Worms – Ansprache von Oberbürgermeister Michael Kissel zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in der Wahlperiode 2014 – 2019

Worms / Metropolregion Rhein Neckar – Am 25. Mai dieses Jahres haben die Wählerinnen und Wähler den Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung bestimmt. Allen Mitgliedern des Stadtrates  – insbesondere den  erstmals diesem Gremium angehörenden Kolleginnen und Kollegen –  gilt mein herzlicher Willkommensgruß.

 

Ebenso herzlich begrüße ich die neu- oder wiedergewählten Ortsvorsteher, stellvertretend Frau Margit Zobetz.

 

Ich verbinde damit den Wunsch auf eine sachbezogene und im Interesse unserer Stadt und der Bürgerschaft gedeihliche Zusammenarbeit.

 

Ebenso herzlich begrüße ich die interessierten ZuhörerInnen und die Vertreterinnen und Vertreter der Presse.

 

Der guten Ordnung halber habe ich gemäß §§ 34 und 39 GemO zunächst festzustellen, dass die Einladung zu dieser Sitzung form- und fristgerecht unter Mitteilung der Tagesordnung und Zusendung der Beschlussunterlagen ergangen, die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgt und der Stadtrat beschlussfähig versammelt ist.

 

Im Rahmen eines ökumenischen Gebets haben viele Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit gehabt, die Sinn stiftenden Ressourcen der religiösen Sprache zur Einkehr und Konzentration auf unsere gemeinsame Aufgabe im Dienst unserer Stadt und unserer Mitbürger zu nutzen. Für diese Initiative danke ich Dekan Harald Storch und den beteiligten Vertretern der Religionsgemeinschaften und Kirchen.

Die Kommunalwahl hat die Zusammensetzung des Stadtrates verändert. Die Freude und die Enttäuschung über die Ergebnisse mögen unterschiedlich ausgeprägt sein.

 

Was Demokraten nach einer Wahl allerdings abverlangt wird, das ist der Respekt gegenüber dem Votum der Wählerinnen und Wähler, sei es im Einzelfall auch noch so bitter und bestürzend.

 

Dass viele aktive Demokraten ihre Entrüstung über den Einzug eines Vertreters einer rechtsextremen Partei Ausdruck verleihen wollen, gehört zur Meinungsfreiheit und ist auch politisch legitim. Schließlich ist es skandalös und beschämend, dass erklärte Gegner des demokratischen Rechtsstaates die Freiheitsrechte der Demokratie missbrauchen, um Mandate in Stadt- und Gemeinderäten zu erringen.

 

Aber wir reden über das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Und in der Analyse und Bewertung von Wahlentscheidungen muss an erster Stelle die Frage stehen, was wir dazu beigetragen oder versäumt haben, dass Menschen sich enttäuscht von demokratischen Parteien und Wählergruppen abwenden und extremistischen Gruppierungen und Feinden der Demokratie ihre Stimme geben.

 

Tradierte Rituale der Entrüstung, des Protestes und der Ausgrenzung alleine genügen deshalb nicht. Und mitunter sorgen sie auch für Aufmerksamkeit und unverdiente Aufwertung von Extremisten.

 

Unser demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist stark und gefestigt. Aber für seine  Prinzipien und Grundwerte muss im politischen Alltag immer wieder neu geworben werden, besser: Sie müssen gelebt werden, damit die Menschen das Vertrauen in den Staat und seine Organe nicht verlieren.

 

Das Wort unseres Bundespräsidenten von den „Spinnern“ in der Anhängerschaft der NPD genügt mir dabei nicht. Es ist mir zu verharmlosend gegenüber den geistigen Drahtziehern und Verführern im rechtsextremen Milieu, die mit anti-demokratischen und rassistischen Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften und den Staat diskreditieren wollen.

 

Und das Wort von den Spinnern ist mir andererseits zu undifferenziert gegenüber von diesem Gedankengift verführten und zumeist jungen Frauen und Männern, denen mangels politischer Bildung oder mangels persönlicher und beruflicher Perspektiven in braunen Kreisen Anerkennung und Zugehörigkeit vorgegaukelt wird.

 

Um diese Verführten müssen wir uns kümmern und uns bemühen, ihnen Angebote zum Ausstieg aus dem rechtsextremen Milieu machen, sie zurückholen in eine friedlich, demokratisch und solidarisch geprägte städtische Gemeinschaft.

