Neustadt / Metropolregion Rhein Neckar – Ein Punkt der Sitzung war die Teiländerung des Flächennutzungsplans „Schlachthof – Speyerdorfer Straße“. Sie war notwendig, weil ein Bereich des Gebiets für sozialen Wohnungsbau genutzt werden soll. Geplant ist die Umsiedlung von rund 18 Haushalten einer Sinti-Bevölkerungsgruppe, die aktuell in einer Schlichtwohnsiedlung am Stadtrand (im so genannten „Maifischgraben“) untergebracht ist. Das Gebiet ist stark von Immissionen des Abfallwirtschaftszentrums beeinflusst, was Lärm-,
Staub- und Geruchsbelästigungen bedeutet. Hinzu kommt viel Verkehr und die vorhandene Bausubstanz befindet sich in einem
stark sanierungsbedürftigen Zustand. Während des
Bauleitplanverfahrens wurde eine umfangreiche Suche nach einem geeigneten Standort in der Kernstadt und den Weindörfer durchgeführt.Nach Abwägung aller relevanten Belange stellt der Standort Schlachthof die beste Alternative dar. Im Umfeld des neuen Wohnstandorts besteht eine sehr gute Versorgung mit Betreuungs- und Bildungsangeboten (Jugendcafé, Bürgerecke, Spiel- und Lernstube Kurt-Schumacher-Straße, Kita Stadtwerke, Eichendorffschule). Gerade die soziale Betreuung ist von erhöhter Wichtigkeit, um eine Integration der Sinti in das Wohn- und Stadtteilsumfeld zu gewährleisten. Die Versorgungs-Infrastrukturen im Stadtteil und der gut ausgebaute ÖPNV sind leicht zu erreichen.
Auch der Verbleib im gewohnten Lebensumfeld des Stadtteils Branchweiler spricht für den Standort Schlachthof.
Einhergehend mit diesem Beschluss stieß auch der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Schlachthof – Speyerdorfer Straße“ einstimmigauf Zustimmung. Gebaut werden sollen 19 Wohneinheiten, zweigeschossig, mit Ein- bis Drei-Zimmerwohnungen in einfacher Ausführung. Der Zugang zu den Wohnungen ist über vorgelagerte Treppenhäuser und Laubengänge, die als kleine Balkone genutzt werden können, möglich. Die Bauzeit wird je nach Witterung etwa zwei Jahre betragen.
Auf den Weg gebracht wurde zudem der geplante Neubau des Lidl-Marktes in der Talstraße. Dafür ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Ein weiterer Verfahrensschritt ist nun die Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Gebäude ist rund 40 Jahre alt und grundlegend erneuerungsbedürftig. Die Verkaufsfläche von 1.300 Quadratmetern bleibt erhalten. Bei der Neugestaltung wird auch eine rückwärtige Erschließung der Häuser in der oberen Hauptstraße realisiert. Mit der Aufstellung einher geht die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, die im Rahmen des Verfahrens Anregungen und Stellungnahmen abgeben können.
Die Wahl des nächsten Beirats für Migration und Integration wurde auf den 23. November 2014 festgelegt. Er bleibt fünf Jahre im Amt.
Thema war zudem die „neue Ortsmitte“ in Lachen-Speyerdorf. Im Rahmen der Konversionsmaßnahme der ehemaligen Edon-Kaserne ist auch die Schaffung eines neuen Ortsmittelpunkts beabsichtigt. Das Plangebiet befindet sich südlich des Flugplatzes am östlichen Rand des Gewerbe- und Solarparks „Lilienthal“. Ende 2013 hatte die Bauwerk Immobiliengesellschaft mbH in Nalbach eine erste Fläche erworben. Es ist eine Komplettsanierung des auf ihr stehenden Gebäudes mit wohnbaulicher Folgenutzung beabsichtigen. Weitere Flächen sollen hinzu kommen. Das Vorhaben behindernde Stellungnahme oder Anregungen von Seiten der Bürgerschaft oder der Behörden gingen bei diesem Stand des Verfahrens (frühzeitige Beteiligung) nicht ein. Nächster Schritt ist nun, den Planentwurf zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange freizugeben.
