Speyer – Wilke: “Ausnahme für Regierungsmitglieder ist skandalös” – Schadensersatz Nürburgring

Speyer / Metropolregion Rhein Neckar – Anlässlich der angedachten rot-grünen Sonderbehandlung von Regierungsmitgliedern im Nürburgring-Skandal erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke MdL:

“Wieder einmal wollen SPD und Grüne die Bürger hinters Licht führen und behaupten, die Regierung würde Schadensersatzansprüche aller am Nürburgring Beteiligten im Blick haben. Aber ihre SPD-Freunde scheinen wieder einmal etwas ganz Besonderes zu sein und sollen geschont werden. In dem Antrag der Koalition vom vergangenen Donnerstag ist bei der Prüfung nach Schadensersatzansprüchen eine explizite Begrenzung auf die Organe der Nürburgring-Gesellschaften vorgesehen, also Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Damit wären Kabinettsmitglieder, die nicht Aufsichtsratsmitglied waren, vor Regress geschützt. Der vom Landgericht Koblenz wegen Untreue und Falschaussage verurteilte Ex-Minister Deubel konnte aber nur deshalb so agieren, weil es eine Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter Ministerien und deren Minister gab. Neben dem Finanz- waren auch das Wirtschafts- und Innenministerium eng involviert. Ehemalige und aktive Regierungsmitglieder sind nicht Bürger erster Klasse. Warum will Rot-Grün eine Ausnahme für sie?”