 

Denn wahr ist auch: Die übergroße Mehrheit der Wormser sagt Nein zu rechtsextremem Gedankengut, den Hetzparolen gegen unsere ausländischen Mitbürger, gegen Asylbewerber, gegen die Verunglimpfung unserer Demokratie!

 

 

Über dem Haupteingang zu unserem 1958 fertig gestellten Rathaus ist eine Sandsteintafel angebracht mit der Inschrift

„Demokratischer Geist schuf diesen Bau“.

 

Nicht vielen, die das Rathaus in eiligen Geschäften betreten, fällt diese Tafel auf. Und wenn sie doch ins Auge fällt, mag mancher lächeln über den Text.

 

Sei es, weil man ihn sprachlich im Gestern verortet oder weil man ihm keine schwerer wiegende Bedeutung zumisst, ja, sich vielleicht zum Widerspruch herausgefordert fühlt, nach dem Motto: „Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen“.

 

Aber genau das wollte und will das Wormser Rathaus nicht sein.

 

Die Inschrift wurde von einer Generation angebracht, die Verfolgung und Zerstörung durch die nationalsozialistische Diktatur und Terrorherrschaft erlebt hat. Der damalige OB Heinrich Völker war für seinen Widerstand gegen die Nazis sogar im Zuchthaus inhaftiert worden.

 

Das seit dem 16. Jahrhundert immer wieder veränderte und umgebaute Rathaus musste wegen der verheerenden Bombenangriffe   – wohlgemerkt infolge des von Hitler-Deutschland entfachten Zweiten Weltkriegs und des Völkermordes an den europäischen Juden, an Sinti und Roma, an politisch Andersdenkenden –  neu gebaut werden, ebenso wie die benachbarte Marktkirche und der größte Teil der Wormser Innenstadt.

 

Man war froh, dass endlich wieder demokratischer Geist die Fundamente der Gesellschaft beseelte: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit – die Freiheit war spürbar.

 

Heute wird der Wert dieser Freiheit mitunter vergessen – weil sie so selbstverständlich ist und eher die Mängel im Detail, weil die schwierigen und langwierigen Lösungswege für aktuelle Probleme und Projekte in den Vordergrund gestellt werden und die Grundpfeiler des Ganzen verdecken.

 

1989 wurde die Befreiung von Diktatur und all ihren schrecklichen Folgen nochmals spürbar, als die Berliner Mauer fiel und Deutschland wieder zusammenwachsen konnte. Nicht von ungefähr plädiert unser aus dem Osten stammender Bundespräsident immer wieder für den Wert der Freiheit.

 

Das Wormser Rathaus verkörpert den Gedanken der Freiheit auf ganz unterschiedliche Art. Da ist zum einen seine Geschichte. Bereits im 1254 von Worms mit begründeten Rheinischen Städtebund ging es um die Befreiung von Fremdbestimmung, um ein friedliches Zusammenleben der Städte.

 

Mit dem Bischof stritt man um die Stadtherrschaft. Nach Luthers Widerrufsverweigerung auf dem Reichstag von 1521 wurde die Stadt lutherisch. Die neuen Rechte der französischen Revolution wurden links des Rheins begrüßt. Und 1849 zog Ferdinand Eberstadt als der erste jüdische Bürgermeister in ein deutsches Rathaus ein.

 

 

Natürlich gab es auch immer wieder Konflikte zwischen den einzelnen Interessengruppen, es gab Gewalt gegen Minderheiten, denen mindere Rechte eingeräumt oder gar völlig genommen wurden.

 

Aber es gab auch immer wieder Minderheiten, die ihren eigenen Weg gingen, ihre Gotteshäuser errichteten, sich in Gesellschaft und Politik engagierten: Katholiken, Lutheraner, Reformierte, Täufer, Juden – und heute auch moslemische Gemeinden und nicht religiös orientierte Bürger.

 

Der Stadt und ihrer Bürgerschaft ging es immer dann gut, wenn es gelang, das Potenzial der vor Ort zusammen treffenden Kulturen und Religionen in einen kreativen Dialog zu führen – im Gespräch. Einen Marktplatz zum Reden zu organisieren. Mit einem demokratischen Geist, der kreativ ist, also etwas schafft, etwas schöpft, zum Ergebnis kommt.

 

Das Wormser Rathaus verkörpert diesen Geist auch als Bauwerk. Es dominiert sein Umfeld nicht, weder die Dreifaltigkeitskirche, die ein Jahr nach dem Rathaus wieder aufgebaut wurde, noch den gegenüber ihr hoch aufragenden Dom, übrigens der Schönste der drei romanischen Kaiserdome am Rhein, auch wenn er sein historisches Umfeld größtenteils verloren hat.