Die Neufassung und Erweiterung des Bebauungsplans Chemnitzer Straße soll in diesem Bereich unter anderem den „Betrieb mit dem Schwerpunkt auf der Darbietung von regelmäßigen Tanz- oder Musikveranstaltungen ohne erotischen Charakter“ ermöglicht werden. Auch dieser wurde als Satzung einstimmig beschlossen. Hintergrund ist, dass das Angebot von Diskotheken oder ähnlichen Einrichtungen aktuell sehr klein ist. Das Obergeschoss des Gebäudes in der Chemnitzer Straße 33 steht mit Ausnahme einige, zeitlich begrenzter Nutzungen eines geringen Teils der Fläche (z.B. Schulbuchausleihe) seit Längerem leer. Andere geeignete Standorte in der Stadt sind aufgrund unmittelbarer Wohnnachbarschaft, schlechter Erreichbarkeit oder zu kleine Flächen nicht verfügbar. Beteiligte Behörden haben keine Bedenken geäußert, auch die erstellten Gutachten geben grünes Licht.
Genehmigt haben die Mitglieder des Stadtrats zudem den Jahresabschluss der Stadtwerke. Die Aktiva und Passiva wurden auf je 62,8 Millionen Euro festgesetzt. Der Jahresfehlbetrag des Stadionsbads in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro wurde gedeckt, das Jahresergebnis von knapp 3,4 Millionen Euro wie vertraglich vereinbart an die Tourist-, Kongress- und Saalbau GmbH abgeführt.
Für den Umbau der Schöntalschule werden im Haushalt 2014 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 295.000 Euro bereitgestellt. Ursprünglich sollten nur sechs Räume saniert werden, dafür waren 100.000 Euro vorgesehen. Inzwischen hat sich aber ergeben, dass zwei weitere Räume benötigt werden und alle acht Klassen- und Funktionsräume renovierungsbedürftig sind. Bei der Sanierung werden die technischen und baulichen Voraussetzungen für die geplante Ganztagsbetreuung berücksichtigt.
Auch für den Ausbau der Hauptstraße sind außerplanmäßige Mittel erforderlich, in diesem Fall für Ingenieurleistungen in Höhe von rund 83.100 Euro für den fünften Bauabschnitt. Hintergrund ist, dass die Bauarbeiten für den vierten und fünften Teil einheitlich Ende des Jahres ausgeschrieben und vergeben werden sollen. Die Hauptstraße wird seit 2012 erneuert, die ersten beiden Bauabschnitte sind fertig, am dritten wird derzeit gearbeitet. Mit der Zustimmung konnte auch der Auftrag für die Ingenieurleistungen für die nötigen Verkehrsanlagen zwischen Kellerei- und Hauptstraße 109 vergeben werden. Er geht an ein Büro in Neustadt und hat einen Wert von ebenfalls rund 83.100 Euro.
Überplanmäßige Ausgaben wird es auch für die Beschaffung eines neuen LKWs mit Sonderaufbauten für die Abteilung Grünflächen geben. Es werden 20.500 Euro bereitgestellt. Ursprünglich waren 60.000 Euro eingeplant gewesen, die Ausschreibung hat aber ergeben, dass gut 80.000 Euro investiert werden müssen. Geliefert wird das neue Fahrzeug von einem Autohaus aus Neustadt. Der LKW ist für den Transport eines Großrasenmähers gedacht. Das alte, aus dem Jahr 1991 stammende Gefährt ist nicht mehr einsatzfähig, Reparaturen zu teuer.
Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler soll bis zur nächsten Stadtratssitzung Mitte September eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich mit dem Thema Wirtschaftsförderung beschäftigt. Man wolle sich wieder auf die Kernkompetenzen konzentrieren, so Löffler. Der Gruppe sollen ein bis zwei Vertreter jeder im Stadtrat vertretenen Fraktion angehören. Sie soll festlegen, welche Aufgaben die Wirtschaftsförderung zukünftig übernehmen soll. Dem Vorschlag war ein Antrag der FDP vorausgegangen. Der Antrag der FWG, schnellstmöglich einen hauptamtlichen Geschäftsführer für die WEG anzustellen, wurde abgelehnt. Man will zunächst das Aufgabenpaket klären, hieß es zur Begründung.
