Ludwigshafen – FWG: Bürgerbeteiligung nicht Bürgerentscheid!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nach Auffassung der FWG Ludwigshafen ist es zwingen notwendig, die Öffentlichkeit stärker darüber aufzuklären, dass die Bürgerbeteiligung am Auswahlverfahren über das Bauprojekt Hochstraße Nord eine reine „Beteiligung an der Sammelung von Fakten und Ideen“ ist! Es geht hierbei nicht um einen “Bürgerentscheid”! Diese zwei Begriffe vermischen sich im Laufe der Diskussion aktuell leider zu oft. So wurde bereits auf der gut genutzten Internetseite ludwigshafen-diskutiert.de von Usern die Frage gestellt, wer denn am Ende entscheidet. Daher bittet die FWG, die Verantwortlichen der Stadtspitze und der Firma Zebralog den Bürgern offen zu erklären, dass die Entscheidung am Ende dem Stadtrat unterliegt, welcher am 25. Mai 2014 neu gewählt wird!

Nach Ansicht der Freie Wähler weisen jedoch Indizien darauf hin, dass die Stadtspitze bei der anstehenden Sanierung der Hochstraße Nord einen klaren Trend hat. Zu dieser Einschätzung kann man nach Äußerungen von Personen kommen, die mit der Entscheidung an vorderster Front zu tun haben. Nachdem zunächst der externe Planer Johannes Lorch in einem Presseinterview von großer Enttäuschung sprach, sollte die Hochstraße wieder aufgebaut werden, hat nun auch der oberste städtische Planer Joachim Magin in der Rheinpfalz am Sonntag wörtlich gesagt: “Man würde heute nie wieder eine Hochstraße bauen“. Deshalb fordert FWG-Fraktionschef Dr. Rainer Metz die Oberbürgermeisterin auf, klar zu erklären, ob nicht schon von der Stadtspitze längst die Entscheidung gegen einen Wiederaufbau der Hochstraße und zugunsten der Stadtstraße gefallen ist.
Die FWG Ludwigshafen verweist auf ihre Pressemeldung vom Dezember, in dem die Freien Wähler erklären, dass sie sich erst nach Prüfung aller Fakten und der Bürgerbeteiligung für eine Variante entscheiden werden. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt! Zur Zeit prüfen die Freien Wähler insbesondere die Auswirkungen der langen Stadtstraße: Umweltbelastung (Lärm und Abgase), Rad- und Fußwegquerungen, Anschluss zwischen Hemshof und südlicher Innenstadt und den Verkehrsfluss.