 

Das Rathaus fügt sich ein ins Bild und gibt dem auch baulich zu sehenden Dialog der Konfessionen einen Platz, einen Marktplatz, auf dem Begegnung möglich ist.

 

Dabei hat es doch einen eigenen Entwurf, eine eigene Gestalt. Der Mittelbau wirkt leicht über den Arkaden in der Mitte, die Säulen symbolisieren die das Ganze tragende Bürgerschaft. Die Fenster und Türen sind nicht protzig, sondern zeigen menschliches Maß, deuten Gleichheit an. Ein offener Bau, der zum Gespräch zwischen innen und außen einlädt, es leicht macht, die Schwelle zu überschreiten.

 

Man kann also sagen: Die Stadtgesellschaft hat über Jahrhunderte dafür gekämpft, dass ein säkularer Rahmen geschaffen wird, innerhalb dessen die Vielfalt an Meinungen, Bekenntnissen, Kulturen, Religionen garantiert und respektiert, aber auch ins Gespräch und zu Lösungen geführt werden.

 

All dies sage ich, um auf den historischen Kontext, auf den Gegenwartsbezug für unsere Zusammenarbeit im Rat der Stadt Worms aufmerksam zu machen.

 

Mein Dank gilt deshalb auch heute allen Frauen und Männern, die sich für ein Mandat in den Ortsbeiräten und im Stadtrat beworben haben und sich damit ehrenamtlich in den Dienst unserer Stadt und der Allgemeinheit stellen.

 

Der Stadtrat ist – gleichrangig mit dem OB –  das höchste Organ in der Kommunalen Selbstverwaltung und repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger in der politischen Willensbildung.  Der Stadtrat ist damit die unmittelbarste Form der Bürgerbeteiligung im Rahmen der repräsentativen Demokratie.

 

Dem Stadtrat obliegen im Rahmen des Haushaltsrechts und der städtebaulichen Entwicklung die wesentlichen Entscheidungen der Stadtentwicklung sowie die Kontrolle des Verwaltungshandelns.

 

Die Mitgliedschaft im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie in den Vertretungsorganen der Beteiligungsgesellschaften ist eine anspruchs- und verantwortungsvolle, weil äußerst vielschichtige und damit sehr zeitaufwändige Aufgabe.

 

Der Stadtrat ist  – trotz der üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten –  kein Parlament. Die Gemeindeordnung kennt deshalb auch nicht die Begriffe wie „Regierung“ oder „Opposition“. Vielmehr trägt der Rat eine gemeinschaftliche Verantwortung.

 

Gleichwohl schließt dies den lebendigen Diskurs im Austausch unterschiedlicher Auffassungen, den kritischen Dialog nicht aus. Im Gegenteil: der sachbezogene Meinungsstreit ist ein unverzichtbares Element lebendiger demokratischer Kultur. Aber gleichrangig sind der gegenseitige Respekt und die Akzeptanz demokratisch getroffener Entscheidungen.

 

Eine grundlegende Basis der Zusammenarbeit ist vor allem die Achtung und Wahrung der rechtsstaatlichen Regelwerke und insbesondere des Haushalts- und Gesellschaftsrechts. Die Verfassung, die einschlägigen Gesetze und die Rechtsprechung sowie das kommunale Satzungsrecht sind dabei die Leitplanken und das Regelwerk für unser Handeln.

 

Gleiches gilt für die Rollenverteilung zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister und seiner Verwaltung. Die vom Gesetzgeber beiden Organen zugewiesenen Kompetenzen und Befugnisse sind jeweils demokratisch legitimiert und die Bürger können erwarten, dass wir unsere Verantwortung auch nutzen.

 

Und es ist dabei für das Vertrauen der Bürgerschaft und der Unternehmen in die Gesetzestreue und Verlässlichkeit der Verwaltung und des Rates von grundlegender Bedeutung, dass wir bei Entscheidungen Gesetz und Recht nicht den gelegentlich reizvollen Versuchungen politischer Opportunität unterordnen.

 

Die staatliche Rechtsordnung und die Korrektheit des Verwaltungshandelns sind in diesem Sinne essentielle Elemente unserer Demokratie.

 

Dabei gewinnt der Wunsch vieler Mitbürger nach Partizipation, nach  Transparenz von politischen und Verwaltungsentscheidungen, nach aktiver Beteiligung, mitunter an unmittelbarer Mitbestimmung, zunehmend an Bedeutung.

