Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Am 25. Mai werden mit der Wahl des Europäischen Parlaments die Weichen für die Zukunft Europas neu gestellt. Diese Wahl ist ebenso wie die Kommunalwahl für Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung. Die CDU Rheinland-Pfalz ist bei den vergangenen Wahlen zum europäischen Parlament stets die führende Europapartei gewesen, daran wollen die Christdemokraten auch bei der kommenden Wahl festhalten. Beim Kongress im pfälzischen Rülzheim machten die Parteimitglieder deutlich: „Wir wollen wieder stärkste Partei werden.“
Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner und der deutsche CDU Spitzenkandidat für die Europawahl, David McAllister, waren vor Beginn des Europa-Kongresses zu Besuch bei Altkanzler Dr. Helmut Kohl gewesen. „Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel, sie sind die führenden Köpfe der Union, die Europa vorangebracht und zusammengehalten haben. Gerade in Krisenzeiten, betonte Helmut Kohl, Ehrenbürger Europas, immer, dass Deutschland acht auf die kleineren Staaten geben und sie auf Augenhöhe mitnehmen möge. Wir wollen das „Haus Europa“ stärker, stabiler, bürgernaher und gerechter machen”, betonte Julia Klöckner am Wochenende beim großen Europa-Kongress in der „Dampfnudel“ im pfälzischen Rülzheim. Dort haben die Christdemokraten u.a. ihre Europa-Erklärung „Rheinland-Pfalz in Europa – Unsere Positionsbestimmung” diskutiert und verabschiedet. Mit dabei waren auch die rheinland-pfälzischen CDU-Kandidaten für das Europaparlament: Dr. Werner Langen (Bezirk Koblenz-Montabauer), Birgit Collin-Längen (Bezirk Rheinhessen-Pfalz) und Simone Thiel (Bezirk Trier).
Wesentliche Punkte sind die Stärkung des europäischen Zusammenhalts gerade mit Blick auf Rheinland-Pfalz und seine europäischen Nachbarn, die Konzentration Europas auf seine Kernaufgaben, Solidarität und Eigenverantwortung im Sinne eines Europas der Kommunen.
„Wir als Rheinland-Pfälzer profitieren als Grenzregion besonders von der Entwicklung Europas. Was einst der fremde Deutsche und der fremde Franzose war, sind heute mehr denn je europäische Nachbarn und Freunde. Rheinland-Pfalz ist für Deutschland als Nachbar von Frankreich, Luxemburg, Belgien ein wichtiges Bindeglied geworden und trägt eine besondere europäische Verantwortung. Die Jugendlichen von heute erleben Europa dank Frieden und Freiheit in einer kulturellen Vielfalt und Möglichkeiten, von denen wir in unserer Jugend nur geträumt haben. Das müssen wir bewahren. Aber Europa beginnt vor der Haustür, fängt unten an.
Als rheinland-pfälzische Christdemokraten betonen wir daher immer wieder auch die Bedeutung eines Europas der Kommunen. Denn für einen verlässliche Staat brauchen wir starke Städte und Gemeinden. Bei einer Rahmengesetzgebung, die die Kommunen bereits heute zu großen Teilen bindet, müssen regionale und lokale Entscheidungsspielräume gewahrt bleiben. Dafür muss die Landesregierung aber auch alle europäischen Gelder, die ihr zur Gestaltung vor Ort von der EU zur Verfügung gestellt werden, auch abrufen“, fordert Julia Klöckner.
Rheinland-Pfalz könne auf beachtliche Finanzmittel aus dem Haushalt der EU zurückgreifen. Von 2007 bis September 2013 insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Allerdings sei es schlechte Politik, dass die rot-grüne Landesregierung die zur Verfügung gestellten Mittel nur zum Teil oder immer noch nicht abgerufen hat. Die Europaabgeordneten nannten zwei Beispiele, die für Rheinland-Pfalz als landwirtschaftlich geprägtes Flächenland von besonderen Bedeutung seien:
1) Im Rahmen des Agrarförderprogramms PAUL wurden nur rund 67 % und
2) im Rahmen des gesamten Programms zur Förderung der ländlichen Entwicklung (ELER) nur rund 68 % abgerufen.
„Angesichts der finanziell schwierigen Lage des Landes Rheinland-Pfalz muss die Landesregierung die Abrufraten in Zukunft deutlich erhöhen”, machte der Europaabgeordnete Dr. Werner Längen deutlich.
Prominenter Gastredner des Abends war der CDU-Spitzenkandidat Deutschlands für die Europawahl, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister. Er hatte den Tag in Rheinland-Pfalz verbracht, u.a. um zusammen mit Julia Klöckner bei Helmut Kohl in Oggersheim über die Lage in Europa zu sprechen. In einer tiefgründigen wie launigen Rede machte McAllister deutlich, dass Europa nicht den Nein-Sagern, den Populisten und den Nationalisten überlassen werden dürfe.
„Wir wollen unseren Kindern Frieden, Freiheit und Wohlstand hinterlassen. Das geht nur mit einem starken Europa. Und Europa ist mehr als nur ein gemeinsamer Finanzmarkt. Wir kämpfen für einen überzeugten Wahlsieg der CDU/CSU in Deutschland – denn wir wollen ein starkes, stabiles und gerechtes Europa“, so David McAllister.
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