Zum nicht-öffentlichen Teil:
Die Firma Leonhard Hanbuch & Söhne kann ihren Steinbruch erweitern, und zwar um die beantragten 6.000 Quadratmeter in den kommenden zehn bis zwölf Jahren. Die Erweiterung soll der Betriebssicherung dienen. Ausgleichsmaßnahmen für Tiere sind vorgesehen, zudem werden durch den Abbau Habitate für Uhus geschaffen. Der Abbau soll entlang der bestehenden Steilwand verlaufen, die damit in den kommenden Jahren Stück für Stück auf einer Länge von 200 Metern und in einer Tiefe von 30 Metern zurückverlegt wird. Am Landschaftsbild wird sich dadurch nichts verändern, auch die Abbauintensität bleibt gleich. Bauordnung, Forstverwaltung, Umweltbehörden, SGD Süd sowie die Ortsbeiräte Gimmeldingen und Haardt hatten zugestimmt, der Ortsbeirat Haardt wurde informiert.
Vorbereitet wird auch die Ausschreibung des so genannten freigestellten Schülerverkehrs. Damit ist der Transport (Fahrt zur Schule und zurück nach Hause) für Schüler gemeint, die den Schulweg nicht selbständig bewältigen können, zum Beispiel wegen einer Behinderung. Der Rechnungshof hat eine solche Ausschreibung gefordert. Da die jährlichen Kosten bei rund 130.000 Euro liegen, erfolgt sie europaweit. Die Umsetzung ist für den Beginn des Schuljahres 2015/2016 geplant.
Den Auftrag für notwendige Reparaturen und Erneuerungen von Anschluss- und Kanalleitungen in der Stadt haben die Ratsmitglieder an eine Firma aus Herxheim vergeben. Die Laufzeit geht von August 2014 bis August 2016. Der Auftrag soll zeitnahe Reparaturen sicher stellen. Er hat einen Wert von rund 284.000 Euro. Angenommen wurden 40 defekte Hausanschlüsse und 20 kaputte Kanalleitungen.
Ein Unternehmen aus Edenkoben wird sich um die Erneuerung des Weges zum Schulhof der Realschule plus Maikammer-Hambach und der Dr. Albert-Finck-Schule kümmern. Er ist in einem desolaten Zustand, hat Stolperkanten und gebrochene Platten. Die Erneuerung soll knapp 78.000 Euro kosten.
Das Dach des Sportzentrums Hildenbrandseck wird saniert, Kostenpunkt etwa 115.000 Euro. Den Auftrag vergab der Rat an eine Firma in Neustadt. Das Dach der Sporthalle ist undicht, außerdem fehlt auf der gesamten Fläche eine so genannte Unterspannbahn. Die Ziegel sind eigentlich für die geringe Dachneigung nicht zugelassen und daher großflächig defekt. Das hatte bereits mehrfache Wassereinbrüche, insbesondere in die Pächterwohnung zur Folge.
Ebenfalls saniert wird der Treppenweg Hohmauerweg-Höhenstraße. Für Beton-, Pflaster- und Natursteinarbeiten sind gut 27.000 Euro veranschlagt. Durchführen wird sie ein Unternehmen aus Speyer. Die Arbeiten sind nötig, da sich die Stufen sukzessive setzen beziehungsweise verschieben.
Um die im Rahmen der Renovierung der naturwissenschaftlichen Räume im Leibniz-Gymnasium notwendigen Bodenbelagsarbeiten wird sich eine Firma aus Neustadt kümmern. Kosten wird dies knapp 26.000 Euro. Die Räume sind völlig überaltet und die Labortechnik entspricht nicht mehr den Sicherheitsvorschriften. Ein zeitgemäßes Unterrichten ist dadurch unmöglich.
Die Forstwege im Revier Spangenberg müssen instand gesetzt werden. Insbesondere durch die Forstarbeiten zur Holzernte (An- und Abfahrt der Maschinen) sowie die Abfuhr des Holzes an sich werden sie stark beansprucht. Die nötigen Arbeiten übernimmt eine Firma aus Elmstein zum Preis von knapp 40.000 Euro.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