 

Dem tragen wir schon lange umfassend Rechnung. Mit intensiver Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – auch über unsere gut genutzte Homepage -, mit Einwohner- und Anliegerversammlungen,  einem Anliegen- und Beschwerdemanagement, Beiräten und Beauftragten für spezifische Belange, mit dem „Haushalt im Dialog“ u.v.a.m.

 

Bei aller sich gelegentlich breit machenden Euphorie muss aber darauf hingewiesen werden, dass es auch für Bürgerbeteiligung rechtliche Grenzen und Regeln gibt, insbesondere, wenn es um Eingriffe in die Rechte von Bürgern, Unternehmen oder andere Institutionen geht. Zu solchen Eingriffen ist nur die demokratisch legitimierte Exekutive befugt.

 

Anders gesagt: Die Einflussnahme der Bürger  – ungeachtet ihrer Zahl –  endet vor der Entscheidung der dazu per Gesetz beauftragten Behörde bzw. eines demokratisch legitimierten Organs.

 

Gleichwohl sind wir gut beraten, die Bereitschaft und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, sich konstruktiv in konkrete Entscheidungsprozesse einzubringen, aktiv aufzunehmen und in unsere Meinungsbildung einzubeziehen, wohlgemerkt ohne dabei die eigene Befugnis zur Entscheidung oder das Recht selbst willkürlich zur Disposition zu stellen.

 

Kommunalpolitik und insbesondere alle Planungsentscheidungen beinhalten naturgemäß das gerichtlich nachprüfbare Streben nach einer sachgerechten Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange. In der Vielfalt und Unterschiedlichkeit, manchmal in der Gegensätzlichkeit von Interessen liegt dabei die besondere Problematik, die sich gerade im städtischen Raum besonders bemerkbar macht.

 

Unsere Stadt befindet sich in einem anhaltenden und tief greifenden strukturellen Wandel, der angesichts der sich ebenfalls veränderten äußeren Rahmenbedingungen mit großen Herausforderungen, vor allem aber mit enormen Chancen verbunden ist.

 

Beispielhaft nenne ich

 

• den demografischen Wandel und die damit verbundene Notwendigkeit der Integration unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen und Lebensstile in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben,

 

• das mit dem globalen Klimawandel einher gehende Erfordernis auch lokaler Initiativen in der Energieeffizienz und dem Einsatz regenerativer Energiequellen,

 

• die Bewältigung der infolge der unverändert chronischen kommunalen Unterfinanzierung kritischen Haushaltslage,

 

• die mit der Aufgabe von ehemals militärisch, industriell oder durch die Bahn genutzte Liegenschaften verbundene Chance, neue und zukunftsträchtige Nutzungen zu ermöglichen oder

 

• die Einbeziehung bürgerschaftlicher Initiativen durch Förderung lokaler Netzwerke sowie die aktive Teilnahme an regionalen Strukturen im kommunalen Handlungsrahmen.

 

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir uns diesen Herausforderungen offensiv zu stellen wissen. Bei allen Problemen hat unsere Stadt  – auch Dank der Unterstützung durch den Bund und das Land –  eine recht gute Entwicklung genommen.

 

Vor allem die immer zahlreicher werdenden touristischen und am Kulturleben und der Wormser Geschichte interessierten Besucher bescheinigen unserer Stadt eine deutliche Aufwärtsentwicklung. Und dieser Zuspruch von außen bestärkt auch die Wormser in ihrem bürgerschaftlichen Selbstwertgefühl.

 

Mit der Umsetzung des integrierten Innenstadtkonzeptes, der gelungenen Sanierung des Theaters mit dem neuen Kultur- und Tagungszentrum, mit der Gestaltung von Plätzen und der Neuordnung des Bahnhofsumfeldes, mit den prächtigen Garten- und Parkanlagen rund um das Zentrum, dem kontinuierlichen Ausbau unserer Straßen sowie des Inneren Rings und des Parkrings haben wir in den letzten Jahren vieles erreicht, um für Wohn- und Lebensqualität, für Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu sorgen und Attraktivität und Ausstrahlung von Worms zu stärken.

 

Und diese Feststellung gilt gleichermaßen für unsere Stadtteile, für die im Zusammenwirken mit den Ortsvorstehern und Ortsbeiräten sowie mit viel ehrenamtlichem Einsatz zahlreiche Projekte verwirklicht werden konnten. Wir wollen auch weiterhin auf einen ausgewogenen Mitteleinsatz im gesamten Stadtgebiet achten.

