Ludwigshafen – FDP Stadtratsfraktion fordert zügige Sanierung der Hochstraße

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Sanierung der Hochstraße ist trotz zahlreicher Ortstermine durch Bundes- und Landespolitiker ein Großprojekt, für dessen Kostenkalkulation und Kostenentwicklung letztlich die Stadt haftet. Zuschüsse des Bundes oder des Landes werden „ gedeckelt“ bleiben. Sie werden nur einen Teil der geplanten, nicht der tatsächlichen Kosten abdecken. Für den Rest muss die Stadt aufkommen. Eine ganze Generation wird die Finanzierungslast tragen müssen. Die keinesfalls beneidenswerte Ausgangslage verlangt einen nüchternen Lösungsweg. Die Sanierung muss so solid wie notwendig und so kostengünstig wie möglich verfolgt werden. Das schließt alle Finanzierungs- und Planungsabenteuer aus.

Paradigmenwechsel zur Verkehrsführung ist unkalkulierbar.

Die Diskussion zu den ersten Planungsvarianten und explodierenden Kostenschätzungen war wertvoll. Sie macht aber deutlich, dass die Stadt finanziell allein schon mit diesem Projekt vor einer finanziellen Zerreißprobe steht. Es gibt keinen Spielraum für Experimente und einen völligen Paradigmenwechsel bei der Verkehrsführung. Eine Tieferlegung hätte dies aber zur Folge.

Die im Verhältnis hierzu in der Planung wesentlich einfachere Sanierung des Pfalzbaugebäudes hatte bei 7 Millionen begonnen und endete bei mehr als 40 Mio €. Der Vergleich mag hinken, aber allein die Spur einer Vergleichbarkeit erregt Schwindel.

Schlechte Erfahrungen mit Visionen. Es ist verlockend, die Sanierung mit Visionen zur Stadtentwicklung zu verknüpfen. Allein die Realität holt einen zurück. Sie hat die Visionen der Vergangenheit beeindruckend eingeholt.

Zum Beispiel:

– Der Hauptbahnhof sollte als hochmoderner Bahnhof ab den siebziger Jahren das Stadtbild prägen. Das hat er! Der Bahnhof samt seiner Umgebung ist als trauriger Rest übrig geblieben. Die Vision war teuer. Heute beschreibt sie eher einen Sanierungsfall.

– Drei hohe Gebäude – drei Segeln gleichend – sollten in Korrespondenz zum Bahnhof den Norden zieren und unübersehbar alle Anreisenden auf die neue Urbanität aufmerksam machen. Das Investorenprojekt schrumpfte auf ein Gebäude zusammen. Zudem musste sich die Stadt als Mieter für das Rathaus verpflichten. Dieses hat die Stadt inzwischen gekauft und zahlt teure Sanierungen.

– Die Ladenfläche in der Innenstadt wuchs damals um 40%, die Käufer wanderten vom Süden

zum Norden, mehr wurden es nicht.

– Die Entwicklung der längsten Fußgängerzone in Bismarck- und Ludwigstraße sowie das Projekt

Walzmühle ergänzen den Strauß an Visionen, für deren Erfüllung die Innenstadt wenig Zeugnis

ablegt.

– Die Vision Hochstraße zum Boulevard stößt in dieser Serie auf ein brüchiges Fundament.

Risiken für eine Berg und Tal-Alternative zu hoch – Gegen eine teilweise Verkehrsführung durch die Innenstadt sprechen

– die unüberschaubaren Baukosten und Baufolgekosten für die neue Infrastruktur,

– die geringe Nachfrage nach Einzelhandelsflächen durch soliden Einzelhandel,

– das Risiko der wesentlich höheren Verkehrs- und Lärmbelästigung für die Anwohner,

– das Risiko neuer Verkehrsengpässe, die durch den knappen Brückenverkehr ohnehin bestehen.

Verkehrsentlastung muss bleiben – Rheinquerung ist Herzzentrum der Metropolregion

Es war vernünftig, die Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Eine „Berg-und Tal-Bahn“ im Schritttempo und die Erhöhung der Abgase und Lärm sind keine Lösung. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, das „Sandkastenspiel“ zu beenden, die Sanierung konsequent zu verfolgen, die Kosten zu kalkulieren und die Verkehrsminister beim Wort zu nehmen. Die Rheinverbindung gehört zum Herzzentrum der Metropolregion. Wenn sie nicht mehr funktioniert, fährt Ludwigshafen auf ein Nebengleis mit dramatischen Folgen. Eine ordentliche Bewältigung der Verkehrsaufgaben hat Priorität.