Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Am Montag, dem 10.03.2014, stellte der Kreisverband der CDU im Rhein-Pfalz-Kreis seine Kreistagsliste auf. Die Vertreterversammlung folgte dem einstimmigen Vorschlag des Kreisvorstandes und wählte alle Kandidatinnen und Kandidaten auf die vorgesehenen Listenplätze.
„Wenn die Kreistagswahl keine größeren Überraschungen mit sich bringt, wird die Zusammenstellung der Liste, also unser Personalangebot an die Wählerinnen und Wähler im Rhein-Pfalz-Kreis, dazu führen, dass in der künftigen CDU-Kreistagsfraktion jede Verbandsgemeinde und jede verbandsfreie Gemeinde mindestens mit einem Mitglied vertre-ten ist. Das ist wichtig für den Informationsfluss in die Fraktion hinein und aus der Frakti-on heraus in die Gemeinde“ zieht der Kreisvorsitzende Helmut Pfaff zufrieden Bilanz nach der Vertreterversammlung.
Als designierter Vorsitzender der Kreistagsfraktion wurde Peter Christ (Böhl-Iggelheim) auf Platz 1 der Liste gewählt. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Walter Zöllner hatte krankheitsbedingt auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Christ dankte, wie auch Pfaff und die gesamte Vertreterversammlung, Hans-Walter Zöllner für das, was er bisher geleistet hat und weiterhin noch für die Kreis-CDU leisten wird.
Auf den Listenplätzen 2 und 3 folgen Manfred Gräf (Bobenheim-Roxheim) und Bärbel Buschbacher (Limburgerhof).
Die Vertreterversammlung, die wegen des Todes des Kreisgeschäftsführers Hagen Schwarz Ende Januar später als geplant stattfand, wählte sechs Kandidatinnen auf die Listenplätze 1-17 und zehn Kandidatinnen auf die Listenplätze 1-24, also auf sichere bis durchaus aussichtsreiche Plätze.
Die CDU stellt derzeit 18 Mitglieder im noch 46-köpfigen Kreistag. Laut Pfaff will die Kreis-CDU im künftig 50 Personen starken Kreistag „wieder die stärkste Fraktion sein“. „Wir werden alles dafür tun, dass sich hinter dem x beim Ziel 20+x Mitglieder im Kreistag eine möglichst große Zahl verbirgt“ so der Kreisvorsitzende.
Peter Christ sprach in seiner Rede vom Nahziel, dass die CDU wieder stärkste Fraktion im Kreistag wird. Aber auch große Herausforderungen, die auf den zukünftigen Kreistag zukommen werden, hatte er im Blick. So nannte er beispielhaft den demografischen Wandel, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in den Kreisgemeinden und die Aufgaben des Hochwasserschutzes. „Bauvorhaben an den kreiseigenen Infrastrukturein-richtungen sollen künftig im vorgesehenen Termin- und Kostenrahmen umgesetzt werden“ ist Christ sicher, dass massive Zeitverschiebungen und Kostenexplosionen der Vergangenheit angehören.
Landrat Clemens Körner stellte in seinem Grußwort seine gute Zusammenarbeit mit dem Kreistag insgesamt heraus. Er machte aber keinen Hehl daraus, „dass ihm dennoch eine starke CDU-Kreistagsfraktion und eine gute Koalition das Landrat-Leben leichter macht“.
MdL Johannes Zehfuß hatte in seinem Grußwort den Umgang der Landesregierung mit dem Geld der Wählerinnen und Wähler kritisiert. „Für mich bedeutet Sparen von dem mir zur Verfügung stehenden Geld etwas auf die Seite legen. Davon ist Rot-Grün in Mainz noch weit entfernt, obwohl wir auf der Einnahmeseite Rekordsummen haben.
Aber man kann den tiefsten Brunnen leerschöpfen z.B. mit
einer neu gegründeten Energieagentur, mit 60 neuen Mitarbeitern und 7 Mio. € Kosten pro Jahr
einem Nationalpark für 10 Mio.€ pro Jahr
kostenlosen Kitas und kostenlosen Busfahrten für Mitbürger, die es sich leisten könnten und dazu bereit wären, das selbst zu bezahlen. Und dieses Landesgeschenk geht dann wieder zu Lasten der kommunalen Haushalte.“
Auch sieht Zehfuß die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, welcher erst aufgrund einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung erfolgte, als reine Augenwischerei und kei-nesfalls als Lösung.
Pfaff stellte in seinen Schlusswort den Synergieeffekt des großen Wahltages 25.05.2014 heraus und forderte im Sinne von „Gemeinsam für“ alles für bestmögliche Ergebnisse der CDU und der für die CDU kandidierenden Personen von der Ortsgemeinde bis nach Europa zu tun.
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