 

Mit den Nibelungenfestspielen hat unsere Stadt in der deutschsprachigen Theater- und Festivallandschaft einen hohen Rang erreicht, den es jetzt  – mit dem Abschluss der erfolgreichen Ära Wedel –  mit dem künftigen Intendanten Nico Hofmann und dem bewährten Team unserer KVG sowie mit Unterstützung des Landes und der Sponsoren zu festigen und auszubauen gilt. Die Festspiele wirken kulturell und wirtschaftlich positiv. Und sie sind ein ebenso anspruchsvolles wie sensibles Unternehmen. Ihre hohe Reputation verträgt keine unbedachten oder leichtfertigen Eingriffe oder Äußerungen.

 

Wir haben also durchaus Anlass, die Ergebnisse der letzten Wahlperiode als erfolgreich zu bewerten. Dafür danke ich ausdrücklich den bisherigen Ratsmitgliedern und OrtsvorsteherInnen. Lassen Sie uns deshalb entschlossen an diese gute Entwicklung anknüpfen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine Politik,

 

• die auf eine nachhaltige Stadtentwicklung gerichtet ist,
• die als sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und wirtschaftlich erfolgreich empfunden wird,
• das Gefühl von Sicherheit und Lebensqualität vermittelt,
• das Bild einer ebenso traditionsbewussten wie zukunftsorientierten Stadt nach innen und nach außen vermittelt
• und somit für die Bürgerschaft identitätsstiftend ist.

 

Es geht dabei gleichermaßen – und darin liegen sowohl die Schwierigkeit als auch der Reiz der Aufgabe   –

 

• um die Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft und damit um die Sicherung bestehender und die Schaffung zukunftsfähiger Ausbildungs- und Arbeitsplätze und somit auch um die Entwicklungschancen des Wirtschaftsstandortes Worms,

 

• um den bedarfsgerechten und qualitativen Ausbau unserer Betreuungs- und Bildungsangebote, um Chancen- und Bildungsgerechtigkeit,

 

• um Solidarität mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft und damit vor allem um die Belange von Kindern, alten und behinderten Mitmenschen,

 

• um die Bewahrung und Pflege unseres reichen geschichtlichen Erbes sowie die Nutzung der darin liegenden Potenziale,

 

• um die Pflege des interkulturellen Dialogs, Integration und aktive Teilhabe von Bürgern mit Migrationshintergrund,

 

• um das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Ordnung, nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Stadtteilen und die Vermeidung sozialer Segregation,

 

• um die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der uns anvertrauten Schutzgüter oder

 

• um die Fortschreibung unseres bewährten Verkehrskonzeptes im Sinne eines integrierten Mobilitätskonzeptes.

 

Und schließlich geht es – und darin liegt die größte und schwierigste Herausforderung –   bei all dem und vielen weiteren, hier nicht erwähnten Themen – um den effizienten Einsatz unserer begrenzten Mittel in die Erhaltung öffentlicher Einrichtungen und in die Modernisierung der technischen, sozialen und kulturellen Infrastruktur zur Wahrung der Zukunftsfähigkeit unserer schönen Stadt. Dass es dabei nicht ohne eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen geht, bedarf keiner erneuten Begründung.

Die Wirtschafts- und Steuerkraft unserer Stadt bleibt deshalb die maßgebliche Grundlage für die Finanzierbarkeit all dessen, was unter öffentlicher Daseinsvorsorge in der kommunalen Selbstverwaltung zu verstehen ist.

 

In diesem Sinne werden wir uns in der heute beginnenden Wahlperiode mit einer ganzen Reihe von herausragenden Projekten der Stadtentwicklung zu beschäftigen haben, etwa

 

• mit der Sicherung durchgängiger und – wo immer möglich -ganztägiger Betreuungsangebote in Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Horten, in Grund- und weiterführenden Schulen,

 

• mit Maßnahmen der funktionalen Modernisierung, der energetischen Sanierung und des Ausbaues unseres Gebäudebestandes, vorrangig der Schulen sowie mit der Verbesserung der Sportstättenversorgung,

 

• mit der weiteren Umsetzung unseres Generalverkehrsplans, Stichworte: Die Lückenschlüsse im Äußeren Ring zur Entlastung verschiedener Stadtteile und des Zentrums vom Durchgangsverkehr, der Ausbau von Radwegeverbindungen, die weitere Sanierung wichtiger Straßen sowie der Anschluss an die S-Bahn-Netze Rhein-Neckar und Rhein-Main,

 

• mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans entsprechend dem Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“,

