Mannheim / Metropolregion Rhein Neckar – Ein von SPD und Grünen mitgetragenes Bündnis “Mannheim gegen Rechts“ hat für Montagabend zu einer Kundgebung aufgerufen. Dabei haben die Veranstalter in ihrem Aufruf mehrfach unsere Partei bzw. unsere Fraktion in einem Atemzug mit der NPD genannt, die sich offen zu nazistischen bzw. faschistischen Ansichten bekennt.
Die AfD als “Verfechter faschistischer und rassistischer Politik“ zu bezeichnen, sowie die Formulierung “Wir treten jedem antidemokratischen Gedankengut entgegen, weswegen wir auch die rechtspopulistische Politik der AfD kritisieren“, kann man nur als offen hetzerisch verstehen. Wir vertreten weder antidemokratische noch rechtspopulistische Positionen. Das kann anhand der von den Mitgliedern beschlossenen “Leitlinien der AfD“ und des Europawahlprogrammes leicht überprüft werden.
Würde es dem Bündnis wirklich allein um den geschlossenen Widerstand gegen Rechtsextreme gehen, würden die Mitgliedsorganisationen das Profil des Gegners möglichst präzise beschreiben, um ein möglichst breites Bündnis aller demokratischen Kräfte zu ermöglichen. Tatsächlich jedoch wird das Feindbild extra unscharf und breit angelegt, um einen möglichst großen Teil des nichtlinken politischen Spektrums zu diffamieren.
Vom Oberbürgermeister, der dort sprechen will, erwarten wir eine deutliche Distanzierung von diesem verleumderischen Aufruf.
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