrauch.
Mehr Geld für die Kommunen
Laut Empfehlung des Abschlussberichtes soll der Bund die Kommunen in diesem Jahr um zusätzlich rund 25 Millionen Euro entlasten. Außerdem sollen Programme wie auch zum Beispiel das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ finanziell ausgestattet und – wo nötig – zielgerichtet auf die Probleme der Kommunen zugeschnitten werden, heißt es im Bericht.
Hier sieht Dr. Kurz noch Verbesserungspotenzial: „Mannheim hat sehr früh erkannt, dass die Probleme der Zuwanderer aus Südosteuropa nur mit einer Kombination aus integrations- und ordnungspolitischen Maßnahmen lösbar sind. Daher hat die Stadt Mannheim eine „Arbeitsgruppe Südosteuropa“ eingerichtet, die inzwischen bundesweit als Vorbild gilt. In dieser Arbeitsgruppe tauschen sich städtische Fachbereiche mit Vertretern von Landes- und Bundesbehörden sowie der Polizei aus, koordinieren ihre Aktivitäten und entwickeln neue Lösungsansätze. Und hier brauchen wir weiterhin Unterstützung durch den Bund und vor allem durch das Land Baden Württemberg, denn das Programm »Soziale Stadt« ist in Baden-Württemberg bisher ausschließlich auf investive Maßnahmen beschränkt. Mannheim muss aber keine neue Kita bauen, sondern braucht finanzielle Mittel, zum Beispiel für die Quartiersarbeit oder für die muttersprachlichen Mitarbeiter der Erstberatungsstelle oder für den Außendienst, der neu Zugezogene zu Hause besucht. Derartige soziale Aktivitäten können über das Programm „Soziale Stadt“ derzeit nicht finanziert werden“, so der Oberbürgermeister weiter.
Sanktionen bei Missbrauch
Der Abschlussbericht sieht außerdem im Falle von Betrug in Bezug auf das Freizügigkeitsrecht befristete Wiedereinreisesperren, eine Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche und Strafen bei falschen Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsbescheinigungen vor.
„Sanktionen sind grundsätzlich sinnvoll. Die Tatsache, dass sie eingesetzt werden können darf aber nicht von den bedeutsamen Themen und den dringend benötigten Unterstützungen ablenken. Denn es geht vielmehr um eine Stärkung der betroffenen Quartiere, in denen die Integrationsleistung hauptsächlich erbracht wird. Den Erwachsenen den Weg in den Arbeitsmarkt und den Kindern den Zugang zur Bildung zu ermöglichen und das im bereits bewährten Verfahren des Forderns und Förderns, das ist der Mannheimer Weg. Und genau hier, bei der Integration in den Arbeitsmarkt, brauchen die Jobcenter noch deutlich mehr Unterstützung“, erklärt Dr. Kurz und verweist auf das Jobcenter Mannheim, das derzeit für die Neuantragsteller aus EU-Ländern eine gesonderte Erstantragsstelle einrichtet, in der inzwischen zehn muttersprachliche Mitarbeiter eingesetzt werden.
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