 

• mit der Sanierung bzw. dem Neubau von Tiefgaragen und Parkhäusern,

 

• mit der Sanierung und konzeptionellen Neuausrichtung des Stadtgeschichtlichen Museums Andreasstift und des Dalberg´schen Schlosses in Herrnsheim,

 

• mit der städtebaulichen, stadtgestalterischen und sozialen Entwicklung wichtiger Teilbereiche unserer Stadt, dazu zählen z.B die Umsetzung des Programms „Soziale Stadt/Grüne Schiene“ für Teile von Neuhausen und den Wormser Norden, die Entwicklung der Konversionsflächen Liebenauer Feld, Depot Pfeddersheim und ehemaliger Motorpool, die Fortsetzung der Rheinufergestaltung oder die Entwicklung des ehemaligen Salamandergeländes,

 

• mit der Sicherung und qualitativen Weiterentwicklung unseres vielfältigen Kulturangebotes. Dabei gilt es, neben den Leuchttürmen Festspiele und Jazz-Festival die Netzwerkarbeit mit den zahlreichen bürgerschaftlichen Kulturinitiativen in Worms und in der Metropolregion Rhein-Neckar und zwischen  den Kultur-Institutionen der Stadt zu festigen.

 

Die Pflege des geschichtlichen und kulturellen Erbes unserer Stadt gehört zu den wichtigen gemeinsamen Aufgaben:

 

Mit dem UNESCO-Welterbe-Antrag der SchUM-Städte Speyer, Mainz und Worms betreiben wir ein überaus ambitioniertes Projekt, dessen Erfolg für unsere Stadt und die Würdigung der tausendjährigen jüdischen Tradition von ungeheurer Bedeutung ist. Das die Kultusministerkonferenz unser Projekt auf Platz vier der Vorschlagsliste gesetzt hat, ist ein großartiger Etappenerfolg.

 

Und mit unserer aktiven Beteiligung an der 2017 endenden Lutherdekade schlagen wir den Bogen zur Feier des Reichtagsjubiläums im Jahr 2021. Es gilt für uns, mit den „Religionsgesprächen“ thematische Trittsteine hin zu diesem Ereignis zu setzen. Deshalb arbeiten wir auch an einem Konzept zur Inszenierung des historischen Ortes im Heylshof-Park.

 

Und schließlich haben wir in dieser Wahlzeit die Ausgestaltung wichtiger Jubiläen und Ereignisse auf dem Programm, etwa

 

• der zentrale Ehrenamtstag des Landes im September dieses Jahres,
• das 125-jährige Bestehen des Wormser Theaters,
• das 1000-jährige Jubiläum der Domweihe und die Ausrichtung des Rheinland-Pfalz-Tages 2018,
• die Chance für eine überregional bedeutsame Burgunder-Ausstellung in 2019,

 

um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

 

Bei all diesen Aufgaben weiß ich engagierte bürgerschaftlich getragene Vereinigungen an unserer Seite. Der Altertumsverein, die Kasinogesellschaft, Rotary und Lions, Warmaisa, der Kunstverein, die Kirchen und Religionsgemeinschaften, Freundeskreise und Fördervereine, Sport-, Musik- und Gesangvereine, Vereinigungen der Brauchtumspflege und freie Kulturschaffende sind unsere verlässlichen Partner in der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens.

 

Jenseits aller Haushalts- und Finanzprobleme darf festgestellt werden: Hinsichtlich des ehrenamtlichen Engagements ist Worms eine überaus reiche Stadt! Der Pflege, Förderung und Wertschätzung des Ehrenamtes sollte deshalb unsere gemeinsame Aufmerksamkeit gehören.

 

Sie, meine Damen und Herren des Stadtrates, stellen sich einer ebenso schwierigen wie reizvollen Aufgabe, die angesichts vielfältigster Zielkonflikte nur mit Bereitschaft zur Verantwortung und Entscheidungsfähigkeit, mit Leidenschaft und Augenmaß (um mit Max Frisch zu sprechen) erfolgreich und zufriedenstellend bewältigt werden kann.

 

Deshalb ist das Mandat im Stadtrat auch mit der Freude an der Mitgestaltung unserer schönen traditionsreichen Stadt Worms verbunden, die trotz vieler Höhen und Tiefen in ihrer langen Geschichte eine gute Entwicklung genommen und neues Selbstbewusstsein gewonnen hat.

 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute und im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger erfolgreiche Zusammenarbeit in der vor uns liegenden Wahlperiode.