Ludwigshafen – FREIE WÄHLER vermuten Konzeptlosigkeit im Fall “Zweibrücker Flughafen”

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.

Der Flughafen Zweibrücken hätte eine Erfolgsgeschichte werden können – zumindest bis zur Einführung der Luftverkehrsabgabe durch die Bundesregierung im Jahr 2011. Fluggesellschaften zogen sich mangels Rentabilität zurück, Land und Zweckverband mussten mit Finanzspritzen in Millionenhöhe einspringen.
Der verschuldete Flughafen muss nun die illegalen staatlichen Beihilfen in Höhe bis zu 56 Millionen Euro zurückzahlen. Das bedeutet Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz. Zudem dürfen nach neuesten EU-Leitlinien keine zwei Flughäfen in einer Entfernung von weniger als 100 Kilometern, staatliche Hilfsmittel erhalten. Der Flughafen Saarbrücken ist etwa 30 Kilometer entfernt und hat von der EU den Vorzug erhalten.

Vollmundig erklärt die Rheinland-Pfälzische Landesregierung nun, dass sie für den Erhalt des Zweibrücker Flughafens gekämpft hat. Andere Parteien fordern Hilfsprogramme für Zweibrücken und der neueste Stern am Parteienhimmel nutzt Demonstrationen in diesem Zusammenhang, um Stimmung gegen die EU zu machen. Nichts deutet auf ein echtes Konzept hin. Was hilft das Alles nun den Mitarbeitern des insolventen Flughafens und den zahlreichen Menschen die zusätzlich vom Flughafen Zweibrücken gelebt haben?
Der Landesregierung ist der Vorwurf zu machen, dass sie sich nicht bereits vor der ersten illegalen Beihilfezahlung, spätestens jedoch mit Bekanntwerden der EU-Pläne zu den neuen Flughafen-Leitlinien um einen Plan B für Zweibrücken gekümmert haben. „So wie es aussieht, ist nicht die Spur eines Konzeptes vorhanden,“ so der Landesvorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, Manfred Petry, „die Landesregierung hat offensichtlich, genau wie bereits im Fall Nürburgring, alles auf eine Karte gesetzt und sowohl das Geld der Steuerzahler, als auch die nahe Zukunft der betroffenen Menschen und der Region verzockt.“ Für die Menschen in Zweibrücken zählen nur Fakten. Was wird konkret unternommen, um die drohenden Arbeitsplatz- und Einkommensverluste der betroffenen Arbeitnehmer einzudämmen? Manfred Petry: „Die etwa 120 Flughafen-Beschäftigten und einbezogenen Privatunternehmen brauchen nun Planungssicherheit, was ihre Zukunft betrifft. Hier muss die Landesregierung sofort eine klare Aussage treffen. Die gesamte Wirtschaft der Region kann sonst schnell in den Sog dieser, für eine ländliche, strukturschwache Region, regionalen Katastrophe hineingezogen werden.“ Sätze der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, in einem Interview der Rhein-Zeitung vom 18.08.2014, Zitat: „Wir haben einige Sachen in der Pipeline, über die ich heute mit Ihnen noch nicht explizit reden kann.“, klingen nicht nach einer baldigen Lösung in den Ohren der Betroffenen. Es klingt danach, dass wieder einmal hinter verschlossenen Türen, über die Köpfe der Menschen, der Opposition und dem Steuerzahler, Entscheidungen im Alleingang getroffen werden sollen. Und das von einer Regierung, die bereits so viele Fehlentscheidungen zu verantworten hat.
Manfred Petry: „Es ist nun absolute Transparenz und eine enge Zusammenarbeit über Partei- und Ländergrenzen hinweg erforderlich. Die Region Zweibrücken hat sich in den vergangenen Jahren in Verbindung mit dem Flughafen vielversprechend entwickelt. Davon haben auch die angrenzenden Regionen inklusive Saarland profitiert. Wir appellieren an die verantwortliche Landesregierung, die gemachten Fehler, nicht aus falschem Parteibuchstolz, noch auszuweiten, sondern endlich verantwortlich zu handeln und die Menschen in Ihre Schritte mit einzubinden.”